Gemeinde Fellen

TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2024

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2024 werden gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

(Abstimmungsergebnis: 7 : 0)

TOP 2: Erlass einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 222 der Gemarkung Fellen (Bereich gemeindlicher Bauhof Hauptstraße);

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die Gemeinde Fellen billigt den vorliegenden Entwurf der Einbeziehungssatzung „Teilfläche von Fl.Nr. 222 der Gemarkung Fellen“ vom März 2024 mit Begründung.

2. Die Verwaltung bzw. das Büro Braun wird beauftragt, im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die auszulegenden Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB der Einbeziehungssatzung sind gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB zusätzlich im gleichen Zeitraum im Internet für jedermann zur Verfügung zu stellen.

(Abstimmungsergebnis: 8 : 0)

TOP 3: Informationen der 1. Bürgermeisterin

Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 4: Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates Fellen finden voraussichtlich an folgenden Tagen statt:

07.05.2024

04.06.2024

02.07.2024

23.07.2024

30.07.2024

Anträge die in den Sitzungen behandelt werden sollen, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.

Baur, 1. Bürgermeisterin