Markt Obersinn
TOP 01: | Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 11.03.2025. |
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 11.03.2025 wird gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 02: | Regionalwerk Main-Spessart GmbH; |
Zustimmung zur Gründung und Beitritt des Marktes Obersinn i.S. als Gesellschafter
| Folgende Beschlüsse wurden gefasst. | |
| 1. | Der Markt Obersinn stimmt der Gründung der Regionalwerk Main-Spessart GmbH zu und beschließt, dieser durch Übernahme von Geschäftsanteilen in Höhe von bis zu 2,00 % beizutreten. Die Übernahme der Geschäftsanteile erfolgt zum Nennbetrag von bis zu 500,00 EUR. Die endgültige Höhe der Geschäftsanteile ergibt sich aus der Anzahl der beteiligten Kommunen. |
| 2. | Die Bürgermeisterin wird beauftragt, das im Entwurf vorliegende Vertragswerk in Form von Gesellschaftsvertrag und Konsortialvertrag (entsprechend beigefügter Anlagen) zu unterzeichnen. |
| 3. | Die Bürgermeisterin und die Verwaltung werden beauftragt, in den Jahren 2025 bis einschließlich 2034 jährlich bis zu 6.400 EUR zur Anschubfinanzierung in die Kapitalrücklage der Regionalwerk Main-Spessart GmbH einzuzahlen. Die endgültige Höhe ergibt sich aus der Anzahl der beteiligten Kommunen und dem jeweiligen Kapitalbedarf der Regionalwerk Main-Spessart GmbH. |
| 4. | Über die Planung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen im kommunalen Eigentum informiert die Gemeinde die Regionalwerk Main-Spessart GmbH und bietet dieser im Rahmen des rechtlich Zulässigen die Pacht der Flächen an. Nur wenn seitens des Regionalwerks binnen eines angemessenen Zeitraums keine Entscheidung gefällt wird, das entsprechende Projekt zu übernehmen, oder die Einbeziehung Dritter rechtlich erforderlich ist, soll die Fläche Dritten zur Verfügung gestellt werden. |
| 5. | Für die Planung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, die sich ganz oder teilweise im Besitz mehrerer privater Eigentümer befinden, strebt die Gemeinde an, ein Flächenpoolingverfahren unter Federführung der Regionalwerk Main-Spessart GmbH durchzuführen. |
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 03: | Änderung des Regionalplans für die Region Würzburg - Abschnitt Windenergie; |
Stellungnahme des Marktes Obersinn zu den neu ausgewiesenen Vorranggebieten
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Der Marktgemeinderat nimmt die Ausweisung der Vorranggebiete „Windenergie“, insbesondere im Hinblick auf das Gebiet W50 II „Östlich Obersinn“, zustimmend zur Kenntnis.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 03 A: | Information zur Eigentümerversammlung |
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 04: | Änderung des Regionalplans für die Region Main-Rhön - Abschnitt Windenergie; Stellungnahme des Marktes Obersinn zu den ausgewiesenen Vorranggebieten |
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Der Marktgemeinderat nimmt die Änderung des Regionalplans für die Region Main-Rhön-Abschnitt Windenergie zur Kenntnis.
TOP 05: | Informationen des 1. Bürgermeisters |
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 06: | Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung |
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 07: | Bauantrag Günter Protzmann; |
Errichtung einer Holzlagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1801/1 (Ringstraße 4)
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
Das Einvernehmen wird auch zu einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB im Hinblick auf die Überschreitung der hinteren Baugrenze erteilt.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
Anträge die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.