Bekanntmachung
| Betr.: | Nachfolge der Stadtverordneten Jutta Ihrig (SPD) in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberzent |
Frau Jutta Ihrig vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat ihr Mandat als Stadtverordnete mit Schreiben vom 11.01.2023 niedergelegt. An ihre Stelle tritt nach § 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) der/die nächste noch nicht berufene Bewerber/in des entsprechenden Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen.
Als nachrückenden Vertreter vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) stelle ich hiermit
| Herrn Peter Preißendörfer, Maschinenbautechniker, | |
| Oberzent, Stadtteil Gammelsbach, Hammerfeld 2, |
fest.
Gegen diese Feststellung kann jede/r Wahlberechtigte/r der Stadt Oberzent gemäß § 25 KWG binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Metzkeil 1, 64760 Oberzent, Einspruch einlegen. Der Einspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
Oberzent, den 27. Januar 2023
Der Gemeindewahlleiter der Stadt Oberzent
gez. Ulrich