03. Seite
Die Herausforderung für den Haushalt 2023 stellt die Rekordhöhe für Bauinvestitionen und Grunderwerb. Das erklärte Ziel ist den erforderlichen Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahmen herzustellen, was durch Auflösung der Rücklagen möglich ist. So bietet das Jahr 2023 weiterhin eine stabile Situation bei den wichtigsten Einnahmen, der Einkommensteuerbeteiligung und der Gewerbesteuer. Nachteilig wirkt sich leider die enorme Erhöhung der Energiepreise (Strom und Gas) auf den Haushalt aus. Auch die zu erwartende Steigerung bei den Personalkosten schmälert die Zuführung zum Vermögenshaushalt und somit die sogenannte freie Finanzspanne oder Investitionsrate. Die ursprünglich geplante freie Finanzspanne von rund 2 Mio. Euro reduziert sich somit auf 1,4 Mio. Euro. Für die weitere Gegenfinanzierung der Investitionen wird die bestehende Rücklage herangezogen.
Nachdem der Großteil der diesjährigen Ausgaben für den Hochbau und die Außenanlagen für das neue Mathäser-Bürgerzentrum (ca. 6 Mio. Euro) verwendet werden müssen, schlägt die Verwaltung vor, in erster Linie die zur Verfügung stehende Rücklage in Höhe von 4,5 Mio. Euro zum Haushaltsausgleich einzusetzen. Diese Rücklage kam in erster Linie durch Verzögerungen von Bauausgaben beim Bürgerzentrum aus dem Vorjahr und Vorvorjahr zu Stande. Zusammen mit Breitbandausbau, Straßen- und Kanalsanierung, Kläranlage und Grunderwerb umfasst der Vermögenshaushalt 10 Mio. Euro. Auch ein Tilgungsbetrag in Höhe von 600.000 Euro zum weiteren Abbau der Schulden ist eingeplant. Der Schuldenstand liegt zum Jahresende voraussichtlich bei 2,8 Mio. Euro.
Der Haushalt 2023 sichert nicht nur die Fertigstellung der bereits begonnen Projekte, sondern ermöglicht dem Marktgemeinderat die vorbereitende Planung sowie die Einholung von behördlichen Genehmigungen sowie etwaige Förderzusagen für weitere Zukunftsprojekte (Freibadsanierung, Hochwasserkonzept, Neubau Rathaus). In den Folgejahren 2024-2026 muss dann je nach Planungs- und Genehmigungsfortschritt vom Marktgemeinderat im Einzelfall festgelegt werden, ob der Zeitpunkt der Umsetzung des Projektes zusammen mit der Sicherstellung der Finanzierung gegeben ist. Die umfangreichen vorbereitenden Verfahren hinsichtlich Bau- und Wasserrechts, sowie konkreter Förderzusagen werden ohnehin eine schrittweise Umsetzung in der Finanzplanungszeit erlauben. Auch Kreditaufnahmen sind für die Umsetzung dieser Maßnahmen mit Sicherheit einzuplanen.
Die Vorausschau auf die weiteren Finanzplanungsjahre lässt keinen Einbruch in der Einnahmensituation erwarten. Es zeichnen sich keine massiven Rückgänge bei den wichtigsten Einnahmen des Marktes Ruhstorf ab.
Die Kämmerei veranschlagt im Investitionsprogramm die wichtigsten Projekte des Marktes Ruhstorf, welche bereits begonnen wurden bzw. aufgrund von aktuellen Planungen oder Konzepterstellungen in den kommenden Jahren bevorstehen und Haushaltsmittel beansprucht werden. Zu nennen sind hier besonders die Fertigstellung „Mathäser Areal“, Breitbandausbau, Straßenbaumaßnahmen, Kanalsanierung, Neukonzeption Freibad - Niederbayernhalle (Dachsanierung), Hochwasserschutz, deren Finanzierung mit den erforderlichen Beträgen berücksichtig sind. Sofern hierzu noch keine Kostenschätzungen bzw. konkrete Kostenberechnungen vorliegen sind Planungs-/Konzeptionskosten im Haushalt vorgesehen.
Auch die Finanzplanungsjahre 2024 - 2026 werden mit den finanziellen Auswirkungen der anstehenden Projekte (Rathausneubau, Kita-Ausbau, Freizeitzentrum, Hochwasserschutz) zumindest mit Planungskosten bzw. ersten Finanzierungsraten vorgesehen.