Aus der Gemeinderatssitzung

„Es war schon eine Leistung, den Gemeindehaushalt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis aufzustellen!“, sagte Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB) bei der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2023 in der vergangenen Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal im Gemeindebauamt. „Der Gemeindehaushalt wurde vom Wunschkonzert zum Streichkonzert“, sagte Josef Hohlweger (Grüne) bei seiner Stellungnahme. Der Verwaltungshaushalt umfasst 20,8 Millionen Euro (im Vorjahr 21,6 Millionen Euro) und der Vermögenshaushalt 6,8 Millionen Euro (7,8 Millionen Euro).

Den Erläuterungen zum Gemeindehaushalt 2023 von Kämmerer Friedrich Haberlander war weiter zu entnehmen, dass die eingeplante Darlehensaufnahme bei einer Million Euro liegt. Die Tilgung für die vorhandenen Kredite bei 1,25 Millionen Euro. Er fügte jedoch hinzu, dass er davon ausgeht, dass das Darlehen nicht im vollen Umfang benötigt wird. Aber es sei vom Aufwand her einfacher, ein Darlehen von Anfang an einzuplanen, als es eventuell im Laufe des Jahres im Nachhinein genehmigen zu lassen. Der Bürgermeister merkte hier an, dass bei den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen sehr konservativ geplant wurde.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1,98 Millionen Euro (2,53 Millionen Euro). Die Kreisumlage wird sich um 500.000 Euro auf rund 4,15 Millionen Euro erhöhen. Was laut Haberlander an der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinde und der voraussichtlichen Erhöhung der Kreisumlage liegt. Die Investitionsausgaben würden in einer Höhe von zirka 5,48 Millionen Euro angesetzt. Ein weiterer Grund neben der angespannten Finanzlage für die finanziellen Einschränkungen der Gemeinde sei unter anderem die ausstehende Auszahlung von Fördermitteln des Freistaates von über einer Million Euro, führte der Kämmerer aus. Die Zwischenfinanzierung würde die Gemeinde vor große Herausforderungen stellen.

Trotz der angespannten Situation seien wieder Investitionen möglich, sagte Pfeifer. Er nannte hier das dritte Spielfeld am Sportplatz, das mit Beteiligung des Sportvereins entstehen wird, die Kanal- und Trinkwassererschließung von Zwickling, die Sanierung der Miesenbacher Straße oder auch die Erweiterung der Fernwärme, sowie Kanal und Wasser in der Kirchberggasse. Bevor Pfeifer das Wort an die verschiedenen Fraktionssprecher und Sprecher der Parteien gab, merkte er an, dass der Verwaltungsausschuss einstimmig dem Gemeinderat die Billigung des Haushaltes 2023 vorschlug.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Simon Geierstanger meinte, dass sie mehr vorgehabt hätten. Doch alles was sinnvoll und wichtig sei, konnte berücksichtigt werden. Es seien einige Anpassungen für Maßnahmen erforderlich gewesen. Doch wichtige Sachen, wie die öffentlichen WC’s würden umgesetzt, so Geierstanger. Wenn der Fördertopf für finanzschwache Gemeinden nicht leer wäre, hätte die Gemeinde Ruhpolding eine Million Euro mehr zur Hand, merkte er kritisch an.

Für die SPD bezog Anton Krutzenbichler Stellung zum Gemeindehaushalt. Er meinte, dass mit der höheren Tilgung im Vergleich zur Darlehensaufnahme ein guter Weg eingeschlagen sei. Was jedoch bedenklich sei, seien die hohen Personalkosten (in 2022 zirka 3,9 Millionen Euro und in 2023 zirka 4,3 Millionen Euro). Hier sei man an den Punkt angekommen, an dem mit Augenmaß umgegangen werden müsse, so Krutzenbichler.

Beim Personal sei es immer ein Spagat zwischen Effektivität und Kosten, sagte VRB-Fraktionsvorsitzender Hermann Hipf. Aber er könne sich noch gut daran erinnern wie kritisiert wurde, dass in der Gemeindeverwaltung alles so lange dauere. Seit 2008 sei er im Gemeinderat und der aktuelle Gemeindehaushalt sei aus seiner Sicht der schwierigste gewesen. Es seien alle Positionen genau durchgegangen worden. Zu den anstehenden Planungen und Investitionen wie beim Kurhaus und dem Vita Alpina meint Hipf, dass geschaut werden müsse, was man sich leisten könne. Erinnerungen an alte Zeiten würden hier nicht helfen, so Hipf.

Beim Haushalt sei man vom Wunschkonzert zum Streichkonzert gekommen, sagte Hohlweger. Er meinte jedoch, dass man bei den Energiekosten noch einsparen und effizienter werden müsse. Hier wünscht er sich mehr Photovoltaikanlagen auf den gemeindlichen Gebäuden. Es müsse geachtet werden, dass nicht die gesamten Lasten auf die späteren Generationen verlagert würden, meinte Hohlweger. Darum dürften nicht alle Flächen, die im Eigentum der Gemeinde seien, verkauft werden. Der Aussage von Hohlweger zu den Flächenverkäufen widersprach der Bürgermeister. Pfeifer meinte, dass von der Gemeinde auch viele Flächen gekauft worden seien, wie der Parkplatz Fuchsau oder Bauerwartungsland in Lohen und in Buchschachen. Im weiteren Verlauf wurde der Haushalt einstimmig beschlossen, was laut Pfeifer den starken Rückhalt aller Gemeinderäte zur Haushaltspolitik sowie zu den genannten Investitionen und Projekten zeige.

Bereits vor einem Jahr billigte der Gemeinderat den Bebauungsplan „Schwaig Nord“ für das geplante Mischgebiet im Entwurf. Wenige Wochen danach gab es im März vergangenen Jahres eine öffentliche Informationsveranstaltung am Gelände. Wie Pfeifer anmerkte, handelt es sich dabei um ein sozioökonomisches Gebiet, in dem bezahlbarer Wohnraum und Gewerbe entstehen kann. Die öffentliche Auslegung warf einige Klärungspunkte auf, die laut der Bauamtsleiterin Irmgard Daxlberger zwischenzeitlich geklärt werden konnten und nun eingearbeitet werden sollen. Wie weiter von der Bauamtsleiterin zu hören waren, fehlen noch einige Gutachten, was mitunter dazu führt, dass die Billigung des Entwurfs und die förmliche Auslegung des Bebauungsplans noch nicht durchgeführt werden konnte.

Die eingegangenen Punkte waren laut Daxlberger nicht schwerwiegend und konnten leicht eingearbeitet werden. Ein Punkt betraf jedoch die Hochwassersituation in Verbindung mit dem Grundwasser. Hier empfahl die Bauamtsleiterin ein zusätzliches Gutachten anfertigen zu lassen, um die vorhandenen Kenntnisse absichern und den Grundwasserfluss berechnen zu können. Künftig wird der Bebauungsplan aus verwaltungstechnischen Gründen die Bezeichnung „Neues Mischgebiet Schwaig Nord“ tragen, so Daxlberger.

Die Präsenz für bezahlbaren Wohnraum sei bekannt, meinte Gemeinderat Bernhard Braun (CSU). Da könne er es nicht nachvollziehen, dass Behörden, weil sie die erforderlichen Gutachten und Stellungnahmen nicht beibrächten, solche Projekte so lange verzögerten. Das sei inakzeptabel, so Braun. Nachdem die Gebäudeeinheit für das geplante betreute Wohnen je nach Bewertung eventuell als Gewerbe oder als reines Wohnen eingestuft werden könne, sehe er eventuell das Gewerbe im Nachteil, wenn der reine Wohnanteil in diesem Gebiet überwiege, so Gemeinderat Xaver Utzinger (CSU). Hier konnte Geschäftsleiter Martin Heinemann die Bedenken von Utzinger gleich entkräften, da dies durch einen städtebaulichen Vertrag in dem Bereich für das betreute Wohnen geregelt werden solle.

Im September vergangenen Jahres sei durch die Gemeinde der Grundsatz beschlossen worden, dass bei neuen Bauprojekten ein gewisser Anteil mit bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden müsse, meinte Hohlweger. Hohlweger ist der Ansicht, dass der Investor nachträglich angehalten werden solle, diesen Beschluss mit zehn bis fünfzehn Prozent Anteil in sein Bauvorhaben einfließen zu lassen. Der Geschäftsleiter merkte dazu an, dass der Beschluss zur anteilmäßigen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erst später gefasst worden sei und bei Vorhaben vor diesem Zeitpunkt nicht zum Tragen kommen würde. Es werde nicht einfach sein, das Ansinnen von Hohlweger beim Investor umsetzen zu können, meinte der Bürgermeister. Hinzu komme, dass es dabei auch um die Verlässlichkeit der Gemeinde zu bereits gemachten Abmachungen gehe.

Ebenso wurde von Hohlweger angesprochen, wie es dort mit einem Spielplatz aussieht und welches Gewerbe hier angesiedelt werden soll. Zum Gewerbe meinte Daxlberger, dass es sich dabei um ein nichtstörendes Gewerbe handeln wird. Also kein produzierendes Gewerbe, so Daxlberger. Zum Thema Spielplatz meinte Pfeifer, dass er es positiver sehen würde, wenn ein qualitativ hochwertiger Spielplatz im Umfeld entstehen würde. Die 3. Bürgermeisterin Sigrid Haitzer (SPD) stimmte dem Gedanken von Pfeifer zu und bezog sich wie Pfeifer auf den Spielplatz, der sich schon auf einem angrenzenden Grundstück befindet.

Jedoch wollte Haitzer wissen, wie damit umgegangen werden soll, dass an den Verbindungsstraßen in Richtung Spielplatz keine Gehwege vorhanden sind und wie sich hier die Kinder und ältere Menschen sicher bewegen könnten. Es werde davon ausgegangen, dass der bereits vorhandene Kiesweg in Richtung Spielplatz genutzt werde, sagte Pfeifer. Aber der Bürgermeister setzt auch auf die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer. Er will aber zusätzliche verkehrsberuhigende, bauliche Maßnahmen im Wohngebiet nicht ausschließen.

Der Gemeinderat Sebastian Steinbacher (Grüne) hat Bedenken, dass der ansässige Getränkemarkt eventuell Probleme durch den Lieferverkehr bekommen könnte. Dazu meinte Daxlberger, dass das im Lärmgutachten thematisiert sei. Doch liege das noch nicht vor. Der Bürgermeister fügte noch an, dass durch das Gutachten die von Steinbacher angesprochene Unsicherheit für den Getränkemarkt ausgeräumt werden soll, eine 100%ige Rechtssicherheit aber nicht gewährleistet werden könne. Die Einarbeitungen der schon vorliegenden Stellungnahmen und Abwägungen wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

In der Januarsitzung hatte Bürgermeister Pfeifer kurz über den Sachstand über die Situation der entfernten Fußbrücke über den Steinbach informiert. Die Brücke war baufällig und müsste erneuert werden. Es gab für den anschließenden Fußweg allerdings keine Widmung oder Dienstbarkeit und so ist auch die Haftungsfrage für den Eigentümer neben der Verschmutzung der Futterflächen durch Hundekot Anlass, den Weg nach der Brücke nicht weiter dulden zu wollen. Der Gemeinderat Steinbacher kündigte an, zu dem Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung, also in der Februarsitzung, einen Antrag dazu einzubringen. Der Fußweg mit Brücke wurde von den Anwohnern und den Gästen gerne genutzt, um in das Dorf zu kommen.

Bei der Januarsitzung gab Pfeifer dem Gemeinderat Steinbacher den Hinweis, dass er die Punkte im Antrag entsprechend formulieren soll, da einige Themen nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegen würden. Der Antrag von Steinbacher ging ein und umfasste vier Punkte. Bevor der Geschäftsleiter auf die einzelnen Punkte einging, erläuterte er kurz die Geschäftsordnung, wie Anträge einzureichen und zu stellen sind. Er gab auch den Hinweis, dass sich der gesamte Gemeinderat diese Geschäftsordnung gegeben hat.

Im ersten Punkt wollte Steinbacher geprüft haben, ob der Rückbau der Brücke rechtmäßig war. Worauf Heinemann die Auskunft gab, dass die Brücke aus Sicherheitsgründen abgerissen werden musste. Und ja, es sei rechtmäßig und sogar dringend notwendig gewesen, um eine Gefährdung für Fußgänger und Nutzer auszuschließen, fügte Pfeifer an. Nachdem die Prüfung auf Bestandsschutz nicht im Antrag mit eingebunden war, fand dieser Themenbereich, auch wenn er von Steinbacher in der Sitzung noch mündlich nachgeschoben wurde, keinen Niederschlag. Hier fiel die Abstimmung, dass dieser Teil des Antrags nicht weiter behandelt wird, einstimmig.

Im zweiten und dritten Punkt stellte Steinbacher den Antrag, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung der Kreisstraße im Bereich Maiergschwendt auf 50 km/h sofort gemacht werden und ein Fuß- und Radweg an der Maiergschwendtner Straße gebaut werden soll. Die beiden Thematiken liegen nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde und so gab es mit den Gegenstimmen von Hohlweger und Steinbacher den Beschluss, dass zum vorgenannten Thema der Antrag wegen Unzuständigkeit und beim letztgenannten Thema zusätzlich wegen der Formulierung nicht weiter behandelt werden.

Zum Thema Fuß- und Radwege meinte Gemeinderat Wolfgang Heigermoser (CSU), dass nicht nur dort solche Wege wünschenswert wären. Es solle mit Nachdruck geschaut werden, dass hier seitens des Landkreises, der dafür zuständig sei, etwas vorangebracht werde. Er, so Heigermoser, wünsche sich nur, dass nicht erst etwas passieren müsse, bis es vorangehe. Pfeifer versicherte, dass er sich unabhängig des heute medial wirksam gestellten Antrages, ständig im Kreis für den Fuß- und Radwegebau in Ruhpolding einsetze. Als Beispiel nannte er den Radweg an der sanierten Branderstraße oder den geplanten Fuß- und Radweg St. Valentin Richtung Hadermarkt. Hierauf erwiderte Steinbacher, dass er sich von der Aussage von Pfeifer des medialen Antrags auf entschiedene distanziere. Es seien Bewohnerinnen und Bewohner an ihm herangetreten, dass er etwas unternehmen möge, so Steinbacher.

Im vierten Punkt beantrage Steinbacher, dass Brücken aufgrund des öffentlichen Interesses im Bauausschuss oder Gemeinderat öffentlich beschlossen würden. Diesen Teil folge das Gremium einstimmig.

Die Freiwillige Feuerwehr Ruhpolding feiert dieses Jahr ihr 150-jähriges Bestehen. So lud der Festleiter Andreas Huber den gesamten Gemeinderat zum Fest ein. Was die Besucher erwartet, zeigte er in einem kurzen Video. Der Festleiter nutzte die Gemeinderatssitzung auch gleich, den Schirmherrn und Bürgermeister das Fahnenband zu überreichen.

Das Festprogramm sieht wie folgt aus: 30. Juni "Tag der Betriebe und Vereine" Bieranstich mit gegrillten bayerischen Ochsen und musikalischer Unterhaltung von unserer Festmusi die Rauschberger Musi; 1. Juli "LederHosenRock" vom Feinsten, mit der Durchstarterin Melissa Naschenweng und als Vorgruppe Lenze & de Buam; 2. Juli großer Jubiläumssonntag mit Festgottesdienst und Festumzug - Festmusik Rauschberger Musi und die D´Jung Ottinger und an der Bar die Trumpf oder Kritisch Musi; 6. Juli Kabarett-Abend mit Da Bobbe und aus Ruapading Söör; 7. Juli Oberkrainer Abend mit Alpensound und Die Lungauer; 8. Juli Wein & Weißbierfest mit dem Chiemgau Quintett und 9. Juli Familien Sonntag (Trauntal Express / Rushmountain / Revolution in Rock alle aus Ruhpolding).

MP