Bericht über die Marktgemeinderatssitzung vom 14.02.2023
TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2023
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 24.01.2023 wird gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 13:0)
TOP 02 Beitritt des kommunalen Forstbetriebes zur FSC-Gruppenzertifizierung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Wir erklären unsere verbindliche Teilnahme an der zweiten Phase des von FSC Deutschland organisierten Projektes Waldgruppenzertifizierung Nordbayern.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, Betriebsdaten im notwendigen Umfang zur Verfügung zu stellen und bei Entscheidungen bezüglich der Gruppe mitzuwirken.
(Abstimmungsergebnis 0:13) Auf Grund des vorstehenden Abstimmungsergebnisses ist der Beschluss abgelehnt.
TOP 03 Neuerlass der Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn erlässt die vorliegende „Verordnung des Marktes Burgsinn über das Einschränken des freien Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung - HundeV)“. Auf die gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der KW7 wird verwiesen.
(Abstimmungsergebnis 13:0)
TOP 04 Antrag des Tierschutzvereins Main-Spessart e.V. auf Erhöhung der Aufwendungspauschale für die Unterbringung von Fundtieren von jährlich 30 auf 80 Cent pro Einwohner
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn zahlt künftig für die mit dem Tierschutzverein Main-Spessart e.V. vereinbarten Leistungen einen jährlichen Aufwendungsersatz in Höhe von 80 Cent pro Einwohner.
(Abstimmungsergebnis 13:0)
TOP 05 Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Burgsinn
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn erlässt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Burgsinn. Auf die gesonderte Veröffentlichung der Satzung wird verwiesen.
(Abstimmungsergebnis 13:0)
TOP 06 Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Nachmittagsbetreuung des Marktes Burgsinn; Anpassung der Nutzungsgebühren
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn erlässt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Nachmittagsbetreuung des Marktes Burgsinn. Auf die gesonderte Veröffentlichung der Satzung wird verwiesen.
(Abstimmungsergebnis 13:0)
TOP 07 Vermessung von Waldwegen
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Markt Burgsinn beauftragt die Wegeeinmessung des sogenannten Unteren Koppeweges (zwischen Schönebergstraße und Roter Weg). Er übernimmt alle anfallenden Kosten für Vermessung, Steine setzen und Flächenkäufe. Die Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2023 bereitgestellt.
(Abstimmungsergebnis 1:12)
Auf Grund des vorstehenden Abstimmungsergebnisses ist der Beschluss abgelehnt.
TOP 08 Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Es wurde kein Beschluss gefasst.