Gemeinderatssitzung vom 27.10.2022
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung:
1. Öffentlicher Personennahverkehr;
Vorstellung des Nahverkehrskonzeptes des Landkreises Schweinfurt mit Beginn 2024 (Beschluss)
Seitens des Landkreises Schweinfurt soll ab dem Jahr 2024 ein neuer Nahverkehrsplan in Kraft treten. Schwerpunkt wird neben dem verbesserten Angebot an Bussen und Fahrzeiten unter anderem die Barrierefreiheit der Bushaltestellen sein. Erster Bürgermeister Hemmerich erläutert an Hand der Linieninfo für die Gemeinde Geldersheim die geplante Neuerrichtung von Haltestellen im Gemeindegebiet. Alle Strecken wurden dahingehend geprüft, dass ein 15-Meter Bus die Linienführung unproblematisch befahren kann.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt folgende mögliche Streckenführung für das Nahverkehrskonzept ab dem Jahr 2024. Von Werneck aus kommend soll die Haltestelle an der Friedenskapelle bzw. Am Eckturm angefahren werden. Weiter soll die Strecke über den Marktplatz und das Untertor an die Schule führen. Von dort aus führt der Weg über die Haltestelle Birkenstraße weiter Richtung Schweinfurt. Von Schweinfurt aus soll die Buslinie über die Haltestelle Riedstraße zur Haltestelle Gartenstraße (Holzbau Stark) zur neu einzurichtenden Haltestelle Friedenskapelle bzw. Am Eckturm Richtung Werneck führen.
| Beschluss: | A: | 13 | F: | 12 | G: | 1 |
Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.
2. Öffentliche Sicherheit und Ordnung;
Möglicher Strom- und Wärmeausfall, Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle und Maßnahmen der Notversorgung (Beschluss)
Für die nächsten Monate besteht grundsätzlich die Gefahr, dass es zu Engpässen oder Ausfällen in der Versorgungssicherheit mit Energie kommen kann. Zur Versorgungssicherheit mit Energie gehören neben Wärme auch Wasser, Gas und Strom. Seitens des Landratsamtes Schweinfurt wurden die Gemeinden gebeten, öffentliche Einrichtungen auf ihre Abhängigkeit insbesondere unter dem Aspekt der Gasversorgung zu prüfen und Voraussetzungen zu schaffen, dass für Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle geschaffen werden kann, die zu mindestens eine gewisse Zeit lang auch ohne eine funktionierende Gasversorgung betrieben werden kann. Die Schulturnhalle soll Anlaufpunkt und zentrale Betreuungsstelle werden. Auch sollen die Schule und insbesondere das Feuerwehrhaus mit in eine Notversorgung eingebunden werden. Hierbei ist es erforderlich, dass Notstromeinspeisungen ermöglicht werden. Nach einer ersten Kostenschätzung sind hierfür im Haushalt 2022 noch 45.000 € zur Verfügung zu stellen. Die Ausgaben sind als außerplanmäßige Ausgaben zu beschließen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt für die Versorgung des Schulturnhalle, der Schule, des Kindergartens und des Feuerwehrhauses mit externer Notstromeinspeisung 45.000 € als außerplanmäßige Ausgaben zur Verfügung zu stellen.
| Beschluss: | A: | 13 | F: | 11 | G: | 2 |
Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.
3. Bauangelegenheiten;
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flur-Nr. 93, Zürch 8, 97505 Geldersheim (Bauantrag)
Der Bauherr beabsichtigt auf dem oben genannten Flurstück den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage. Das Bauvorhaben liegt innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Demnach ist das Vorhaben nur zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Das Wohnhaus inklusive Doppelgarage soll mit einem 5°Grad steilen Pultdach errichtet werden. Die Firsthöhe beträgt 6,83 m, die Traufhöhe beträgt 5.95 m. Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vor.
Beschlussvorschlag:
Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
| Beschluss: | A: | 13 | F: | 13 | G: | 0 |
Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.
4. Verschiedenes
Erster Bürgermeister Hemmerich:
| • | Gründung des Landschaftspflegeverbandes am 13.Oktober 2022 |
| • | Bürgerdialog Conn Barracks im Saal des „Fränkischen Hofes“ am 26.Oktober 2022 |
| • | Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses vom 25.Oktober 2022 |
| • | „Adventszeit am Marktplatz‘“, Aufstellen eines Weihnachtsbaumes, musikalische Darbietungen, Aufstellen der neuen Hütten |
| • | Volkstrauertag am 13. November 2022 ab 11.30Uhr am gemeindlichen Friedhof |
| • | Kirchweih vom 18. bis 20.November 2022 |
| • | Verhängung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 28 der kommunalen Haushaltsverordnung (KommHV) |
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| GMR Ziegler: |
| • | Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, mögliche Beantwortung von Fragen in der nächsten Sitzung |
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| GMR Frau Pawlak: |
| • | Wabeneinteilung des Nahverkehrskonzepts Grundlage für Fahrpreisfestsetzung, zum Teil nur schwer nachvollziehbar |
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:24 Uhr