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Mitteilungsblatt der Sinngrundallianz
Ausgabe 48/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Gemeinde Aura i.Sinngrund

Top 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 01.10.2024

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 01.10.2024 werden gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

(Abstimmungsergebnis 7:0)

Top 02: Jahresabschluss 2022 für das Wasserwerk der Gemeinde Aura

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1.

Der Jahresabschluss 2022 wird festgestellt.

2.

Der Jahresverlust 2022 in Höhe von 20.230,68 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3.

Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind banküblich, angelehnt an die Zeitreihe SUD der Dt. Bundesbank, zu verzinsen.

(Abstimmungsergebnis 9:0)

Top 03: Jahresabschluss 2023 für das Wasserwerk der Gemeinde Aura

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1.

Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt.

2.

Der Jahresverlust in Höhe von 6.800,50 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3.

Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind banküblich, angelehnt an die Zeitreihe SUD der Dt. Bundesbank, zu verzinsen.

(Abstimmungsergebnis 10:0)

Top 04: Grundsteuerhebesätze, Anpassung der Grundsteuerhebesätze aufgrund der Auswirkungen der Steuerreform

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Beschluss 1:

Die Gemeinde Aura i. S. passt die Hebesätze für die Grundsteuern mit dem Haushaltsplan 2025 ab dem 01. Januar 2025 wie folgt an:

Grundsteuer A

370 %

Grundsteuer B

270 %

(Abstimmungsergebnis 3:7, somit abgelehnt)

Beschluss 2:

Die Gemeinde Aura i. S. passt die Hebesätze für die Grundsteuern mit dem Haushaltsplan 2025 ab dem 01. Januar 2025 wie folgt an:

Grundsteuer A

400 %

Grundsteuer B

300 %

(Abstimmungsergebnis 7:3)

Top 05: Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Aura im Sinngrund

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Gemeinde Aura i.Sinngrund erlässt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Aura i.Sinngrund.

(Abstimmungsergebnis 9:0)

Auf die gesonderte Veröffentlichung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

Top 06: Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Aura im Sinngrund

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Gemeinde Aura i.S. erlässt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Aura.

(Abstimmungsergebnis 9:0)

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Amtsblatt der KW 49 wird verwiesen.

Top 07: Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Aura im Sinngrund

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Gemeinde Aura i. S. erlässt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Aura i. S..

(Abstimmungsergebnis 9:0)

Auf die gesonderte Veröffentlichung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

Top 08: Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Aura im Sinngrund

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Gemeinde Aura i.S. erlässt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Aura i.S..

(Abstimmungsergebnis 9:0)

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Amtsblatt der KW 49 wird verwiesen.

Top 09: Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung;

Erstellung der Globalberechnung und Beratung zur Einführung der getrennten Abwassergebühr; Auftragsvergabe

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Dr. Schulte | Röder Kommunalberatung UG & Co. KG wird mit der Erstellung der Globalberechnungen für die Herstellungsbeiträge der Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtung, sowie mit der Beratung zur Einführung der getrennten Abwassergebühr gemäß deren Angebot vom 06. Februar 2024 beauftragt.

(Abstimmungsergebnis 9:0)

Top 10: Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung; Festlegung Umfang der Ausschreibung

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Gemeinde Aura im Sinngrund schreibt die Planungsleistungen zur Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung orientiert am „Musterleistungsverzeichnis zur Ausschreibung einer Kommunalen Wärmeplanung“ der Deutschen Energie-Agentur aus. Auf die Ausschreibung der optionalen Leistungen wird verzichtet.

(Abstimmungsergebnis 9:0)

Top 11: Antrag des BC Aura 1960 e.V. auf finanzielle Unterstützung

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Gemeinde Aura gewährt dem BC Aura 1960 e.V. einen Zuschuss in Höhe von 3.620 € für bereits angefallene Pflegemaßnahmen am Sportplatz sowie die Sanierung der Toilettenanlagen im Sportheim.

(Abstimmungsergebnis 9:0)

Top 12: Informationen des 1.Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Wolfgang Blum
1. Bürgermeister