Berichterstattung über die Marktgemeinderatssitzung vom 06.08.2024
TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 02.07.2024
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 02.07.2024 wird gem. Art 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 02: Errichtung einer E-Ladestation
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Der Markt Obersinn stellt einen Förderantrag für das Förderprogramm „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0“.
(Abstimmungsergebnis 0:8)
Der Antrag ist aufgrund des Abstimmungsergebnisses abgelehnt.
TOP 03: Antrag von Nora und Matthias Schüssler auf Förderung gemäß den Richtlinien für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz für das Anwesen Sinnstraße 12
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Der Antrag von Nora und Matthias Schüssler auf Förderung gemäß der „Richtlinien zur Förderung von Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz“ für das Anwesen Sinnstraße 12 in Obersinn wird genehmigt, unter der Voraussetzung, dass entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Die Höhe der Förderung wird nach Vorlage der Rechnungen bestimmt (10 % der nachgewiesenen Sanierungskosten, max. jedoch 5.000,00 €).
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 04: Bauantrag Matthias und Nora Schüßler;
Teilabbruch und Aufstockung des vorhandenen Wohnhauses Sinnstraße 12, Fl.-Nr. 47 der Gemarkung Obersinn
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 05: Bauantrag Petra Volpert;
Errichtung einer Holzlagerhalle auf dem Grundstück Sinnstraße 17, Fl.-Nr. 69 der Gemarkung Obersinn
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt da gemeindliche Belange nicht entgegenstehen. Die Frage der Genehmigungsfähigkeit bezüglich der Lage des Vorhabens im Überschwemmungsgebiet der Sinn ist durch die Wasserrechtsabteilung am Landratsamt Main-Spessart und das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg zu prüfen.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 06: Baugebiet Tiegel III; Festlegung Standort der Löschwasserzisterne
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 07: Informationen der 1. Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 08: Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Anträge die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Marktgemeinde einzureichen.