Bericht über die Marktgemeinderatssitzung vom 15.11.2022
TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 27.09.2022
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 27.09.2022 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 02 Baugebiet Tigel III - Beratung, Ergebnisse der Voruntersuchungen und Auslegungsverfahren
Folgender Beschluss wurde gefasst:
| 1. | Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans des Markt Obersinn. |
| 2. | Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung in der Fassung vom 30.10.2022 und billigt diese. |
| 3. | Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. |
(Abstimmungsergebnis: 8:0)
TOP 03 Beschaffung eines Schieberdrehgeräts; Auftragsvergabe
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Firma wero GmbH, Wipperfürth, erhält den Auftrag zur Lieferung eines Mobilen Akku Schieberdrehgeräts, gem. Angebot AN221104 R01 vom 04.11.2022 zum Nettopreis von 4.350,00 €.
(Abstimmungsergebnis: 8:0)
TOP 04 Antrag von Carsten Wohs auf Förderung gemäß den Richtlinien für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz für das Anwesen Hauptstr. 84
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Antrag von Carsten Wohs auf Förderung gemäß den „Richtlinien für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz und den Erwerb von Altbauten“ für das Anwesen Hauptstr. 84 in Obersinn wird genehmigt.
Die Höhe der Förderung wird nach Vorlage der Rechnungen bestimmt (10 % der nachgewiesenen Sanierungskosten, max. jedoch 5.000,00 €)
(Abstimmungsergebnis: 7:0)
Marktgemeinderat Wohs nahm wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.
TOP 05 Bauantrag Matthias Breitenbach;
Abbruch des auf dem Grundstück Fl. Nr. 171 (Hauptstr. 62) bestehenden Nebengebäudes und Errichtung eines Wohngebäudes mit Garage
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis: 8:0)
TOP 06 Bauantrag Vantage Towers AG, Düsseldorf;
Errichtung eines Telekommunikations-Schleuderbetonmasts mit nebenstehender Systemtechnik auf dem Grundstück Fl. Nr. 3229 (an der Motocross-Strecke)
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis: 6:1)
Marktgemeinderat Würfel nahm wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil
TOP 07 Feuerlöschwesen;
| - | Satzung für die Freiwillige Feuerwehr |
| - | Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz |
| - | Anlage: Verzeichnis der Pauschalsätze |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
| 1. | Der Markt Obersinn erlässt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Satzung für die Freiwillige Feuerwehr |
| 2. | Der Markt Obersinn erlässt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Gemeindlichen Feuerwehr, inklusive dem zugehörigen Verzeichnis der Pauschalsätze |
(Abstimmungsergebnis: 8:0)