Hinweis zur (privaten) Videoüberwachung
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Unternehmen,
wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass private oder gewerblich genutzte Kamerasysteme ausschließlich das eigene Grundstück erfassen dürfen. Öffentliche Bereiche wie Straßen, Gehwege oder Nachbargrundstücke dürfen nicht überwacht werden.
Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu bewegen, ohne dabei beobachtet oder aufgezeichnet zu werden. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts steht hier an erster Stelle.
Wenn Sie Ihr Grundstück per Kamera überwachen, sind gut sichtbare Hinweisschilder erforderlich. Diese müssen erkennbar sein, bevor jemand den überwachten Bereich betritt. Die Schilder sollten ein Kamera-Symbol, den Namen der verantwortlichen Person bzw. Institution sowie Kontaktdaten enthalten. Ergänzend können QR-Codes oder Links für weiterführende Informationen angegeben werden.
Bitte beachten Sie: Auch wenn die Kamera nicht direkt auf das Nachbargrundstück ausgerichtet ist, kann schon eine schwenkbare Kamera ausreichen, um bei Betroffenen einen unzulässigen "Überwachungsdruck" zu erzeugen. Der Einsatz solcher Systeme kann daher rechtswidrig sein. Wer über das eigene Grundstück hinaus filmt, riskiert zivilrechtliche Ansprüche (z. B. auf Unterlassung oder Schadensersatz) sowie Bußgelder nach der DSGVO - bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens.
| Empfehlungen für die Praxis: | |
| * | Richten Sie Kameras so aus, dass keine öffentlichen oder fremden Flächen erfasst werden. |
| * | Vermeiden Sie schwenkbare Modelle, da diese leicht missverstanden werden können. |
| * | Achten Sie darauf, dass Hinweisschilder unmittelbar erkennbar sind. |
| * | Die Audioaufzeichnung ist in der Regel unzulässig und kann strafrechtliche Konsequenzen haben. |
| * | Prüfen Sie alternative Maßnahmen wie Bewegungsmelder, Türsicherungen, Alarmanlagen oder andere datenschutzfreundliche Optionen. |
Mit einer verantwortungsvollen Nutzung schützen Sie die Privatsphäre von Nachbarn und Passanten, beugen rechtlichen Konflikten vor und fördern ein vertrauensvolles Miteinander in unserer Kommune.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.datenschutz.hessen.de/datenschutz/videoueberwachung