Gemeinde Mittelsinn
| TOP 01 | Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2022 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2022 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
| TOP 02 | Sicherstellung der Notfallversorgung im Bereich der Wasserversorgung; Abschluss eines Vertrages mit der Fa. Mösslein, Lohr a. Main |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn schließt mit der Fa. Mösslein Wassertechnik, Lohr a. Main einen Vertrag über die Bereithaltung von mobilen Trinkwassertanks mit einer Laufzeit von 10 Jahren ab.
(Abstimmungsergebnis 9:0)
| TOP 03 | Feuerlöschwesen; |
| - | Satzung für die Freiwillige Feuerwehr |
| - | Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz |
| - | Anlage: Verzeichnis der Pauschalsätze |
| Folgender Beschluss wurde gefasst: | |
| 1. | Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die im Anschluss veröffentlichte Satzung für die Freiwillige Feuerwehr. |
| 2. | Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die im Anschluss veröffentlichte Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Gemeindlichen Feuerwehr, inklusive des zugehörigen Verzeichnisses der Pauschalsätze |
(Abstimmungsergebnis 9:0)
| TOP 04 | Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel - DGUV Vorschrift 3; Auftragsvergabe |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Firma OMS Prüfservice, Hausen bei Würzburg erhält den Auftrag zur Durchführung der Prüfung und Wiederholungsprüfung der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel/ Anlagen gemäß Angebot vom 25.08.2022 für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2026.
(Abstimmungsergebnis 9:0)
| TOP 05 | Bauantrag Catherine Herr; Nutzungsänderung des vorhandenen Kellerraumes des Anwesens Flurstraße 10, Fl.-Nr. 2308 der Gemarkung Mittelsinn zu einem Lebensmittelladen |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis 9:0)
| TOP 06 | Anpassung der Wasserverbrauchs- und Abwasserbeseitigungsgebühren zum 01.01.2023 |
| Folgender Beschluss wurde gefasst: | |
| 1. | Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die im Anschluss veröffentlichte Satzung zur 4. Änderung der Beitragsund Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Mittelsinn (BGS-EWS) vom 29. November 2002. |
(Abstimmungsergebnis 9:0)
| 2. | Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die im Anschluss veröffentlichte Satzung zur 2. Änderung der Beitragsund Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Mittelsinn (BGS-WAS) vom 05. September 2014. |
(Abstimmungsergebnis 7:2)
| TOP 07 | Informationen des 1. Bürgermeisters |
Es wurde kein Beschluss gefasst.
| TOP 08 | Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung |
Es wurde kein Beschluss gefasst.