Aus dem Gemeinderat
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung:
1. Natur- und Umweltschutz;
Gründung eines Landschaftspflegeverbandes im Landkreis Schweinfurt, Beitrittserklärung (Beschluss)
In seiner Sitzung vom 06. April 2022 hat der Gemeinderat grundsätzlich seine Absicht erklärt, den Vorbereitungen zur Gründung eines Landschaftspflegeverbandes zuzustimmen und seinen Beitritt in Aussicht zu stellen.
Zwischenzeitlich wurde eine Satzung erarbeitet und eine Beitragsordnung festgelegt. Erster Bürgermeister Hemmerich erläutert nochmals kurz die Aufgaben eines Landschaftspflegeverbandes und die damit verbundene Zusammenarbeit mit der Gemeinde Geldersheim. Sollte ein Beitritt erfolgen, würden jährliche Kosten in Höhe von ca. 1.500,00€ anfallen. Eine jährliche Kündigung ist möglich. Seitens des Landschaftspflegeverbandes wären die Leistungen und Arbeiten zu dokumentieren.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, dem zu gründenden Landschaftspflegeverband Landkreis Schweinfurt e.V. beizutreten. Der formale Beitritt erfolgt auf der Grundlage der erarbeiteten Entwürfe von Satzung und Beitragsordnung bei Gründung des Vereins. Dieser Grundsatzbeschluss kommt unter der Voraussetzung zum Tragen, dass der Mitgliedsbeitrag der Kommunen nicht höher als 55 Cent je Einwohner betragen wird.
| Beschluss: | A: | 12 | F: | 11 | G: | 1 |
Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.
2. Tennet;
Fulda-Main-Leitung, Untersuchungsrahmen für die Bundesfachplanung (Sachstand);
Sachverständiger: Thomas Wagner, Bürgerreferent Fulda-Main-Leitung, TenneT TSO GmbH, 95448 Bayreuth
Die Stromleitung P 43 soll ab dem Jahr 2031 vom hessischen Dipperz zum Umspannwerk-West nach Bergrheinfeld verlaufen. Unter der Projektbezeichnung „Fulda-Main-Leitung“ soll dieses Vorhaben für Netzstabilität und Versorgungssicherheit sorgen. Ein möglicher Trassenkorridor dieser 380KV-Drehstromleitung könnte dabei südlich von Geldersheim verlaufen. Bis Ende 2024 soll der Korridor, bis Ende 2027 dann auch der Trassenverlauf festgelegt und bestimmt sein. Thomas Wagner, Bürgerreferent von TenneT, erläutert dem Gemeinderat ausführlich den derzeitigen Planungsstand. Seitens des Gemeinderates wird hierbei Kritik geäußert, dass Geldersheim neben der Autobahn, dem Südlink und dem möglichen Trassenverlauf Fulda-Main-Leitung noch weiter belastet werden könnte. Thomas Wagner sieht in der südlich von Geldersheim verlaufenden Trasse aber nicht die bevorzugte Variante. Am 14.Oktober 2022 findet hierzu eine Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion in Bergrheinfeld statt. Gemeinderat Hammer nimmt ab 19:44 Uhr an der Sitzung teil.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Kein Beschluss erforderlich.
| Beschluss: | A: | 13 | F: | 0 | G: | 0 |
Kein Beschluss erforderlich.
3. Finanzangelegenheiten;
Festsetzung von Nutzungsgebühren für die neuen Multifunktionsboxen -„Verkaufswägen“- (Beschluss)
Zur Unterstützung bei Veranstaltungen und Festen hat die Gemeinde Geldersheim im Rahmen des Regionalbudgets zwei Multifunktionsboxen (Verkaufswägen) beschafft. Diese sind praktisch und funktionell einsetzbar. Für den zukünftigen Verleih soll durch den Gemeinderat eine Leihgebühr beschlossen werden.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt eine Leihgebühr von 50,00 € pro Multifunktionsbox (Verkaufswagen), Verein und Veranstaltung.
| Beschluss: | A: | 13 | F: | 11 | G: | 2 |
Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.
4. Verschiedenes
- Neugestaltung der Pflanzflächen in der Karolinger Straße
- Kauf von Spielgeräten für den Spielplatz in der Karolinger Straße, Vergabeentscheidung in der letzten Sitzung
- Kauf eines Stromaggregates, Vergabeentscheidung in der letzten Sitzung
- Neubau eines Kindergartens mit Mittagsbetreuung in der Schweinfurter Straße, „Tag der offenen Tür“ mit Vorstellung weiterer gemeindlicher Baumaßnahmen und Vorhaben am 07. Mai 2023
- Bauausschusssitzung vom 17. März 2022, Informationen aus der Sitzung an den Gemeinderat in drei Sitzungen
- Tagesordnungspunkt -Verschiedenes-, Vorbereitung für Verwaltung auf Fragen muss ermöglicht werden
- Sonstige Gebühren für Vereine im Allgemeinen, zum Beispiel Verleih von Biergarnituren (Sachstand)
- Jugendtreff in Geldersheim, aktuelle Entwicklung und mögliche Wiedereröffnung (Sachstand)
- Gemeinderatssitzungen, Rathaus oder „Fränkischer Hof“ wieder als Sitzungsort möglich, veränderte Sitzordnung (Sachstand)
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Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Würzburger Straße über die Bushaltestelle hinaus, mögliches Thema für die Verkehrsschau
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:51Uhr