Bekanntmachung

Änderungssatzung

über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Ruhpolding (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung)

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Ruhpolding folgende Satzung:

Satzung

§ 1 Änderungen

Die Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Ruhpolding vom 23.06.2021, veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinde Ruhpolding (Ruhpoldinger Gemeindeanzeiger) Nr. 26 vom 02.07.2021, in Kraft getreten am 01.07.2021, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„Zusätzlich werden monatlich Materialkosten pro Kind erhoben, deren Höhe ist dem Betreuungsvertrag zu entnehmen“.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ruhpolding, 21.09.2022

Gemeinde Ruhpolding

gez.

Justus Pfeifer

Erster Bürgermeister