Bericht über die Marktgemeinderatssitzung vom 07.02.2023
TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 10.01.2023
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 10.01.2023 wird gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 8:0)
TOP 02 Neuerlass der Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Obersinn erlässt die vorliegende „Verordnung des Marktes Obersinn über das Einschränken des freien Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung – HundeV)“.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(Abstimmungsergebnis: 8:0)
TOP 03 Überarbeitung u. Neufassung des Förderprogramms für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz und den Erwerb von Altbauten
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Das Förderprogramm „Richtlinien für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz von Altbauten“ wird in seiner Form vom 07.02.2023 genehmigt und gilt bis auf weitere fünf Jahre.
(Abstimmungsergebnis: 8:0)
TOP 04 TV-Befahrung und Begutachtung der Kanalisation in der Hauptstraße; Auftragsvergabe
Die Fa. Kirsch + Sohn GmbH, Weißensteinstr. 32 – 34, 97737 Gemünden a. Main erhält den Auftrag zur Kanalreinigung und TV-Untersuchung in der Hauptstraße Obersinn zum Bruttopreis von 11.105,08 € gem. Angebot vom 19.01.2023
(Abstimmungsergebnis: 8:0)
TOP 05 Antrag des Tierschutzvereins Main-Spessart e.V. auf Erhöhung der Aufwendungspauschale für die Unterbringung von Fundtieren von jährlich 50 auf 80 Cent pro Einwohner
Der Markt Obersinn zahlt künftig für die mit dem Tierschutzverein Main-Spessart e.V. vereinbarten Leistungen einen jährlichen Aufwendungsersatz in Höhe von 80 Cent pro Einwohner.
(Abstimmungsergebnis: 8:0)
TOP 06 Materialbeschaffung für die Freiwillige Feuerwehr
Der Markt Obersinn stimmt der Feuerwehrmaterialbeschaffung bei der Firma Metzler Feuerschutz GmbH, Waldbüttelbrunn im Wert von 6.817,37 € brutto zu.
(Abstimmungsergebnis: 8:0)