Markt Burgsinn
| TOP 01 | Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzungen vom 30.07.2024 und 10.09.2024 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschriften der öffentlichen Teile der Marktgemeinderatssitzungen vom 30. Juli 2024 und vom 10. September 2024 werden gemäß Art. 54 Abs.2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 12:0)
| TOP 02 | Bekanntmachung nichtöffentlicher Beschlüsse |
Folgende Beschlüsse aus vorangegangenen nichtöffentlichen Marktgemeinderatssitzungen werden nach dem Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung durch den Vorsitzenden bekanntgegeben:
Ersatzbeschaffung Auslegemulchgerät
Beschluss:
Die Firma Müller Landtechnik aus Dittelbrunn erhält den Auftrag zur Lieferung eines Auslegemulchgerätes Müthing MU-L/S gemäß Angebot vom 30.07.2024 zum Angebotspreis von 14.000 € brutto.
Bau von Regenrückhaltebecken, Auftragsvergabe
Beschluss:
Die Firma A. Engelhaupt GmbH, Mittelsinn erhält den Auftrag zur Herstellung von Regenrückhaltebecken und Regenüberlaufschwellen gemäß Angebot vom 24.07.2024 zum Angebotspreis von 79.400,00 € netto (94.486,00 € brutto).
| TOP 03 | Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots in der Austraße |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Im Bereich der Anwesen Austraße 18 / 20 wird für den südlichen Fahrbandrand ein eingeschränktes Haltverbot erlassen.
(Abstimmungsergebnis 12:0)
| TOP 04 | Ausweitung der 30er-Zone sowie Erlass eines Halteverbotes im östlichen Teil des Wendehammers in der Bahnhofstraße |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die bestehende 30er-Zone in der Bahnhofstraße wird durch die Versetzung des Verkehrszeichens um rd. 60 Meter nach Süden ausgeweitet.
(Abstimmungsergebnis 12:0)
| TOP 05 | Bauantrag Marita Keßler; Errichtung einer landwirtschaftlichen Bergehalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3171 der Gemarkung Burgsinn (Lage: Nußacker) |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt. Die Zufahrt zur Halle von der Kreisstraße MSP 17 über den gemeindlichen Weg mit Fl.-Nr. 4388 der Gemarkung Burgsinn ist nach DIN 1490 mindestens für Feuerwehrfahrzeuge mit einer Achslast von 10 t und einem zulässigen Gesamtgewicht von 16 t zu befestigen. Dies ist durch den Bauherrn zu gewährleisten. Der Markt Burgsinn trägt hierfür keine Kosten.
(Abstimmungsergebnis 12:0)
| TOP 06 | Jahresabschluss 2022; Wasserversorgung, Nahwärme, Freibad und Sinngrundhalle |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
1. Der Jahresabschluss 2022 für die Wasser- und Nahwärmeversorgung wird festgestellt.
Der Jahresverlust der Wasser- und Nahwärmeversorgung in Höhe von 30.763,23 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind banküblich, angelehnt an die Zeitreihe SUD der Dt. Bundesbank, zu verzinsen.
2. Der Jahresabschluss 2022 für das Freibad wird festgestellt.
Der Jahresverlust des Freibads in Höhe von 165.360,24 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind banküblich, angelehnt an die Zeitreihe SUD der Dt. Bundesbank, zu verzinsen.
3. Der Jahresabschluss 2022 für die Sinngrundhalle wird festgestellt.
Der Jahresverlust der Sinngrundhalle in Höhe von 11.179,31 € sind banküblich, angelehnt an die Zeitreihe SUD der Dt. Bundesbank, zu verzinsen.
(Abstimmungsergebnis 8:4)
| TOP 07 | Abschluss forstliches Betriebsergebnis 2023/24; Jahresbetriebsplan 2024/25 für den gemeindlichen Forstbetrieb |
| Folgender Beschluss wurde gefasst: | |
| 1. | Das Forstwirtschaftsjahr 2023/24 des Forstbetriebes des Marktes Burgsinn wird mit dem im Vortrag genannten Ergebnis festgestellt. |
| 2. | Dem Forstbetriebsplan 2024/25 wird mit den vorgeschlagenen Ansätzen zugestimmt. |
| (Abstimmungsergebnis 12:0) | |
| TOP 08 | Neubau Feuerwehrgerätehaus: Gestaltung der Außenanlage |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Planung der S² Ingenieurgesellschaft wird wie vorgelegt zugestimmt. Eine entsprechende Ausschreibung ist durchzuführen.
(Abstimmungsergebnis 10:2)
| TOP 09 | Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung |
Es wurde kein Beschluss gefasst.