Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Markt Burgsinn folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit — 8.000.000,-- €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit — 4.500.000,-- €
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.800.000,-- € festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 365.000,-- € festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt fest-gesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | 500 v.H. |
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| b) | für die Grundstücke (B) | 500 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 422 v.H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.300.000,-- € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.
II.
Für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 365.000,-- € (§ 3 der Haushaltssatzung) und den Gesamtbetrag der Darlehensaufnahmen von 1.800.000,-- € (§ 2 der Haushaltssatzung) wird die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt. (Schreiben des Landratsamtes Main-Spessart, Karlstadt vom 04.09.2024 Az. 21-941).
III.
Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen wird bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereitgehalten (Art. 65 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2 GO i.V.m. § 4 BekV).
Burgsinn, den 04. November 2024