Gemeinde Mittelsinn
TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2025
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2025 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt. (Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 02 Änderung des Regionalplans für die Region Würzburg - Abschnitt Windenergie; Stellungnahme der Gemeinde Mittelsinn zu den neu ausgewiesenen Vorranggebieten
Folgende Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn gibt keine Stellungnahme ab. (Abstimmungsergebnis 9:0)
TOP 03 Regionalwerk Main-Spessart GmbH; Zustimmung zur Gründung und Beitritt der Gemeinde Mittelsinn als Gesellschafter
| Folgender Beschluss wurde gefasst: | |
| 1. | Die Gemeinde Mittelsinn stimmt der Gründung der Regionalwerk Main-Spessart GmbH zu und beschließt, dieser durch Übernahme von Geschäftsanteilen in Höhe von bis zu 2,00 % beizutreten. Die Übernahme der Geschäftsanteile erfolgt zum Nennbetrag von bis zu 500,00 EUR. Die endgültige Höhe der Geschäftsanteile ergibt sich aus der Anzahl der beteiligten Kommunen. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt, das im Entwurf vorliegende Vertragswerk in Form von Gesellschaftsvertrag und Konsortialvertrag (entsprechend beigefügter Anlagen) zu unterzeichnen. |
| 3. | Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, in den Jahren 2025 bis einschließlich 2034 jährlich bis zu 6.400 EUR zur Anschubfinanzierung in die Kapitalrücklage der Regionalwerk Main-Spessart GmbH einzuzahlen. Die endgültige Höhe ergibt sich aus der Anzahl der beteiligten Kommunen und dem jeweiligen Kapitalbedarf der Regionalwerk Main-Spessart GmbH. |
| 4. | Über die Planung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen im kommunalen Eigentum informiert die Gemeinde die Regionalwerk Main-Spessart GmbH und bietet dieser im Rahmen des rechtlich Zulässigen die Pacht der Flächen an. Nur wenn seitens des Regionalwerks binnen eines angemessenen Zeitraums keine Entscheidung gefällt wird, das entsprechende Projekt zu übernehmen, oder die Einbeziehung Dritter rechtlich erforderlich ist, soll die Fläche Dritten zur Verfügung gestellt werden. |
| 5. | Für die Planung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, die sich ganz oder teilweise im Besitz mehrerer privater Eigentümer befinden, strebt die Gemeinde an, ein Flächenpoolingverfahren unter Federführung der Regionalwerk Main-Spessart GmbH durchzuführen. (Abstimmungsergebnis 9:0) |
TOP 04 Bauantrag Frank Paul; Nutzungsänderung am Anwesen Hauptstraße 14 a, Fl.-Nr. 1 der Gemarkung Mittelsinn – Ausstellungshalle zur Gaststätte
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt. (Abstimmungsergebnis 9:0)
TOP 05 Wasserversorgung; Kauf von Hydro-Calcit; Rechnungsgenehmigung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Rechnung der Firma Rheinkalk GmbH vom 12.03.2025 für die Lieferung von 10 Tonnen Hydro-Calcit Körnung in Höhe von 23.014,98 € brutto wird nachträglich durch den Gemeinderat genehmigt. (Abstimmungsergebnis 9:0)
TOP 06 Strombeschaffung: ab 2026 Teilnahme an der Bündelausschreibung durch „Bayerischer Gemeindetag; Kommunal-GmbH“ und „enPORTAL GmbH“
| Folgender Beschluss wurde gefasst: | |
| 1. | Die Gemeinde Mittelsinn schließt einen Dienstleistungsvertrag mit der Kommunal-GmbH zur Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung für das Lieferjahr 2026 und die Folgejahre. |
| 2. | Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2026 „Normalstrom“ (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft werden. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, alle gemeindlichen Abnahmestellen im geforderten Dateiformat zu aktualisieren bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen. (Abstimmungsergebnis 9:0) |
TOP 07 Anschaffung Dienstfahrzeug für den Bauhof
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 08 Bestätigung des neugewählten 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mittelsinn
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der in der Dienstversammlung am 08.03.2025 zum 2. Feuerwehrkommandant der Freiw. Feuerwehr Mittelsinn gewählte Michael Aufmuth wird bestätigt. Die Bestätigung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der vorgeschriebene Lehrgang Leiter einer Feuerwehr binnen eines Jahres erfolgreich besucht wird.
(Abstimmungsergebnis 9:0)
TOP 09 Informationen des 1. Bürgermeisters
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 10 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.