Amtliche Bekanntmachungen

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Mittelsinn folgende

Satzung zur 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Mittelsinn (BGS-EWS) vom 29. November 2002

§ 1

§ 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Die Gebühr beträgt 4,17 € pro Kubikmeter Abwasser.“

§ 2

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

Mittelsinn, den 16. November 2022

Gemeinde Mittelsinn

Paul

1. Bürgermeister