Aus der Gemeinderatssitzung
„Seit 2020 wird die Entschuldung der Gemeinde stetig vorangetrieben und die Gemeinde ist auf einem guten Weg“, sagte Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB) bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Gemeindebauamtes. Der Bürgermeister bezog sich dabei auf die Feststellung der Jahresabrechnung 2021, die der Kämmerer Friedrich Haberlander vortrug und zu entnehmen war, dass der Schuldenstand allein im Jahr 2021 um 1,12 Millionen Euro reduziert werden konnte. Im Haushaltsplan 2021 waren ursprünglich 16,2 Millionen Euro zum 31.12.2021 angesetzt.
Die Jahresrechnung 2021 schloss mit knapp 22,1 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und mit rund 8,1 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Wie der Kämmerer meinte, steche vor allem die positive Entwicklung bei der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt mit über 3,5 Millionen Euro hervor. Angesetzt waren knapp eine Million Euro weniger. Die gute Entwicklung lag mitunter an der Steigerung der Steuereinnahmen, insbesondere der Einkommenssteueranteil lag ca. 470.000 Euro über den Erwartungen, die Gewerbesteuer entwickelte sich ebenfalls positiv und übertraf den Ansatz um etwa 460.000 Euro, schob Haberlander nach.
Der 2. Bürgermeister Ludwig Böddecker (VRB) wollte vom Kämmerer erfahren, um wieviel sich die Zinslast verringert hat. Sie betragen rund 100.000 Euro. Vorher lagen sie beim rund fünf- bis sechsfachen. Der Bürgermeister merkte noch an, dass der Höhepunkt der Tilgungen mit 1,35 Millionen Euro überwunden sei und diese sich jetzt auf rund 1,2 Millionen Euro belaufen würden.
Im Zuge der Energiekrise und dem damit einhergehenden Einsparpotential wurde in der Bauausschusssitzung im September vergangenen Jahres die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung nach Prüfung der rechtlichen Grundlagen im Zeitraum von 00:30 Uhr bis 4:30 Uhr beschlossen, sagte Pfeifer. Dies sei nötig, um der verpflichtenden Gesetzgebung des Bundes im Zuge der Energieeinsparung nachzukommen. Die derzeitige Planung durch die Verwaltung sieht eine „Abschaltung“ in drei Abschnitten im Abstand von jeweils einer Woche vor.
Wie der Bürgermeister weiter erläuterte, werden neuralgische Punkte für die Straßensicherheit sowie der Bereich Hauptstraße im Betrieb bleiben und von den Abschaltungen ausgespart. Bei den ausgesparten Abschnitten handelt es sich um die Bereiche wie die Hauptstraße, den Bahnhof, die Dorfmitte oder auch dem Kreisverkehr und die Kreuzungsbereiche sowie die Überquerungshilfe. Die „Abschaltung“ der Straßenbeleuchtung im oben genannten Zeitraum wird den Ruhpoldinger Bürgerinnen und Bürger über den Gemeindeanzeiger sowie die sozialen Medien mitgeteilt.
Der Gemeinderat Josef Hohlweger (Grüne) wollte erfahren, wie viele Straßenleuchten schon auf LED umgestellt sind. Dazu meinte Pfeifer, dass die Lampen aus Kostengründen peu à peu ausgewechselt werden. Die genaue Ausstellung hatte der Bürgermeister nicht parat.
Nach dem Motto Bürgerinformation hat der Bürgermeister kurzfristig die Interessengruppe zur Wiedererrichtung der kleinen Fußwegbrücke über den Steinbach eingeladen, um einen kurzen Sachstand zum Thema zu geben. Wie Pfeifer anmerkte, wäre die Wiederherstellung für die Anwohner und die Touristen dienlich. Doch handelte es sich beim anschließenden Weg bei der Brücke um Privateigentum. Der Wanderweg sei bisher vom Grundstückseigentümer geduldet worden. Wie der Bürgermeister weiter ausführte, musste die Brücke wegen Sicherheitsmängel abgerissen werden. Weiter sei dazu gekommen, dass der Grundstückseigentümer aufgrund der Verschmutzung durch Hundekot sowie der persönlichen Haftungsfrage die öffentliche Durchwegung nicht mehr dulde und somit die Wiederherstellung der Brücke in Frage steht. Wie Pfeifer jedoch anführte, würde weiterhin der Dialog mit dem Grundstückeigentümer gesucht und demnächst mit ihm Gespräche geführt.
Im allgemeinen Teil „Informationen“ gab Pfeifer bekannt, dass das Landratsamt in Fritz am Sand 60 Asylsuchende unterbringen wird. Der Bürgermeister hob in diesem Zusammenhang die große Hilfsbereitschaft der Ruhpoldinger und Ruhpoldingerinnen hervor und dankte stellvertretend der 3. Bürgermeisterin Sigrid Haitzer (SPD) für das Engagement der Ehrenamtlichen im Helferkreis. Weiter meinte Pfeifer, dass die MAKKABI Winterspiele sehr positiv verlaufen seien und sich Ruhpolding hier sehr positiv darstellen konnte. Der Biathlon Weltcup sei aus gemeindlicher Sicht ein voller Erfolg gewesen, sagte Pfeifer. Dank des nachhaltigen Schneedepots konnte trotz der warmen Temperaturen die übliche Strecke realisiert werden, was von DSV und der IBU sehr gelobt wurde, so Pfeifer. Und durch die Umstrukturierung würden in die Veranstaltung auch keine Steuergelder mehr fließen, merkte der Bürgermeister an.