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Mitteilungsblatt der Sinngrundallianz
Ausgabe 45/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Markt Burgsinn

TOP 01

Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2024

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2024 werden gemäß Art. 54 Abs.2 GO genehmigt.

(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 02

Grundsteuerhebesätze, Anpassung der Grundsteuerhebesätze aufgrund der Auswirkungen der Steuerreform

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Markt Burgsinn passt die Hebesätze für die Grundsteuern mit dem Haushaltsplan 2025 ab dem 01. Januar 2025 wie folgt an:

Grundsteuer A

280 %

Grundsteuer B

340 %

(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 03

Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Burgsinn

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Wasserverbrauchsgebühr wird auf 3,28 € je cbm Wasserverbrauch ab dem 01.01.2025 festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Satzungsentwürfe für die nächste Marktgemeinderatssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 04

Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Burgsinn

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Entwässerungsgebühr wird auf 5,36 € je cbm Abwasser ab dem 01.01.2025 festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Satzungsentwürfe für die nächste Marktgemeinderatssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

(Abstimmungsergebnis 9:0)

TOP 05

Darlehensaufnahme zum Haushalt 2024

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Markt Burgsinn nimmt bei der Sparkasse Mainfranken Würzburg ein Darlehen über 500.000,-- € gemäß Angebot vom 29.10.2024 mit einer 10jährigen Zinsbindung auf.

(Abstimmungsergebnis 10:0)

TOP 06

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020

Nachdem noch ein Punkt der Rechnungsprüfung geklärt werden muss, erfolgt vorerst keine Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020. Zugleich wurde die Auftragsvergabe an die Firma Belle Bau für Asphaltarbeiten in der Mäusbergstraße mit 9:1 Stimmen nachträglich genehmigt.

TOP 07

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

  1. Die Jahresrechnung 2021 des Marktes Burgsinn wird mit dem im Vortrag genannten Ergebnis gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.
    (Abstimmungsergebnis 10:0)
  2. Für die Jahresrechnung 2021 des Marktes Burgsinn wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt.

(Abstimmungsergebnis 9:1)

TOP 08

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2022

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

1.

Die Auftragsvergabe an die Firma Belle Bau für den Bau des Freiluftklassenzimmers (Anordnungsnummer 9502-2022) in Höhe von 15.449,18 € brutto wird durch den Marktgemeinderat nachträglich genehmigt.

(Abstimmungsergebnis 10:0)

2.

Die Jahresrechnung 2022 des Marktes Burgsinn wird mit dem im Vortrag genannten Ergebnis gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

(Abstimmungsergebnis 10:0)

3.

Für die Jahresrechnung 2022 des Marktes Burgsinn wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt.

(Abstimmungsergebnis 9:1)

TOP 09

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2023

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

1.

Die Jahresrechnung 2023 des Marktes Burgsinn wird mit dem im Vortrag genannten Ergebnis gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

(Abstimmungsergebnis 10:0)

2.

Für die Jahresrechnung 2023 des Marktes Burgsinn wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt.

(Abstimmungsergebnis 9:1)

TOP 10

Prüfung des Freibades und der Nahwärmeversorgung

Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 11

Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Herold, 1. Bürgermeister