Aus der Gemeinderatssitzung
Der Gemeinderat Ruhpolding konnte nun nach dem Umbau seine erste Sitzung im neugestalteten Sitzungssaal im 2. Obergeschoss im Gemeindebauamt abhalten. Die neue platzsparende Sitzordnung ermögliche es, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte näher beieinandersitzen und somit die Diskussionskultur gefördert werde, sagte Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB) bei der Begrüßung. Der klimatisierte Raum ist digital auf dem aktuellen Stand, was auch die Möglichkeit einschließt, durch die vorhandene Videotechnik neben den bereits durchgeführten Videokonferenzen die Gemeinderatssitzungen übertragen zu können.
Die Möglichkeit einer Liveübertragung von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen wurde bereits auf Anregung der SPD-Fraktion und der Jungen Union im April 2021 bei einer Sitzung behandelt. Hier wurde dann beschlossen, dass die Möglichkeit für die Übertragung grundsätzlich geschaffen wird und die Verwaltung die formellen Voraussetzungen vorbereiten soll. Die technischen Grundlagen wurden durch den Umbau und der Neugestaltung geschaffen. Von den formellen Voraussetzungen war aus Datenschutzgründen die freiwillige Einwilligung eines jeden einzelnen Gemeinderatsmitgliedes sowie bei der Übertragung der miterfassten Verwaltungsmitarbeitern erforderlich.
Von sechs Gemeinderatsmitgliedern und einigen Verwaltungsmitarbeitern liegen diese freiwilligen Einwilligungen nicht vor. Wie Geschäftsleiter Martin Heinemann ausführte, seien zwar die technischen Voraussetzungen erreicht. Jedoch habe der Datenschutz einen hohen Stellenwert und ohne die Zustimmung aller sei es schwierig, die Sitzungen zu übertragen. Es müssten die Ratsmitglieder, die die Einwilligung nicht vorgelegt haben, letztlich bei ihren Wortmeldungen „geschwärzt“ und der Ton in der Übertragung stummgeschaltet werden. Hier merkte Pfeifer an, wenn diese Möglichkeit umgesetzt werden würde, würden bei der Übertragung Wortmeldungen fehlen und die Diskussion nur unvollständig miterlebt. Das berge die Gefahr, dass es eventuell durch die lückenhafte Argumentationskette zu Missverständnissen führen könne, merkte der Bürgermeister an.
Die 3. Bürgermeisterin Sigrid Haitzer (SPD) wollte wissen, ob das Ziel der Übertragung weiterverfolgt werden könne, wenn es bei der heutigen Sitzung abgelehnt werde. Ja, antwortete Pfeifer. Es könne jederzeit ein neuer Antrag gestellt und die Einverständniserklärung zum Datenschutz erneut abgefragt werden. Der Gemeinderat Sepp Hohlweger (Grüne) fände es gut, wenn die Sitzungen übertragen würden. So bestünde die Chance für alle, die Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt zu sehen, was im Gemeinderat geschehe. Er stellte den Antrag, die Entscheidung darüber auf eine spätere Sitzung zu verschieben. So könnte in den Fraktionen nochmal versucht werden, die restlichen Einwilligungen zu bekommen, argumentierte Hohlweger.
Der Fraktionsvorsitzende der VRB, Hermann Hipf, meinte, dass diesbezüglich zwei Herzen in seiner Brust schlagen würden. Jedoch müsse das Persönlichkeitsrecht gesehen werden. Darum habe er Verständnis für die Leute, die die Einwilligung nicht vorgelegt hätten. Der Antrag von Hohlweger wurde mit neun zu acht Stimmen abgelehnt. Mit den Gegenstimmen von Sigi Haitzer, Johannes Hillebrand (SPD), Sepp Hohlweger und Bernhard Braun (CSU) wurde beschlossen, die „Liveübertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzung“ nicht umzusetzen.
Die Wohnbebauung in der Innerlohener Straße sei ein wichtiges Projekt, das bereits seit einiger Zeit verfolgt werde und damals von der SPD-Fraktion angestoßen worden sei, so der Bürgermeister einleitend zur ersten Präsentation der Planungen für die geförderten Wohnungen. Für die „BayernHeim“, ein Unternehmen des Freistaats Bayern, sei es ein Pilotprojekt, in einem kleineren Raum, die geförderten Wohnungen zu realisieren, sagte der Bürgermeister.
Der Baukörper in L-Form soll laut den Erläuterungen der Bauamtsleiterin Irmgard Daxlberger über eine Tiefgarage verfügen. Die Erschließungsstraße solle im Besitz der Gemeinde verbleiben, damit man sich für die Zukunft nichts vergebe, so die Bauamtsleiterin. Leichte Änderungen habe es mitunter bei der Tiefgaragenzufahrt gegeben.
Die Planungen stellte Architekt Christoph Scheithauer aus Salzburg vor, der nach seinen Worten stark im kommunalen Wohnungsbau arbeiten würde. Es sei durch die Hanglage kein einfaches Grundstück. Für die 24 Wohnungen im dreigeschossigen Bau mit einem Mix von 1-Zimmer- bis 4-Zimmerwohnungen sei eine Wärmeversorgung mit einer Hackschnitzel- oder Pelletsheizung angedacht. Hier könne man auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Nachbargebäude durch das Heizwerk mit Wärme versorgt werden könnten. Für jede Wohnung ist ein Stellplatz in der Tiergarage vorgesehen. Oberirdisch sind noch fünf Parkplätze eingeplant. Was 1,2 Stellplätze je Wohneinheit entspricht. Mit einem Verbindungsbau, der geplant sei, sei nur ein Treppenhaus erforderlich, hob Scheithauer hervor. Auch ein Lift ist vorgesehen. Am östlichen Rand der Fläche solle ein Laubengang wegen eventueller Geruchsbelästigungen errichtet werden, so der Planer.
Durch die Gestaltung der Gebäude entstehe ein ansprechend begrünter Innenhof, merkte Pfeifer an. Und trotzdem bleibe ein ausreichender Abstand zu den Nachbarn und zur Nachbarbebauung, so der Bürgermeister weiter. Der Wohnungsmix von 1-Zimmer- bis 4-Zimmerapartments sei sehr gut gelungen. Auch die 1-Zimmerwohnungen hätten ihre Berechtigung, schließlich seien diese besonders für die Servicekräfte in der Gastronomie bzw. der Hotellerie und den Pflegekräften der Kreisklinik sehr wichtig, meinte Pfeifer. Die Tiefgarage würde die Aufenthaltsqualität in der Gartenanlage zudem positiv beeinflussen, so der Bürgermeister.
Aus früheren Informationen seien doch mehr Flächen im Überschwemmungsbereich gewesen, merkte Hipf an. Nun seien es nur noch geringe Bereiche. Warum sei das so, wollte Hipf erfahren. Der Bürgermeister konnte dazu sagen, dass es neue Hochwasserkartierungen des Wasserwirtschaftsamts gegeben hat und so hat sich die Änderung ergeben. Der SPD-Fraktionssprecher Johannes Hillebrand meinte, dass er den Wohnungsmix gut finde. Er hoffe, dass bei der Belegung der Wohnung auch mit der Gemeinde gesprochen werde, merkte Hillebrand an.
Der Gemeinderat Xaver Utzinger (CSU) monierte, dass in der Stellplatzsatzung der Gemeinde ein Faktor 1,5 je Wohnung stehe. Er sehe bei dem angedachten Faktor 1,2 die Gefahr, dass dann die Besucher auf der Straße stehen würden. Die Bauamtsleiterin meinte darauf, dass man laut Satzung in begründeten Fällen auch abweichen könne. Und es seien hier viele kleine Wohnungen, so Daxlberger. Der Bürgermeister erwiderte auf den Einwand von Utzinger, dass sich das gesamte Gemeinderatsgremium hier selbst an die Nase greifen müsse. Denn im Bebauungsplan sei der Stellplatzfaktor 1,2 einstimmig beschlossen worden. Räumte jedoch ein, dass die Bedenken von Utzinger gerechtfertigt seien.
Ob der erforderliche Spielplatz für das Projekt durch den Bauträger abgelöst oder vom Bauträger übernommen werde, wollte Hohlweger wissen. Hier konnte Scheithauer hinweisen, dass die geplanten Flächen auf dem Areal reichen würden. Es sei jedoch die Frage aufgekommen, ob generell ein Spielplatz erforderlich sei, da sich in der Nähe bereits einer befinde, fügte der Planer hinzu. Der zweite Bürgermeister Ludwig Böddecker (VRB) stellte die Frage, wie weit ein Spielplatz von der Wohnanlage weg sein dürfe. Hier führte Daxlberger aus, dass es dazu keine genauen Vorgaben gebe. Doch solle sich die Gemeinde eine Spielplatzsatzung erarbeiten und das für künftige Projekte festlegen. Mit der einzigen Gegenstimme von Utzinger billigte der Gemeinderat den Bebauungsplan, der wegen der Änderungen erneut öffentlich ausgelegt wird.
Bei der Aufstellung und Realisierung des Bebauungsplanes „Ferienhof beim Waicher“ sei es der Gemeinde immer wichtig gewesen, alle eingegangenen Einwände zu berücksichtigen, sagte Pfeifer. Weiter meinte er, dass das Vorhaben für den Tourismus in Ruhpolding durchaus wichtig sei. Es soll ein neues Hotelgebäude mit Gastronomie und Wellnessbereich entstehen. Nachdem es im ursprünglichen Bebauungsplan Änderungen ergaben, lag der Plan wieder bis Mitte Juni aus. Nun wurden die erneut eingegangenen Einwände berücksichtigt und die Änderungen eingearbeitet, die wiederum vom Gemeinderat gebilligt werden mussten. So wurde zum Beispiel ergänzt, dass großformatige Betonpflaster unzulässig sind, auf den Vogelschutz durch geeignete Maßnahmen an den Glasflächen zu achten ist oder auch bei der Stellungnahme der Verwaltung darauf verwiesen, dass keine Nutzung, die gegen die Bestimmungen einer Ferienhaussiedlung und Hotel entsprechen, möglich ist. Der neue Bebauungsplan wurde einstimmig beschlossen.
Bei der nächsten Bausache ging es ebenso um ein touristisches Projekt. Es war der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zum „Sondergebiet Unternberghof – Chalets Eisenberg“ zu fassen. Es sei dort ein sehr ansprechender Hof entstanden, sagte Pfeifer. Nun solle der touristische Betrieb um sechs Chalethäuser erweitert sowie die bestehende Almhütte weiter ausgebaut werden. Wie Daxlberger ausführte, soll die Anlage fußläufig erschlossen werden und die Chalets eine Wandhöhe von 5,4 Metern haben.
Stellvertretend für die Gemeinderäte und die Öffentlichkeit stellte der Bürgermeister die Frage, welche Sicherheiten denn die Gemeinde habe, dass diese Chalets, die ja durch die Wandhöhe zweigeschossig sein würden, nicht als Zweitwohnung genutzt würden. Hier werde es eine vertragliche Absicherung geben, sagte die Bauamtsleiterin. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Entwurf des Bebauungsplanes. Nun wird die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.