Stadt Rieneck
| 1. | Genehmigung der Tagesordnung der Stadtratssitzung |
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt.
Abstimmung: Ja 12 Nein 0 Anwesend 12
| 2. | Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 11.03.2024 |
Der öffentliche Teil der Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 11.03.2024 wird genehmigt.
Abstimmung: Ja 12 Nein 0 Anwesend 12
| 3. | Genehmigung des öffentlichen Teils der 68. Niederschrift des Stadtrates und der Sitzung aller Stadt-, Markt- und Gemeinderäte der Sinngrundallianz vom 20.03.2024 |
Der öffentliche Teil der Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates und der Sitzung aller Stadt-, Markt- und Gemeinderäte der Sinngrundallianz vom 20.03.2024 wird mit folgenden Änderungen genehmigt:
Der Sachverhalt des zurückgestellten Tagesordnungspunktes Ö4 wird aus dem Protokoll entfernt.
Abstimmung: Ja 12 Nein 0 Anwesend 12
| 4. | Anpassung der Realsteuerhebesätze ab 01.01.2024 |
| 4.1 | Hebesatzanpassung für die Gewerbesteuer |
Beschluss 1:
Es wird vorgeschlagen ab 01.01.2024 den Gewerbesteuer-Hebesatz für Rieneck
auf 422 % festzusetzen.
Abstimmung: Ja 4 Nein 8 Anwesend 12
Beschluss 2:
Es wird vorgeschlagen ab 01.01.2024 den Gewerbesteuer-Hebesatz für Rieneck
auf 400 % festzusetzen.
Abstimmung: Ja 9 Nein 3 Anwesend 12
| 4.2 | Hebesatzanpassung für die Grundsteuer A und B |
Beschluss 1:
Es wird vorgeschlagen ab dem 01.01.2024 den Hebesatz für die Grundsteuer A und Grundsteuer B auf 400 % festzusetzen.
Abstimmung: Ja 1 Nein 12 Anwesend 13
Beschluss 2:
Es wird vorgeschlagen ab dem 01.01.2024 den Hebesatz für die Grundsteuer A und Grundsteuer B auf 390 % festzusetzen.
Abstimmung: Ja 2 Nein 11 Anwesend 13
Beschluss 3:
Es wird vorgeschlagen ab dem 01.01.2024 den Hebesatz für die Grundsteuer A und Grundsteuer B auf 380 % festzusetzen.
Abstimmung: Ja 4 Nein 9 Anwesend 13
Beschluss 4:
Es wird vorgeschlagen ab dem 01.01.2024 den Hebesatz für die Grundsteuer A und Grundsteuer B auf 350 % festzusetzen.
Abstimmung: Ja 9 Nein 4 Anwesend 13
Beschluss 5:
Die verabschiedete Änderung soll zum nächstmöglichen sinnvollen Zeitpunkt vom Rat überprüft werden.
Abstimmung: Ja 13 Nein 0 Anwesend 13