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Mitteilungsblatt der Sinngrundallianz
Ausgabe 17/2025
Amtliche Bekanntmachungen
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Markt Burgsinn

TOP 01

Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 26. März 2025

Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 02

Bekanntmachung nichtöffentlicher Beschlüsse

Folgende Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung vom 11.02.2025 werden nach dem Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung bekannt gegeben:

TOP 10 - Neubau Feuerwehrgerätehaus Burgsinn - Hackgutbunkerdeckel: Genehmigung der Auftragsvergabe

Beschluss:

Die Auftragsvergabe an die Schlosserei Georg Wagner, Kitzingen bzgl. der Lieferung und Montage eines Hackgutbunkerdeckels für das neue Feuerwehrgerätehaus in Höhe von 24.700,00 € netto wird nachträglich durch den Marktgemeinderat Burgsinn genehmigt. (Abstimmungsergebnis 13:1)

TOP 11 – Neubau Feuerwehrgerätehaus Burgsinn: 11. Nachtragsangebot der Firma Theo Hahn

Beschluss:

Die Firma Bauunternehmung Theo Hahn, Zeitlofs erhält nachträglich den Auftrag für bereits ausgeführte Arbeiten gemäß dem 11. Nachtragsangebot vom 13.01.2025 in Höhe von 22.279,36 € brutto. Im Nachtragsangebot enthaltene Leistungen sind zusätzliche Dämmarbeiten, das Verschließen von Wanddurchbrüchen und Spachtelarbeiten. (Abstimmungsergebnis 10:4)

TOP 03

Regionalwerk Main-Spessart GmbH;

Zustimmung zur Gründung und Beitritt des Marktes Burgsinn als Gesellschafter

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

1.

Der Markt Burgsinn stimmt der Gründung der Regionalwerk Main-Spessart GmbH zu und beschließt, dieser durch Übernahme von Geschäftsanteilen in Höhe von bis zu 2,00 % beizutreten. Die Übernahme der Geschäftsanteile erfolgt zum Nennbetrag von bis zu 500,00 EUR. Die endgültige Höhe der Geschäftsanteile ergibt sich aus der Anzahl der beteiligten Kommunen.

(Abstimmungsergebnis 11:0)

2.

Der Bürgermeister wird beauftragt, das im Entwurf vorliegende Vertragswerk in Form von Gesellschaftsvertrag und Konsortialvertrag (entsprechend beigefügter Anlagen) zu unterzeichnen.

(Abstimmungsergebnis 11:0)

3.

Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, in den Jahren 2025 bis einschließlich 2034 jährlich bis zu 6.400 EUR zur Anschubfinanzierung in die Kapitalrücklage der Regionalwerk Main-Spessart GmbH einzuzahlen. Die endgültige Höhe ergibt sich aus der Anzahl der beteiligten Kommunen und dem jeweiligen Kapitalbedarf der Regionalwerk Main-Spessart GmbH.

(Abstimmungsergebnis 11:0)

4.

Über die Planung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen im kommunalen Eigentum informiert die Gemeinde die Regionalwerk Main-Spessart GmbH und bietet dieser im Rahmen des rechtlich Zulässigen die Pacht der Flächen an. Nur wenn seitens des Regionalwerks binnen eines angemessenen Zeitraums keine Entscheidung gefällt wird, das entsprechende Projekt zu übernehmen, oder die Einbeziehung Dritter rechtlich erforderlich ist, soll die Fläche Dritten zur Verfügung gestellt werden.

(Abstimmungsergebnis 6:5)

5.

Für die Planung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, die sich ganz oder teilweise im Besitz mehrerer privater Eigentümer befinden, strebt die Gemeinde an, ein Flächenpoolingverfahren unter Federführung der Regionalwerk Main-Spessart GmbH durchzuführen.

(Abstimmungsergebnis 11:0)

TOP 04

Bau Radrast-Station; Vorstellung der angepassten Planung durch Architekt Tobias Ruppert

Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 05

Öffnung, Öffnungszeiten und Schließung des Freibades Burgsinn

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Termine für die Öffnung am Saisonbeginn und die Schließung nach Saisonende werden nach Rücksprache mit dem amtierenden Bürgermeister durch den Betriebsleiter festgelegt. Die Öffnungszeiten des Freibades Burgsinn werden zukünftig durch den Betriebsleiter festgelegt. Kurzfristige Änderungen werden in der Burgsinn App bekannt gegeben.

(Abstimmungsergebnis 11:0)

TOP 06

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Freibad Burgsinn

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Preise im Jahr 2025 werden gemäß der „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Burgsinn“ vom 08.05.2024 erhoben.

(Abstimmungsergebnis 10:1)

TOP 07

Informationen des Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Knöll, 3. Bürgermeister