Gemeinde Fellen
TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2025
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2025 werden gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis: 7:0)
TOP 02 Bekanntgabe von Beschlüssen aus früheren nichtöffentlichen Sitzungen
(Nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung)
Die folgenden Beschlüsse werden nach dem Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung bekanntgegeben:
Feuerwehr Fellen; Beschaffung von Einsatzkleidung
Beschluss:
Die Firma Albert Mahr Feuerwehrbedarf, Würzburg, erhält den Auftrag zur Lieferung von Einsatzkleidung für die Feuerwehr Fellen, gemäß Angebot vom 27.11.2024 zum Gesamtpreis von 12.761,56 € brutto.
(Abstimmungsergebnis: 7:0)
Projekte Regionalbudget 2025
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die eingereichten Projekte für das Regionalbudget 2025 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Ausgabemittel in Höhe der genannten Eigenanteile im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2025 bereitzustellen.
(Abstimmungsergebnis: 7:1)
Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie;
Beauftragung der "Endura kommunal GmbH, 79110 Freiburg im Breisgau" zur Durchführung eines kommunalen Flächenpoolings
Beschluss:
- Die Gemeinde Fellen beauftragt die „endura Kommunal, 79110 Freiburg“ mit der Durchführung des sog. „Flächenpoolings“ im Hinblick auf die Ausweisung des Windvorranggebietes „VRG W53-II“ gemäß Angebot vom 04.02.2025 zum Gesamtpreis von 31.416 € brutto, zzgl. des ggf. hinzukommenden erfolgsabhängigen Zusatzhonorars und der Reise- und Sachkosten.
- Sobald das Regionalwerk Main-Spessart die Arbeit aufgenommen hat, sollen alle im Zusammenhang mit der Flächengewinnung und -sicherung anfallenden Schritte an dieses übertragen werden. Die zuvor abzuschließenden Verträge müssen eine entsprechende „Übertragungsklausel“ vorsehen.
- Auf die Erstattung der bis dahin aufgewendeten Kosten ist im weiteren Verfahren zu achten (Ersatz durch Projektierer, Betreiber, Regionalwerk, etc.).
(Abstimmungsergebnis: 7:1)
TOP 03 Regionalwerk Main-Spessart GmbH;
Zustimmung zur Gründung und Beitritt der Gemeinde Fellen als Gesellschafter
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Die Gemeinde Fellen stimmt der Gründung der Regionalwerk Main-Spessart GmbH zu und beschließt, dieser durch Übernahme von Geschäftsanteilen in Höhe von bis zu 2,00 % beizutreten. Die Übernahme der Geschäftsanteile erfolgt zum Nennbetrag von bis zu 500,00 EUR. Die endgültige Höhe der Geschäftsanteile ergibt sich aus der Anzahl der beteiligten Kommunen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, das im Entwurf vorliegende Vertragswerk in Form von Gesellschaftsvertrag und Konsortialvertrag (entsprechend beigefügter Anlagen) zu unterzeichnen.
Die Bürgermeisterin und die Verwaltung werden beauftragt, in den Jahren 2025 bis einschließlich 2034 jährlich bis zu 6.400 EUR zur Anschubfinanzierung in die Kapitalrücklage der Regionalwerk Main-Spessart GmbH einzuzahlen. Die endgültige Höhe ergibt sich aus der Anzahl der beteiligten Kommunen und dem jeweiligen Kapitalbedarf der Regionalwerk Main-Spessart GmbH.
Über die Planung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen im kommunalen Eigentum informiert die Gemeinde die Regionalwerk Main-Spessart GmbH und bietet dieser im Rahmen des rechtlich Zulässigen die Pacht der Flächen an. Nur wenn seitens des Regionalwerks binnen eines angemessenen Zeitraums keine Entscheidung gefällt wird, das entsprechende Projekt zu übernehmen, oder die Einbeziehung Dritter rechtlich erforderlich ist, soll die Fläche Dritten zur Verfügung gestellt werden.
Für die Planung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, die sich ganz oder teilweise im Besitz mehrerer privater Eigentümern befinden, strebt die Gemeinde an, ein Flächenpoolingverfahren unter Federführung der Regionalwerk Main-Spessart GmbH durchzuführen.
(Abstimmungsergebnis: 8:0)
TOP 04 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2025
| Folgende Beschlüsse wurden gefasst: | |
| 1. | Die Gemeinde Fellen erlässt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2025. (Abstimmungsergebnis: 8:0) |
| 2. | Der Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Jahres 2025 bis 2028 wird zugestimmt. (Abstimmungsergebnis: 8:0) |
| Wird zu gegebener Zeit separat veröffentlicht. | |
TOP 05 Informationen der 1. Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 06 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden voraussichtlich am
06.05.2025 oder 08.05.2025 Gemeinderatssitzung Klärschlamm Würzburg, 03.06.2025 und 08.07.2025 statt.
Anträge, die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.