Markt Burgsinn
TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 26. März 2024
Folgernder Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 26. März 2024 werden gemäß Art. 54 Abs.2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 10:0)
TOP 02 Erlass einer Satzung zur Änderung der "Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts"
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn erlässt die „Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“.
Auf die Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt wird verwiesen.
(Abstimmungsergebnis 7:3)
TOP 03 Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderats Burgsinn
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Burgsinn wird wegen der Bildung von Ausschüssen wie folgt ergänzt:
Vor dem bisherigen Abschnitt III (Der erste Bürgermeister) wird der neu gefasste Abschnitt III (Ausschüsse) mit den Paragraphen 6 und 7 eingefügt. Die bisherigen Abschnitte III bis V werden in die Abschnitte IV bis VI, die darin enthaltenen Paragraphen 6 bis 33 in die Paragraphen 8 bis 35, jeweils wort- und inhaltsgleich, umbenannt.
Die Änderung tritt zum 01.05.2024 in Kraft.
(Abstimmungsergebnis 7:3)
TOP 04 Bestellung der Ausschussmitglieder
Folgender Beschluss wurde gefasst:
| 1. | Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder (nebst Stellvertreter) für den „Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss“ sind |
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| a. für die Bürger-Liste-Burgsinn / Freie Bürger Sven Gruhn und Reiner Knöll, sowie als Vertreter Torsten Höfling, Wilfried Heßler, Gerhard Scheidt und Heidi Huller |
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| b. für die CSU/Unabhängige Bürger Matthias König sowie als Vertreter Jochen König und Christoph Pauthner |
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| c. für die IB Burgsinn Philipp Schirling sowie als Vertreter Marco Scholz und Peter Abersfelder |
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| d. für die SPD - Freie Liste Burgsinn Frank Pechmann, sowie als Vertreter Ralf Knüttel |
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| (Abstimmungsergebnis 10:0) |
| 2. | Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder (nebst Stellvertreter) für den „Grundstücks- und Bauausschuss“ sind |
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| a. für die Bürger-Liste-Burgsinn / Freie Bürger Gerhard Scheidt und Torsten Höfling, sowie als Vertreter Sven Gruhn, Reiner Knöll, Wilfried Heßler, und Heidi Huller |
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| b. für die CSU/Unabhängige Bürger Christoph Pauthner sowie als Vertreter Jochen König und Matthias König |
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| c. für die IB Burgsinn Peter Abersfelder sowie als Vertreter Marco Scholz und Philipp Schirling |
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| d. für die SPD - Freie Liste Burgsinn Ralf Knüttel, sowie als Vertreter Frank Pechmann |
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| (Abstimmungsergebnis 10:0) |
| 3. | Zum Vorsitzenden des Haupt-, Sozial- und Finanzausschusses wird für die Durchführung der Rechnungsprüfung („Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzender“) Reiner Knöll, zu dessen Stellvertreter Marco Scholz bestimmt. |
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| (Abstimmungsergebnis 10:0) |
TOP 05 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2024 - Vorberatung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 06 Informationen des 1. Bürgermeisters
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 07 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.