Bekanntmachung

Bekanntmachung zur 47. Änderung des Bebauungsplanes „Am Steinbach“; Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m § 13 a BauGB

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 12.04.2022 beschlossen, den Bebauungsplan „Am Steinbach“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 164 u. 164/1, Gemarkung Ruhpolding, zu ändern. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gegeben.

Durch die Änderung soll ein Ersatzbau für ein Wohngebäude (bisher 3 WE) mit 5 Wohneinheiten ermöglicht werden; davon wird eine Wohnung sozialverträglich vermietet.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 13.09.2022 den Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt. Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. In diesem Verfahren wird der Öffentlichkeit hiermit Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen zu informieren.

Der Planentwurf vom 13.09.2022 liegt hierfür in der Zeit vom

04.10.2022 bis 04.11.2022

im Bauamt der Gemeinde Ruhpolding, Rathausplatz 2, Erdgeschoss, Zimmer 02 während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 08.00 – 12.00 Uhr und Donnerstag auch von 14.00 – 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Stellungnahmen können während dieser Frist in Textform oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitpläne nicht von Bedeutung ist.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind unter https://www.ruhpolding-rathaus.de/bebauungsplaene auch im Internet veröffentlicht.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Ruhpolding, den 19.09.2022

Justus Pfeifer

Erster Bürgermeister