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Mitteilungsblatt der Sinngrundallianz
Ausgabe 38/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 12. September 2023

TOP 01

Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2023

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2023 werden gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

(Abstimmungsergebnis: 7:0)

TOP 02

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2023

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1.

Die Gemeinde Fellen erlässt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2023. Auf die separate Veröffentlichung in einem der nächsten Mitteilungsblätter der Sinngrundallianz wird verwiesen.

(Abstimmungsergebnis: 8:0)

2.

Der Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026 wird zugestimmt.

(Abstimmungsergebnis: 8:0)

TOP 03

Informationen der 1. Bürgermeisterin

Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 05

Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden voraussichtlich am

10.10.2023,

24.10.2023 und

28.11.2023 statt.

Anträge, die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.

Baur, 1. Bürgermeisterin