Bericht von der Marktgemeinderatssitzung am 27.06.2023
| TOP 01 | Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 16.05.2023 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 16.05.2023 wird gemäß Art. 54 Abs.2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 12:0)
| TOP 02 | Bauantrag Eugenie Kistner; Umnutzung des bestehenden Post-Anwesens (Gewerbe- und Wohngebäude) Poststraße 2, Fl.-Nr. 2150 der Gemarkung Burgsinn zu einem Wohnhaus mit 3 Wohneinheiten mit Anbau einer Mülltonneneinhausung |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis 12:0)
| TOP 03 | Anpassung der Nutzungsgebühren für die Benutzung der Sinngrundhalle des Marktes Burgsinn |
Die Beschlussfassung wurde vertagt.
| TOP 04 | Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots in der Kirchstraße |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
| Der Markt Burgsinn erlässt als örtlich und sachlich zuständige Straßenverkehrsbehörde aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs aufgrund der §§ 44 und 45 StVO folgende Anordnung: | |
| 1. | In der Kirchstraße im Markt Burgsinn wird ab dem Anwesen Kirchstraße 30 bis zur Einmündung Hirtengasse sowie gegenüber ab dem Anwesen Kirchstraße 29 bis zum Anwesen Kirchstraße 35 jeweils ein eingeschränktes Haltverbot erlassen. |
| 2. | Die Anordnungen sind am Beginn und am Ende der Strecke durch Z 286-10 und Z 286-20 darzustellen. |
| 3. | Die Anordnungen treten mit Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft. |
| 4. | Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen sind nach § 49 StVO Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 24 StVG und werden mit Geldbuße geahndet. |
(Abstimmungsergebnis 12:0)
| TOP 05 | Straßenbeleuchtung: Ergebnis Inspektion und Vertragsangebot zum Austausch Betonmast Brennstellen |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn erteilt der Bayernwerk Netz GmbH den Auftrag zum Austausch der aufgeführten Straßenbeleuchtung in Burgsinn gemäß Angebot vom 06.06.2023 zum Bruttopreis von 16.468,83 €.
(Abstimmungsergebnis 12:0)
| TOP 06 | Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung |
Es wurde kein Beschluss gefasst.