Bericht von der Marktgemeinderatssitzung am 28.03.2023
| TOP 01 | Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 14.02.2023 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 14.02.2023 wird gemäß Art. 54 Abs.2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 14:0)
| TOP 02 | Zusammensetzung des Marktgemeinderates Burgsinn; Niederlegung des Mandats durch Marktgemeinderat Christian Gutermuth und Vereidigung des Nachrückers Ralf Knüttel |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Als erster Listennachfolger des Wahlvorschlages „Sozialdemokratische Partei Deutschlands -Freie Liste Burgsinn (SPD - FLB)“, wird Herr Ralf Küttel festgestellt.
Im Anschluss an die Beschlussfassung erfolgt die Vereidigung von Herrn Knüttel durch den 1. Bürgermeister.
(Abstimmungsergebnis 14:0)
| TOP 03 | Wahl eines 3. Bürgermeisters des Marktes Burgsinn nach der Amtsniederlegung von Christian Gutermuth |
Zum dritten Bürgermeister wurde Reiner Knöll gewählt. Im Anschluss an die Wahl erfolgt die Vereidigung von Herrn Knöll durch den 1. Bürgermeister.
| TOP 04 | Sanierung Freibad Burgsinn: Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn stellt den kommunalen Eigenanteil für die Sanierung des Freibad Burgsinn in Höhe von 3.832.088,06 € wie folgt bereit:
• 2023: 0,00 €
• 2024: 182.498,20 €
• 2025: 1.541.099,37 €
• 2026: 1.928.905,25 €
• 2027: 179.585,25 €
Der Eigenanteil wird im kommunalen Haushalt ausgewiesen und entsprechend der Förderquote in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitgestellt.
(Abstimmungsergebnis 10:5)
| TOP 05 | Bauantrag Judith Herget; Wohnhausumbau mit Erweiterung am Anwesen Schlödergasse 7, Fl.-Nr. 316 der Gemarkung Burgsinn |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis 15:0)
| TOP 06 | Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung |
Es wurde kein Beschluss gefasst.