Gemeinde Mittelsinn
TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2024 und 20.03.2024
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2024 und 20.03.2024 wird gem. Art 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
TOP 02: Antrag von Meike und Bernd Kortenbruck auf Förderung gemäß den Richtlinien für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz für das Anwesen Hauptstraße 24
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Der Antrag der Eheleute Meike und Bernd Kortenbruck auf Förderung gemäß den „Richtlinien für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz und den Erwerb von Altbauten“ für das Anwesen Hauptstraße 24 in Mittelsinn wird genehmigt.
Die Höhe der Förderung wird nach Vorlage der Rechnungen bestimmt (10 % der nachgewiesenen Sanierungskosten, max. jedoch 5.000,00 €).
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 03: Sozialer Treff - Vermietung für private Feiern, Nutzung des Außenbereichs, Anpassung Gebührenordnung
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Gemeinde Mittelsinn legt ab sofort für die Nutzung des „Sozialen Treff´s“ eine Gebühr von 50,00 €uro je Tag und Raum fest. Der Außenbereich gilt als separater Raum.
(Abstimmungsergebnis 9:0)
TOP 04: Antrag auf Einrichtung einer öffentlichen Wasserentnahmestelle
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 05: Informationen aus der Sinngrundallianz
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 06: Informationen des 1. Bürgermeisters
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 07 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 16.04. um 19.30 Uhr statt.
Anträge, die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.