Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 07. März 2023
TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 08.02.2023
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 08.02.2023 werden genehmigt.
(Abstimmungsergebnis: 7:0)
TOP 02 Bauantrag Tim Interwies; Errichtung einer Ausstellungshalle mit Unterstand für Geräte auf dem Grundstück Fl.Nr. 62 (Barbarossastraße 3)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis: 8:0)
TOP 03 Überarbeitung und Neufassung des Förderprogramms für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz und den Erwerb von Altbauten
Die Kriterien für künftige Förderungen im Rahmen des vorgenannten Programms wurden festgelegt. Die Neufassung der Richtlinien wird in der nächsten Sitzung beschlossen und anschließend bekannt gemacht.
TOP 04 Informationen der 1. Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 05 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden voraussichtlich am
16.03.2023 Gemeinsame Sitzung der Sinngrundallianz (Sturzfluten Konzept)
28.03.2023
18.04.2023 und
09.05.2023 statt.
Anträge die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.