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Ruhpoldinger Gemeindeanzeiger
Ausgabe 8/2023
Gemeindeamtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Gemeinde Ruhpolding „Chiemgau Arena“

Aufgrund von Art. 23 Satz 1, Art. 89 Abs. 2a, 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts vom 23.12.2019 (GVBI S. 737, 740) erlässt die Gemeinde Ruhpolding folgende Satzung:

§ 1

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Gemeinde Ruhpolding „Chiemgau Arena“ vom 11.04.2018 wird aufgehoben.

§ 2

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.05.2022 in Kraft.

Ruhpolding, 15.02.2023

Gemeinde Ruhpolding

gez. Justus Pfeifer

Erster Bürgermeister