Gemeinde Fellen
OP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2024
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2024 werden gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis: 7:0)
TOP 02 Bekanntgabe von Beschlüssen aus früheren nichtöffentlichen Sitzungen
Die folgenden Beschlüsse werden nach dem Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung bekannt gegeben:
Erneuerung einer Unterwasser-/Rohrmantelpumpe im Pumpwerk Rengersbrunn; Genehmigung der Auftragsvergabe
Beschluss:
Die Auftragsvergabe an die Fa. WG Anlagenbau & Umwelttechnik GmbH, Neuer Weg 3, 97725 Elfershausen zur Erneuerung einer Unterwasser-/Rohrmantelpumpe im Pumpwerk Rengersbrunn zum Bruttopreis von 5.415,69 Euro wird nachträglich genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
Beschlussfassung über den Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Beschluss:
Künftig werden die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse entsprechend dem im Vortrag geschilderten Verfahren behandelt und das Ergebnis bei Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung bekanntgemacht.
(Abstimmungsergebnis 6:1)
TOP 03 Vertagt: Erlass einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.-Nr. 222 der Gemarkung Fellen (Bereich gemeindlicher Bauhof Hauptstraße); Behandlung der während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Dieser TOP wurde verschoben und wird in einer kommenden Sitzung behandelt.
TOP 04 Jahresforstbetriebsplan 2025 für den Gemeindewald und Festsetzung der Brennholzpreise
Folgender Beschluss wurde gefasst:
1. Dem vom Amt für Landwirtschaft und Forsten vorgelegten Jahresbetriebsplan 2025 für den Gemeindewald in Fellen, wird unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel zugestimmt.
2. Die Brennholzpreise werden ab sofort wie folgt festgesetzt:
| Buchenbrennholz (IL-Qualität, gerückt am Forstweg): | 65,00 €/fm inkl. MwSt. für Käufer aus der Gemeinde für Heizwecke bis 7 fm 80,00 €/fm inkl. MwSt.; über 7 fm |
| Eichenbrennholz (IL-Qualität, gerückt am Forstweg): | 65,00 €/fm inkl. MwSt. für Käufer aus der Gemeinde für Heizwecke bis 7 fm 80,00 €/fm inkl. MwSt.; über 7 fm |
| Laubholz (am Stock in Selbstwerbung): | 25,00 €/rm |
| Lauboberholz in Selbstwerbung: | 12,00 €/rm |
| Nadeloberholz in Selbstwerbung: | 8,00 €/rm |
(Abstimmungsergebnis: 7:0)
TOP 05 Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Fellen
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Fellen erlässt die dem Beschluss beigefügte Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Fellen.
(Abstimmungsergebnis: 6:1)
TOP 06 Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Fellen
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Fellen erlässt die dem Beschluss beigefügte Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Fellen.
(Abstimmungsergebnis: 6:1)
TOP 07 Jahresabschluss 2022 für das Wasserwerk der Gemeinde Fellen
| Folgender Beschluss wurde gefasst: | |
| 1. | Der Jahresabschluss 2022 wird festgestellt. |
| 2. | Der Jahresverlust 2022 in Höhe von 45.347,45 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. |
| 3. | Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind banküblich, angelehnt an die Zeitreihe SUD der Dt. Bundesbank, zu verzinsen. |
(Abstimmungsergebnis: 7:0)
TOP 08 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung;
Erstellung der Globalberechnung und Beratung zur Einführung der getrennten Abwassergebühr; Auftragsvergabe
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Dr. Schulte | Röder Kommunalberatung UG & Co. KG wird mit der Erstellung der Globalberechnungen für die Herstellungsbeiträge der Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtung, sowie mit der Beratung zur Einführung der getrennten Abwassergebühr gemäß deren Angebot vom 06. Februar 2024 beauftragt.
(Abstimmungsergebnis: 6:1)
TOP 09 Informationen der 1. Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 10 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden voraussichtlich am 05.11.2024 und 03.12.2024 statt.
Anträge, die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.