Markt Burgsinn
| TOP 01 | Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 12. Mai 2026 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 12. Mai 2026 wird gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 11:0)
| TOP 02 | Veröffentlichung nichtöffentlicher Beschlüsse |
Folgende Beschlüsse aus nichtöffentlichen Teilen vorangegangener Marktgemeinderatssitzungen werden bekannt gegeben:
Antrag von Jasmin Hofmann auf Förderung gemäß den Richtlinien für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz für das Anwesen Altenburgstraße 23
Beschluss:
Der Antrag von Jasmin Hofmann auf Förderung gemäß den „Richtlinien für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz und den Erwerb von Altbauten“ für das Anwesen Altenburgstraße 23 wird genehmigt.
Die Höhe der Förderung wird nach Vorlage der Rechnungen bestimmt (10 % der nachgewiesenen Sanierungskosten, max. jedoch 5.000,- €).
(Abstimmungsergebnis 0:14)
Auf Grund des vorstehenden Abstimmungsergebnisses ist der Beschluss abgelehnt.
Ersatzbeschaffung des gemeindlichen Traktors für Bauhof und Winterdienst
Beschluss:
Der Markt Burgsinn beschafft für den gemeindlichen Bauhof den Traktor der Marke Deutz gemäß Angebot der Fa. Hermann Landtechnik, Steinfeld, Angebot-Nr. 2 vom 17.03.2026 zum Angebotspreis; von brutto 130.305,00 EUR.
(Abstimmungsergebnis 14:0)
Anschluss des alten Rathauses an das "Nahwärmenetz Feuerwehrhaus"
Beschluss:
Die Firma Bauunternehmung Theo Hahn erhält den Auftrag zum Anschluss des Alten Rathauses an das Nahwärmenetz am neuen Feuerwehrhaus gemäß Angebot vom 16.02.2026 zum Bruttopreis von 25.734,35 €.
(Abstimmungsergebnis 14:0)
| TOP 03 | Bauantrag Lukas und Eva Wirthmann; Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage auf dem Grundstück Lindenweg 12, Fl.-Nr. 2205 der Gemarkung Burgsinn |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen wird auch erteilt für die beantragte Abweichung von Art. 6 BayBO bezüglich der Länge der zulässigen Grenzbebauung an der nördlichen Grundstücksgrenze.
(Abstimmungsergebnis 11:0)
| TOP 04 | Teilöffnung des Freibad Burgsinn während der Sanierung |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Marktgemeinderat stimmt der teilweisen Öffnung des Freibads während der laufenden Sanierungsarbeiten grundsätzlich zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Betriebsleiter des Freibades die organisatorischen, sicherheitsrechtlichen und versicherungstechnischen Voraussetzungen zu schaffen sowie die Teilöffnung entsprechend dem vorgestellten Konzept umzusetzen.
Die Öffnung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Sanierungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt werden und die Verkehrssicherheit jederzeit gewährleistet ist.
Die Nutzung des Freibades erfolgt auf Spendenbasis entsprechend der geltenden Benutzungssatzung.
(Abstimmungsergebnis 11:0)
| TOP 05 | Billigung der Endfassung der Kommunalen Wärmeplanung für den Markt Burgsinn |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Marktgemeinderat billigt die vorliegende Endfassung des kommunalen Wärmeplans vom 13.05.2026.
Es soll jedoch noch geprüft und potentiell aufgenommen werden ob die Nahwärmenetze in der bereits vorhandenen Größe nicht positiv aufgeführt werden können, um hierdurch ggf. künftig Fördermittel bekommen zu können.
(Abstimmungsergebnis 8:3)
| TOP 06 | Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn erlässt die „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“. Auf die separate Veröffentlichung in einer der nächsten Ausgaben des Amtsblattes wird verwiesen.
(Abstimmungsergebnis 11:0)
| TOP 07 | Erlass der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Burgsinn |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Marktgemeinderat Burgsinn gibt sich aufgrund des Art. 45 Abs. 1 GO eine Geschäftsordnung.
(Abstimmungsergebnis 11:0)
| TOP 08 | Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung |
Es wurde kein Beschluss gefasst.