Markt Burgsinn
TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzungen vom 29.10. und 05.11.2024
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 29.10.2024 und vom 05.11.2024 wird gemäß Art. 54 Abs.2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 13:0)
TOP 02 Bekanntmachung nichtöffentlicher Beschlüsse
Folgender Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung vom 15.10.2024 wird nach dem Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung bekannt gegeben:
Neubau Feuerwehrgerätehaus: Einrichtung Atemschutzwerkstatt
Beschluss:
Der Markt Burgsinn beschafft die Spülmaschine Meiko TopClean M inklusive Zubehör zum Gesamtpreis von netto 20.455,-- €.
Die weitere Ausstattung wird kostengünstig oder gebraucht aus dem Industrie- oder Gastronomiebedarf erworben.
(Abstimmungsergebnis 11:0)
TOP 03 Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung; Festlegung Umfang der Ausschreibung
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Markt Burgsinn schreibt die Planungsleistungen zur Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung orientiert am „Musterleistungsverzeichnis zur Ausschreibung einer Kommunalen Wärmeplanung“ der Deutschen Energie-Agentur aus. Auf die Ausschreibung der optionalen Leistungen wird verzichtet.
(Abstimmungsergebnis 13:0)
TOP 04 Bauantrag Gerhard Scheidt;
Errichtung eines Anbaus für Landmaschinen an eine bestehende Halle auf dem Grundstück Rienecker Straße 2, Fl.-Nr. 263 der Gemarkung Burgsinn
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt. Den beantragten Abweichungen nach Art. 6 BayBO (Abstandsflächen + Überschreitung maximale Grenzbebauung) wird gleichfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
(Abstimmungsergebnis 12:0)
TOP 05 Bauantrag Horst Harmelink;
Nachgenehmigung einer Jagdhütte mit Nebengebäuden auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.-Nr. 4173 der Gemarkung Burgsinn (Hintere Gressel)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zum vorgelegten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.
(Abstimmungsergebnis 11:2)
TOP 06 Positionierung und Entscheidungen des Marktes Burgsinn im Hinblick auf die mögliche Ausweisung einer "Biosphärenregion Spessart"
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn steht einer Ausweisung von Teilflächen des Spessarts als „Biosphärenregion“ nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber.
Eine Bereitstellung von gemeindlichen Flächen für die Kernzone kann allerdings unter den derzeitigen Konditionen nicht erfolgen. Da der Markt Burgsinn durchaus geeignete Waldgrundstücke vorweisen kann, wird eine partnerschaftliche Abstimmung angestrebt; hierfür wird entsprechende Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
(Abstimmungsergebnis 10:3)
TOP 07 Neubau Radrast-Station; Prüfung Leistungsverzeichnisse
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Planung von Architekt Tobias Ruppert wird wie vorgelegt zugestimmt. Entsprechende Ausschreibungen sind durchzuführen.
(Abstimmungsergebnis 12:1)
TOP 08 Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.