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Mitteilungsblatt der Sinngrundallianz
Ausgabe 14/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Unterstützungsunterschriften

Gemeinde Mittelsinn

Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten für die Wahl des ersten Bürgermeisters

am Sonntag, 18. Juni 2023

1.

Falls Wahlvorschläge zusätzliche Unterstützungsunterschriften benötigen, können sich die Wahlberechtigten ab dem Tag nach der Einreichung des Wahlvorschlags, jedoch spätestens bis Montag, dem 08. Mai 2023 (41. Tag vor dem Wahltag), 12 Uhr, mit Familienname, Vorname und Anschrift in eine Unterstützungsliste eintragen.

2.

Es bestehen folgende Eintragsmöglichkeiten:

Verwaltungsgebäude

der Verwaltungs-gemeinschaft Burgsinn, Burgweg 1, 97775 Burgsinn,

Zi.-Nr. 8

montags und dienstags

von 7.30 - 12.30 Uhr,

donnerstags

von 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr

freitags von 7.30 Uhr - 12.00 Uhr

zusätzlich am Sonntag, den 30.04.2023

von 10.00 Uhr - 12.00 Uhr und am Donnerstag, den 04.05.2023 von 18.00 - 20.00 Uhr

ja

3.

Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden. Wer glaubhaft macht, wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage zu sein, einen Eintragungsraum aufzusuchen, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein. Auf dem Eintragungsschein ist an Eides statt zu versichern, dass diese Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen.

Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen. Der Eintragungsschein ist bei der Eintragung abzugeben. Eintragungsscheine können schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) bei der Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn beantragt werden. Die Eintragung kann nicht brieflich erklärt werden.

4.

Personen, die sich eintragen wollen, müssen ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen/Unionsbürger ihren Identitätsausweis, oder ihren Reisepass vorlegen.

Burgsinn, 05.04.2023
Schiefer
2. Bürgermeister
der Gemeinde Mittelsinn