Markt Burgsinn
| TOP 01 | Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 20. Januar 2026 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 20. Januar 2026 wird gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 12:0)
| TOP 02 | Abwasserbeseitigung; Einführung der getrennten Abwassergebühr |
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 1:
Für die Einführung der Niederschlagswassergebühr werden folgende Stufen und Grundstücksabflussbeiwerte festgelegt:
| Stufe | mittlerer Grundstücks-abflussbeiwert (GAB) | Abflussbeiwert von - bis | Charakteristik der Überbauung und Befestigung |
| 0 | Einzelveranlagung bei einem Grundstücksabflussbeiwert von kleiner oder gleich 0,09 | ||
| I | 0,12 | > 0,09 - 0,15 | minimal |
| II | 0,2 | > 0,15 - 0,24 | gering |
| III | 0,3 | > 0,24 - 0,36 | normal |
| IV | 0,45 | > 0,36 - 0,54 | hoch |
| V | 0,65 | > 0,54 - 0,75 | sehr hoch |
| VI | 0,9 | > 0,75 - 1,00 | maximal |
Die Zuordnung zu einer Stufe kann widerlegt werden, wenn nachgewiesen wird, dass der tatsächlich überbaute und befestigte Anteil der Grundstücksfläche, von dem aus Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird oder abfließt, den jeweiligen Bereich des Abflussbeiwertes der Stufen I bis VI laut obiger Tabelle über- oder unterschreitet.
Es wird ferner beschlossen, dass die Zuordnung zu einer Stufe auch widerlegt werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass die tatsächlich bebaute und befestigte Fläche, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird oder abfließt, um mindestens 200 m² von der ursprünglich bei der Zuordnung zu einer bestimmten Stufe ermittelten reduzierten Grundstücksfläche abweicht.
(Abstimmungsergebnis 12:0)
Beschluss 2:
Es wird beschlossen, Zisternen mit Überlauf an die öffentliche Entwässerungseinrichtung gebührenmindernd zu berücksichtigen, sofern diese fest installiert sind und ein Aufnahmevolumen unter dem Notüberlauf von mindestens 2,5 m³ aufweisen. Je vollem m³ Aufnahmevolumen wird die gebührenpflichtige Fläche um 10 m² reduziert.
Die Verminderung der reduzierten Grundstücksfläche wird maximal bis zur Höhe der an die Einrichtung abflusswirksamen Fläche gewährt.
(Abstimmungsergebnis 12:0)
| TOP 03 | Feuerwehrwesen; Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn erlässt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr sowie der zugehörigen Anlage „Verzeichnis der Pauschalsätze“. Auf die separate Veröffentlichung in einer der nächsten Ausgaben des Amtsblattes wird verwiesen.
(Abstimmungsergebnis 12:0)
| TOP 04 | Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung |
Es wurde kein Beschluss gefasst.