| TOP 01 | Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2024 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2024 werden gemäß Art. 54 Abs.2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 9:0)
| TOP 02 | Grundsteuerhebesätze, Anpassung der Grundsteuerhebesätze aufgrund der Auswirkungen der Steuerreform |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn passt die Hebesätze für die Grundsteuern mit dem Haushaltsplan 2025 ab dem 01. Januar 2025 wie folgt an:
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| Grundsteuer A | 280 % |
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| Grundsteuer B | 340 % |
(Abstimmungsergebnis 9:0)
| TOP 03 | Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Burgsinn |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Wasserverbrauchsgebühr wird auf 3,28 € je cbm Wasserverbrauch ab dem 01.01.2025 festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Satzungsentwürfe für die nächste Marktgemeinderatssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
(Abstimmungsergebnis 9:0)
| TOP 04 | Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Burgsinn |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Entwässerungsgebühr wird auf 5,36 € je cbm Abwasser ab dem 01.01.2025 festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Satzungsentwürfe für die nächste Marktgemeinderatssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
(Abstimmungsergebnis 9:0)
| TOP 05 | Darlehensaufnahme zum Haushalt 2024 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn nimmt bei der Sparkasse Mainfranken Würzburg ein Darlehen über 500.000,-- € gemäß Angebot vom 29.10.2024 mit einer 10jährigen Zinsbindung auf.
(Abstimmungsergebnis 10:0)
| TOP 06 | Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020 |
Nachdem noch ein Punkt der Rechnungsprüfung geklärt werden muss, erfolgt vorerst keine Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020. Zugleich wurde die Auftragsvergabe an die Firma Belle Bau für Asphaltarbeiten in der Mäusbergstraße mit 9:1 Stimmen nachträglich genehmigt.
| TOP 07 | Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021 |
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
(Abstimmungsergebnis 9:1)
| TOP 08 | Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2022 |
| Folgende Beschlüsse wurden gefasst: | ||
| 1. | Die Auftragsvergabe an die Firma Belle Bau für den Bau des Freiluftklassenzimmers (Anordnungsnummer 9502-2022) in Höhe von 15.449,18 € brutto wird durch den Marktgemeinderat nachträglich genehmigt. | |
| (Abstimmungsergebnis 10:0) | ||
| 2. | Die Jahresrechnung 2022 des Marktes Burgsinn wird mit dem im Vortrag genannten Ergebnis gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. |
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| (Abstimmungsergebnis 10:0) | ||
| 3. | Für die Jahresrechnung 2022 des Marktes Burgsinn wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt. | |
| (Abstimmungsergebnis 9:1) | ||
| TOP 09 | Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2023 |
| Folgende Beschlüsse wurden gefasst: | |
| 1. | Die Jahresrechnung 2023 des Marktes Burgsinn wird mit dem im Vortrag genannten Ergebnis gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. |
| (Abstimmungsergebnis 10:0) | |
| 2. | Für die Jahresrechnung 2023 des Marktes Burgsinn wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt. |
| (Abstimmungsergebnis 9:1) | |
| TOP 10 | Prüfung des Freibades und der Nahwärmeversorgung |
Es wurde kein Beschluss gefasst.
| TOP 11 | Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung |
Es wurde kein Beschluss gefasst.