Aus der Gemeinderatssitzung

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Bauamtes erläuterte der ehemalige Werksleiter der Chiemgau-Arena, Engelbert Schweiger, den Jahresabschluss 2021/22. Im Mai dieses Jahres wurde das Anlagevermögen in das Kommunalunternehmen Ruhpolding überführt und die Liegenschaften der Chiemgau Arena an die Betreibergesellschaft Chiemgau Arena GmbH verpachtet. Der Jahresfehlbetrag betrug etwas über 590.000 Euro. Der Verlustvortrag lag bei gut 3,1 Millionen Euro und resultiert im Wesentlichen aus Abschreibungen, wie der Kämmerer Friedrich Haberlander erklärte.

Der Gemeinderat Josef Hohlweger (Bündnis90 Die Grünen) wollte wissen, wo die Fehlbeträge von insgesamt rund 3,7 Millionen Euro nun liegen würden. Dazu kam von Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB) die Antwort, da der Eigenbetrieb jetzt in ein KU umgewandelt wurde, seien die Fehlbeträge aufgrund der Änderung der Betriebsform mit übergegangen. Insgesamt ist jedoch seit 2020 eine sehr positive Entwicklung zu vernehmen. So ist der Jahresabschluss (ohne Abschreibungen, Schuldentilgung und Rückbauverpflichtungen) seit dem Jahr 2012 wieder im Plus-Bereich (2019/2020 noch -189.800€, 2020/2021 +519.811€ und 2021/2022 +316.358€). Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2021/22, das bis zum 30.04.2022 ging, wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen und die Entlastung der Werksleitung wurde ebenso einstimmig erteilt.

Wie Pfeifer ausführte, hat der Bauausschuss in der Novembersitzung beschlossen, dass im Bereich der Seehauser Straße in Schwaig eine Bebauungsplanaufstellung erfolgen sollte. Wie weiter vom Bürgermeister zu hören war, konnte mit Eigentümern vereinbart werden, dass die Gemeinde auf einem Teil der Fläche für das Familienmodell Grundstücke erwerben und in der Folge weiterveräußern kann. Dies sei als Ortsabrundung zu sehen, fügte Pfeifer hinzu.

Die Bauamtsleiterin Irmgard Daxlberger meinte, dass das Ziel sei, eine Fläche für Familien ausweisen zu können. Nachdem das Gebiet im Flächennutzungsplan nicht als Wohnbaufläche dargestellt sei, würde sie ein vereinfachtes Verfahren nach § 13b BauGB vorschlagen. Denn es handle sich um eine Fläche unter 10.000 Quadratmetern und schließe sich an bebaute Ortsteile an, begründete Daxlberger das Vorgehen. Bei einer Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss müssten anschließend die Bedingungen des Grunderwerbs näher verhandelt werden. Der gefasste Grundsatzbeschluss in Bezug auf die soziale Wohnraumversorgung wäre anzuwenden, merkte die Bauamtsleiterin an.

Der Grünen Gemeinderat Hohlweger wollte erfahren, was dort gebaut werden solle. Aus seiner Sicht wären Einfamilienhäuser zu teuer und es würden Mietwohnungen benötigt. In der Bürgerwerkstatt sei von Wohnraum gesprochen worden, sagte Pfeifer. Durch das geplante Vorhaben könne bezahlbarer Wohnraum entstehen. Der Wunsch nach einem Eigenheim sei bei vielen verankert. Was durch ein kleines Einfamilienhaus, einer Doppelhaushälfte oder einem Reihenmittelhaus realisiert werden solle, hob Pfeifer hervor. Heute gehe es um den Aufstellungsbeschluss, sagte Pfeifer. Weiter führte Pfeifer an, dass durch die verschiedenen Wohnbaumaßnahmen, die bereits angestoßen sind, eine beinahe dreistellige Zahl neuer Mietwohnungen entstehen werden.

Nach dem Aufstellungsbeschluss könne über die Bebauung diskutiert werden, so der Bürgermeister. Dort könne eine Mischbebauung mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern sowie mehrgeschossigen Häusern entstehen. Wobei überlegt werden müsse, in welche Richtung sich die Gemeinde punkto Einwohnerzahl entwickeln wolle, schob der Bürgermeister nach. Der Gemeinderat Xaver Utzinger (CSU) brachte ein, dass er bei Gemeindegrundstücken keine Einfamilienhäuser mehr befürworten werde. Darauf erwiderte Pfeifer, dass er darum bei diesen Flächen von Doppel- und Reihenhäusern gesprochen habe.

Die SPD sei für Wohnbebauung und darum sei die SPD-Fraktion für den Aufstellungsbeschluss, merkte der SPD-Fraktionssprecher Johannes Hillebrand an. Der CSU-Gemeinderat Wolfgang Heigermoser sah es kritisch, dass für die besagte Fläche die Erschließung noch nicht gesichert sei. Er fände es wichtig, dass zumindest die Erschließung einigermaßen sicher sein solle. Dazu konnte Daxlberger die Information geben, dass die für die Erschließung benötigten Flächen im Besitz des Eigentümers der zu überplanenden Fläche sei. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um einen weiteren Aufstellungsbeschluss für Wohnbauland. Diesmal im Bereich Buchschachen West. Im Flächennutzungsplan seien südlich und östlich davon kleinere Mischgebietsflächen dargestellt, sagte Pfeifer. Nachdem der Flächennutzungsplan nicht parzellenscharf zu sehen sei und gegebenenfalls auch das beschleunigte Verfahren nutzen zu können, soll in dieser Sitzung über den Aufstellungsbeschluss beraten werden, führte der Bürgermeister weiter aus.

Hillebrand merkte kurz an, dass die SPD-Fraktion auf dieser Fläche ebenso die Wohnbebauung befürworte. Der Gemeinderat Sebastian Steinbacher (Bündnis90 Die Grünen) wollte erfahren, ob es eine konkrete Anfrage für das Vorhaben gebe und Hohlweger, wer die Kosten für die Planung trage. Die Antwort von Pfeifer fiel auf die beiden Fragen mit „Die Kosten trägt der Eigentümer und das Ansinnen ist vom Eigentümer gekommen“ kurz aus. Auch dieser Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

Im Jahr 2016 sei zuletzt der Maibaum neu aufgestellt worden und nächstes Jahr sei es wieder soweit, dass ein neuer Maibaum aufgestellt werden solle, sagte Pfeifer. Der GTEV D’Miesenbacher würde den Maibaum aufstellen und die D’Miesenbacher sollten dafür von der Gemeinde unterstützt werden, sagte Pfeifer. Hierfür sollten 9.400 Euro in den Haushalt für das kommende Jahr eingestellt werden, um das Ortsbild um den Dorfplatz für den Tourismus und Einheimische ansprechend zu gestalten, meinte er weiter. Der Geschäftsleiter Martin Heinemann fügte ein, dass der Baum vom Forstbetrieb Ruhpolding zur Verfügung gestellt wird. Heinemann gab noch die Zusatzinformation, dass das Fällen bis zum Aufstellen des Maibaumes mit einer TV-Reportage begleitet wird. Der Gemeinderat war einhellig für die Unterstützung.

Abschließend verwies Pfeifer noch auf den Tag der offenen Tür im Rathaus am 04. Dezember ab 14 Uhr hin. Das Rathaus besteht nun seit 100 Jahren und die Bürgerinnen und Bürger erhalten durch den Tag die Möglichkeit, die Neugestaltung und die Sanierungsarbeiten besichtigen zu können sowie einen Einblick in die Arbeit der verschiedenen Abteilungen zu bekommen. Am Rathausplatz soll durch ausgewählte Stände eine weihnachtliche Stimmung erreicht werden, wie es Pfeifer ausdrückte.

MP