Aus der Gemeinderatssitzung
Wie es mit dem Kurhaus und dem Erlebnisbad Vita Alpina weitergehen soll, können die Ruhpoldinger und Ruhpoldingerinnen in einem Bürgerentscheid entscheiden. Bei der Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal der Gemeinde stimmte der Gemeinderat einstimmig zur Durchführung der Bürgerbefragung im Rahmen des Ratsbegehrens. Wenige Stunden vor Beginn der Sitzung überreichte Dr. Peter Nawratil einen Antrag zu einem Bürgerbegehren mit 934 Unterschriften, in dem die Bürger gefragt werden sollen, ob sie für den Erhalt des Kurhauses sind.
Der Gemeinderat hat für das Ratsbegehren die folgende Fragstellung beschlossen: Frage 1: Soll das Vita Alpina und Freibad saniert und erhalten, sowie ein Grundstück für einen Veranstaltungssaal vorgesehen werden? Frage 2: Soll das Kurhaus mit Veranstaltungssaal und Kurpark saniert und erhalten werden? Falls die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten (gesetzliches Quorum) beide gestellten Fragen jeweils mit Ja beantworten, aber sich beide Maßnahmen zusammen als nicht parallel finanzierbar herausstellen, soll in der dritten Frage geklärt werden, ob das Vita Alpina und Freibad mit Grundstück für einen Veranstaltungssaal oder das Kurhaus mit Veranstaltungssaal und Kurpark saniert und erhalten werden sollen.
Für den Bürgerentscheid ist der 7. Mai geplant, um genügend Vorlauf für die Einhaltung von Fristen zu haben. Wie der Geschäftsleiter Martin Heinemann ausführte, könne ein gesondertes Rats- und Bürgerbegehren überflüssig werden, wenn die Frage aus dem Bürgerbegehren aufgenommen werde. Und das sei mit der Frage zwei gemacht worden, die 1 zu 1 aus dem Bürgerbegehren übernommen worden sei, so der Geschäftsleiter.
Bevor es in die Beratung ging, stellte Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB) den Antrag, dass Nawratil die Möglichkeit erhält, in der Sitzung das Wort ergreifen zu können, was im Gemeinderat eine Zustimmung fand. Wie Nawratil sagte, wollte er ein Bürgerbegehren zum Thema Kurhauserhalt machen. So trat er an die Fraktionssprecher des Gemeinderates heran. Doch habe er dort eher eine ablehnende Haltung für seinen Wunsch erfahren. Ziel sei es für ihn, so Nawratil, einen Weg zu finden, dass miteinander geredet werde und eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne.
Im Anschluss erläuterte Pfeifer an Hand der Präsentation, die er schon in der Bürgerwerkstatt im Herbst vergangenen Jahres zu diesem Thema nutzte und die Informationen in Auszügen auf der Homepage zu sehen war, nochmal die Situation, wie sich der Sanierungsbedarf beim Kurhaus, erbaut 1933 und im Erlebnisbad Vita Alpina, erbaut 1970, darstellt. Im Grunde geht es darum, ob das Kurhaus am jetzigen Standort erhalten werden soll oder durch einen Anbau am Hallenbad des Vita Alpinas ein neuer Saal geschaffen werden soll und im Zuge der Sanierung das Vita Alpina auf die heutigen Bedürfnisse angepasst werden soll. Bei beiden Einrichtungen herrscht ein großer Investitionsstau.
Beim Erhalt der beiden Einrichtungen sei auch die Finanzkraft der Gemeinde zu berücksichtigen, sagte Pfeifer. Beide Einrichtungen, das Kurhaus erhalten und sanieren sowie das Vita Alpina sanieren, sei finanziell nicht zu machen. Beim Kurhaus würde das acht bis neun Millionen Euro kosten und beim Vita Alpina 25 bis 30 Millionen Euro. Nach Abzug der eventuell möglichen Förderungen blieben für die Gemeinde ein Eigenanteil von elf bis 14 Millionen Euro, so der Bürgermeister. Bei den aktuellen Schulden von 12,5 Millionen Euro sei das nicht leistbar, sagte Pfeifer.
Ein Lösungsansatz könnte sein, dass ein Drittel des Areals vom Kurpark an einen Investor für die Errichtung eines Hotels verkauft wird und somit mit dem errechneten Erlös von 5 Millionen Euro ein Teil der Sanierung für das Vita Alpina gegenfinanziert werden kann. Wie Pfeifer ausführte, gibt es zwei Inverstoren, die sich vorstellen könnten, ein Hotel mit Saal zu bauen. Namentlich nannte er hier die Brauerei Wieninger. Der zweite Investor wolle nicht namentlich genannt werden, fügte Pfeifer an. Der Bürgermeister verwies auch noch darauf, dass es bereits 2008 in der Gemeinde Bestrebungen gegeben hat, das Kurhaus zu verändern, weil es nicht mehr zeitgemäß war.
Nachdem das Thema am Wochenende vorher in einer Klausurtagung mit den Ergebnissen aus der Bürgerwerkstatt und der Online-Befragung behandelt worden ist, gab es kaum noch Beratungsbedarf. Der Gemeinderat Thomas Schuhbeck (CSU) wollte jedoch nochmal einige Zahlen erläutern, da er selbst Unternehmer und auch ein Mensch der Zahlen sei. Er führte an, wenn das Kurhaus am Standort erhalten werde und mit einem Darlehen finanziert werden müsse, würden als Unterhalt rund 12.000 Euro Miete im Monat für den Betreiber anfallen. Nachdem nach einer betriebswirtschaftlichen Berechnung die Miete rund ein Zehntel des Umsatzes ausmachen dürfe, wären für den Betreiber täglich 4.000 Euro Umsatz erforderlich.
Der Fraktionssprecher der VRB, Hermann Hipf, wollte noch das Thema Transparenz ansprechen, das im Vorfeld immer wieder mal zur Rede stand. Aus seiner Sicht sei von der Gemeindeverwaltung die Transparenz mit den verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen sowie Veröffentlichungen und Informationen gegeben. Transparenz sei nicht nur eine Bringschuld der Verwaltung und Räte, sondern auch eine Holschuld der Bürgerinnen und Bürger. Das Ratsbegehren wurde einstimmig beschlossen.