Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09. Mai 2023
TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 18. April 2023
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 18.04.2023 werden gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis: 8:0)
TOP 02 Bauantrag Matthias Müller;Teilabbruch und Wiedererrichtung einer landwirtschaftl. Gerätehalle auf dem Grundstück Fellener Straße 28a, Fl.-Nr. 1621/1 der Gemarkung Fellen"
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis: 9:0)
TOP 03 Jahresabschluss 2021 für das Wasserwerk der Gemeinde Fellen
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
| a. | Der Jahresabschluss 2021 wird festgestellt. |
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| (Abstimmungsergebnis: 6:3) |
| b. | Der Jahresverlust 2021 in Höhe von 49.861,56 € ist auf neue Rechnung vorzutragen. |
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| (Abstimmungsergebnis: 5:4) |
| c. | Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind weiterhin banküblich zu verzinsen (angelehnt an die Zeitreihe SUD der Dt. Bundesbank). |
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| (Abstimmungsergebnis: 8:1) |
TOP 04 Informationen der 1. Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 05 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden voraussichtlich am
13.06.2023,
04.07.2023 und
25.07.2023 statt.
Anträge, die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.