Markt Burgsinn
| TOP 01 | Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 07. Oktober 2025 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 07.10.2025 wird gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 11:0)
| TOP 02 | Veröffentlichung nichtöffentlicher Beschlüsse |
Folgende Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung vom 09.09.2025 werden bekannt gegeben:
Sanierungsarbeiten Kindergarten, Auftragsvergabe Schlosserarbeiten
Beschluss:
Die Firma Metallbau Breitenbach, Obersinn, erhält den Auftrag zur Durchführung der Schlosserarbeiten gemäß Angebot vom 07.08.2025 und Anpassungen gemäß der Besprechung vom 21.08.2025 zum Bruttopreis von 34.269,50 €.
(Abstimmungsergebnis 11:0)
Austausch der Trinkwasserleitungen in der Mühlenstraße einschließlich Instandsetzung der Straßenoberfläche; Abschluss eines Ingenieurvertrages
Beschluss:
Der Markt Burgsinn schließt mit dem Ingenieurbüro Jung GmbH aus Kleinostheim den vorliegenden Ingenieurvertrag zur Durchführung der Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1 bis 4 zum Projekt „Austausch der Trinkwasserleitungen in der Mühlenstraße einschließlich Instandsetzung der Straßenoberfläche“ ab.
(Abstimmungsergebnis 11:0)
Wiesenweg - Möglichkeit der teilweisen Nutzung des Gehsteigs als Parkfläche
Beschluss:
Im Bereich Wiesenweg Nr. 16 bis Nr. 23 sollen durch den Markt Burgsinn Parkflächen auf dem Gehweg markiert und mit den erforderlichen Verkehrszeichen gemäß § 12 StVO (Zeichen 315 „Parken auf Gehwegen“ mit Zusatzzeichen „nur PKW“ / „in gekennzeichneten Flächen“) ausgewiesen werden.
Die Umsetzung erfolgt jedoch nur, sofern das Ordnungsamt nach Prüfung bestätigt, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, ausreichend Restbreite für Fußgänger - insbesondere Rollstuhlfahrer - verbleibt und die Durchfahrtsbreite für Rettungsfahrzeuge gegeben ist.
(Abstimmungsergebnis 5:6) – Der Beschluss wurde abgelehnt
Sinngrundallianz – Weiterführung der Umsetzungsbegleitung für das ILEK; Ermächtigung des Bürgermeisters zur Stimmabgabe in der Vorstandssitzung des Sinngrundallianz e.V.
Beschluss:
Der Vorsitzende wird ermächtigt, im Rahmen der Vorstandssitzung des Sinngrundallianz e.V. für die Weiter-Beauftragung des Büros TOPONEO zu den im Vortrag genannten Konditionen zu stimmen.
Damit wird die Umsetzungsbegleitung bis zum Ende des derzeitigen Förderzeitraumes (31.08.2028) gesichert.
(Abstimmungsergebnis 9:2)
| TOP 03 | Antrag auf Fällung der Linde im Wendekreis in der Adolf-Bayer-Straße |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Dem Antrag auf Fällung der Linde im Wendekreis in der Adolf-Bayer-Straße wird stattgegeben.
(Abstimmungsergebnis 9:2)
| TOP 04 | Sanierung Freibad Burgsinn: Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"; Anpassung an die neue Kostenberechnung |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn stellt den kommunalen Eigenanteil für die Sanierung des Freibad Burgsinn in Höhe von 2.498.839,51 € wie folgt bereit:
| • | 2026: 1.117.809,55 € |
| • | 2027: 1.381.029,96 € |
Der Eigenanteil wird im kommunalen Haushalt ausgewiesen und entsprechend der Förderquote in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitgestellt.
(Abstimmungsergebnis 10:2)
| TOP 05 | Satzung über die Benutzung der Sinngrundhalle des Marktes Burgsinn |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn erlässt die Satzung über die Benutzung der Sinngrundhalle des Marktes Burgsinn. Auf die separate Veröffentlichung, nach der Beschlussfassung der Satzung über die Nutzungsgebühren, wird verwiesen.
(Abstimmungsergebnis 12:0)
| TOP 06 | Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Sinngrundhalle des Marktes Burgsinn |
Die Beschlussfassung wurde vertagt.
| TOP 07 | Richtlinien über die Bezuschussung der Gebühren für die Nutzung der Sinngrundhalle des Marktes Burgsinn |
Die Beschlussfassung wurde vertagt.
| TOP 08 | Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung |
Es wurde kein Beschluss gefasst.