Markt Obersinn
TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 03.09.2024
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 03.09.2024 wird gem. Art 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
TOP 02: Jahresabschluss 2022 für die Wasserversorgung und die PV-Anlage des Marktes Obersinn
Folgende Beschlüsse wurden gefasst.
| 1. | Der Jahresabschluss 2022 wird mit dem im Vortrag genannten Ergebnis festgestellt. |
| 2. | Der Jahresverlust in Höhe von 53.110,59 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. |
| 3. | Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind banküblich, angelehnt an die Zeitreihe SUD der Dt. Bundesbank, zu verzinsen. |
(Abstimmungsergebnis 7:0)
TOP 03: Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Obersinn
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Der Markt Obersinn erlässt die dem Beschluss als Anlage beigefügte Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Obersinn.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 04: Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Marktes Obersinn
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Der Markt Obersinn erlässt die dem Beschluss als Anlage beigefügte Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Marktes Obersinn.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 05: Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Obersinn
Dieser Top wurde verschoben und wird in einer kommenden Sitzung behandelt.
TOP 06: Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Obersinn
Dieser Top wurde verschoben und wird in einer kommenden Sitzung behandelt.
TOP 07: Grundsteuerhebesätze, Anpassung der Grundsteuerhebesätze aufgrund der Auswirkungen der Steuerreform
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Der Markt Obersinn passt die Hebesätze für die Grundsteuern mit dem Haushaltsplan 2025 ab dem 01. Januar 2025 wie folgt an:
|
| Grundsteuer A — 330 % |
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| Grundsteuer B — 240 % |
(Abstimmungsergebnis: 8:0)
TOP 08: Antrags: Hochwasserschutzkonzept für den Markt Obersinn
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 09: Antrag auf Einführung von Fahrradleasing für die Tarifbeschäftigten des Marktes Obersinn
Folgender Beschluss wurde gefasst.
Der Markt Obersinn führt für seine Beschäftigten die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings mit der DD Deutsche Dienstrad GmbH ein.
Die Vorsitzende wird ermächtigt zusammen mit der Verwaltung die entsprechenden Verträge abzuschließen.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 10: Schachblumenfest
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 11: Anpassung Nutzungsgebühren
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 12: Informationen der 1. Bürgermeisterin
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 13: Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Anträge die in der Sitzung behandelt werden sollten, sind wegen der bestehenden Ladungsfrist 14 Tage vorher bei der Gemeinde einzureichen.