Gemeinde Mittelsinn
TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2024
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2024 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
TOP 02 Neuerlass der „Richtlinien für die Förderung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung vorhandener Bausubstanz und dem Erwerb von Altbauten“
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die diesem Beschluss beigefügten „Richtlinien für die Förderung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung vorhandener Bausubstanz und dem Erwerb von Altbauten“
(Abstimmungsergebnis 7:0)
TOP 03 Jahresabschluss 2022 für das Wasserwerk der Gemeinde Mittelsinn
| Folgender Beschluss wurde gefasst: | |
| 1. | Der Jahresabschluss 2022 wird festgestellt. |
| 2. | Der Jahresverlust 2022 in Höhe von 6.893,51 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. |
| 3. | Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind banküblich, angelehnt an die Zeitreihe SUD der Dt. Bundesbank zu verzinsen. |
| (Abstimmungsergebnis 7:0) | |
TOP 04 Jahresabschluss 2023 für das Wasserwerk der Gemeinde Mittelsinn
Dieser TOP wurde verschoben und wird in der nächsten Sitzung behandelt.
TOP 05 Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Mittelsinn
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die dem Beschluss beigefügte Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Mittelsinn.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
TOP 06 Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Mittelsinn
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die dem Beschluss beigefügte Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Mittelsinn.
(Abstimmungsergebnis 7:0)
TOP 07 Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Mittelsinn
Dieser TOP wurde verschoben und wird in der nächsten Sitzung behandelt.
TOP 08 Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Mittelsinn
Dieser TOP wurde verschoben und wird in der nächsten Sitzung behandelt.
TOP 09 Grundsteuerhebesätze, Anpassung der Grundsteuerhebesätze aufgrund der Auswirkungen der Steuerreform
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn passt die Hebesätze für die Grundsteuern mit dem Haushaltsplan 2025 ab dem 01. Januar 2025 wie folgt an:
Grundsteuer A 330%
Grundsteuer B 240%
(Abstimmungsergebnis 7:0)
TOP 10 Informationen des 1. Bürgermeisters
Es wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 11 Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.