Aus dem Marktgemeinderat

In der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates am 24.07.2026 wurden u.a. folgende Themen behandelt:

Vereidigung der neu gewählten Ortssprecher

Ende Juni wurde in den Ortsteilen, die kein Marktgemeinderatsmitglied stellen, Ortssprecherwahlen durchgeführt. Die Wahlen brachten folgende Ergebnisse:

Buchen, Morbach, Oberulsenbach

Helmut Huthöfer

Kappersberg, Knochenhof, Kotzenaurach, Ziegelhütte

Florian Nöth

Losaurach, Mosbach

Heinz Schweigert

Haaghof, Jobstgreuth, Wilhelmsgreuth

Christian Schuller

Grundsätzlich müssen Ortssprecher nicht vereidigt werden, da sie kein Stimmrecht und keine Pflicht zur Sitzungsteilnahme haben.

Aufgrund der Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht im Hinblick auf die mit dem Amt verbundenen Erkenntnisse, die in den Sitzungen erlangt werden, ist eine Vereidigung jedoch angebracht.

Daher wird in der heutigen Sitzung Florian Nöth vereidigt (Helmut Huthöfer war bereits Ortssprecher, Heinz Schweigert wurde bereits als Marktgemeinderatsmitglied vereidigt).

Christian Schuller ist entschuldigt abwesend und wird in der nächsten Sitzung vereidigt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gemäß Artikel 52 Absatz 3 GO sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.06.2026 werden folgende Beschlüsse bekanntgemacht:

TOP 9 - Neubau einer Horterweiterung zur Ganztagesbetreuung - Vergabe der Fliesen und Plattenarbeiten

Die Fliesen- und Plattenverlegearbeiten werden zum Angebotspreis von 83.323,79 € brutto an die Firma Fliesen Stierhof (Bad Windsheim) vergeben.

TOP 10 - Neubau einer Horterweiterung zur Ganztagesbetreuung - Vergabe Bodenbelagsarbeiten

Der Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten wird an die Firma Veh (Ulsenheim) zum Angebotspreis von 27.020,28 € brutto vergeben.

TOP 11 - Neubau einer Horterweiterung zur Ganztagesbetreuung - Vergabe Schreinerarbeiten, Innentüren und Einbauten

Der Auftrag für die Schreinerarbeiten wird an die Firma Meier (Markt Erlbach) zum Angebotspreis von 111.245,96 € brutto vergeben.

Bericht der ersten Bürgermeisterin (Auszüge)

Vorstellung des aktuellen Planungsstandes der Kita Kirchgasse durch die WBG Zirndorf/Markt Erlbach GmbH & Co.KG

Die WBG Zirndorf/Markt Erlbach GmbH & Co.KG plant die Errichtung einer viergruppigen Kindertagesstätte inkl. 1-2 Inklusionskindern. Grundlage des vorliegenden Entwurfs bildet das im Rahmen der Ausschreibung entwickelte Vorkonzept von nomas architekten. Die dort formulierte Gebäudekubatur wurde in ihren wesentlichen Grundzügen übernommen, die innere Organisation jedoch vollständig neu entwickelt.

Die Vorentwurfsplanung wurde in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber, den Fachämtern und den Nutzern erarbeitet.

Derzeit befindet sich das Projekt in Leistungsphase 3. Demnächst soll der Bauantrag eingereicht werden. Die aktuelle Kostenberechnung liegt bei 6,4 Mio. Euro.

Die WBG stellt sich und das Projekt in der Sitzung vor.

Aktuell werden die Baugenehmigungsunterlagen zusammengestellt und der Bauantrag soll Anfang August eingereicht werden.

Vorstellung Sanierungskonzept für das Kanalnetz in Hagenhofen

Das Planungsbüro Inrotec hat die Kanalbefahrung für den Ortsteil Hagenhofen (und Buschhorn) ausgeschrieben und die Befahrungsergebnisse ausgewertet.

Auf dieser Grundlage hat das Büro auch einen Sanierungsvorschlag erstellt. Da auch die Straßen und Wasserleitungen in dem Ortsteil teils sehr marode sind, wurde das Büro auch gebeten Vorschläge für sinnvolle Bauabschnitte zu unterbreiten.

Die Ergebnisse werden in der Sitzung vorgestellt.

Die Kanalbefahrung erfolgte im Zusammenhang mit der erforderlichen Verlängerung des Wasserrechtes für die Kläranlage Hagenhofen. Hierfür wurde zwar das Ingenieurbüro Härtfelder beauftragt, aber wegen Kapazitätsproblemen kann das Büro seinen Verpflichtungen offensichtlich nicht nachkommen. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, dass die weitere Bearbeitung des Wasserrechtsverfahrens für die Kläranlage Hagenhofen auch an das Büro Inrotec vergeben werden sollte.

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen des Ingenieurbüros Inrotec zur Kenntnis.

2. Der bestehende Vertrag zur Verlängerung des Wasserrechtes für die Kläranlage Hagenhofen mit dem Ingenieurbüro Härtfelder wird beendet. Mit der weiteren Bearbeitung des Wasserrechtes für die Kläranlage wird das Büro Inrotec beauftragt. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt den entsprechenden Ingenieurvertrag zu unterzeichnen.

3. Das Büro Inrotec soll im Rahmen der Wasserrechtserneuerung und in Rücksprache mit dem Wasserzweckverband einen Sanierungsplan für den Kanal, Wasserleitung und Straße für den Ortsteil Hagenhofen erstellen.

Vorstellung des Planungsstandes zur Erneuerung der Nürnberger Straße

Das Planungsbüro Heller hat in der vergangenen Sitzung des Bauausschusses den Planungsstand für die Nürnberger Straße und die angrenzenden Kreuzungsbereiche vorgestellt.

Das Staatliche Bauamt und auch die Regierung hatten vorgeschlagen, dass an der Südseite der Straße ein durchgehender Geh- und Radweg mit Fördergeldern entstehen könnte. Das war bisher nicht denkbar, weil die erforderlichen Fahrbahnbreiten dann unterschritten werden würden. Aber auch hier war das Staatliche Bauamt zu Zugeständnissen bereit, wenn keine Randflächen neben der Straße gekauft werden können.

Die Verwaltung hatte die betreffenden Eigentümer daher angefragt, aber die meisten Eigentümer waren nicht zu einem Verkauf bereit. Daher wäre nur ein Ausbau mit etwas geringerer Straßenbreite möglich.

Vor der Bauausschusssitzung am 24.06.2026 fand zu diesem Thema ein Ortstermin statt, bei dem auch verschiedene Anwohner dabei waren. Von den Anliegern wurde auch angeregt, dass der Kreuzungsbereich Nürnberger Straße / Schrankenweg mit überplant werden sollte, da er für LKW kaum flüssig befahrbar ist und es deswegen immer wieder zu einem Rückstau kommt.

Ein Umbau der Kreuzung wäre technisch durchaus möglich, aber auch dazu müsste Grunderwerb getätigt werden und es müssen auch Abstimmungen mit dem Staatlichen Bauamt, der Verkehrsbehörde, dem ÖPNV und anderen Beteiligten stattfinden, um hier eine gute Lösung zu finden. Dieser Prozess wird aber sicher einige Zeit dauern.

Ursprünglich sollten die Umbauarbeiten an der Nürnberger Straße bereits 2027 beginnen. Der Förderantrag müsste dazu aber bis zum 01.09.2026 inkl. aller erforderlichen Planunterlagen gestellt werden. Das ist zeitlich jedoch nicht möglich, wenn auch für die Kreuzung Nürnberger Straße / Schrankenweg eine sinnvolle Lösung abgestimmt werden soll.

Aus diesem Grunde schlägt die Verwaltung vor, dass die Maßnahme sorgfältig geplant und erst für 2028 zur Umsetzung vorgesehen wird.

Beschluss

1. Der Entwurf des Ingenieurbüros Heller zum Umbau der Nürnberger Straße und der angrenzenden Kreuzungen wird grundsätzlich befürwortet. Die Kreuzung Nürnberger Straße / Schrankenweg soll ebenfalls nach Möglichkeit überplant werden. Der Planungsentwurf soll anschließend inkl. Angabe der voraussichtlichen Kosten noch einmal vorgelegt werden.

2. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt im Vorfeld den erforderlichen Grunderwerb für die Baumaßnahme zu tätigen und die entsprechenden Notarverträge auf Basis der aktuellen Bodenrichtwerte abzuschließen. Im Bereich der Kreuzung Erlanger Straße soll eine Parkplatzfläche für die Apotheke/Arztpraxis vorgesehen werden. Der Parkplatz im Kreuzungsbereich Erlanger Straße soll entweder als öffentlicher Parkplatz angelegt oder zum Bau eines privaten Parkplatzes für die Apotheke/Arztpraxis mit einer entsprechenden Bauverpflichtung verkauft werden.

3. Der bestehende Ingenieurvertrag mit dem Ingenieurbüro Heller soll entsprechend ergänzt werden. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt die Vertragsergänzung zu unterzeichnen.

Rangaubad - Austausch der Wasserfilter für das Beckenwasser

Im Schwimmbad gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Probleme mit Legionellen im Bereich des Beckenwasserfilters. Im Beckenwasser selbst waren aber keine Legionellen vorhanden.

Die gemessene Anzahl der Legionellen ist zwar meist geringer gewesen als der für Trinkwasser zulässige Grenzwert, aber da im Schwimmbadbereich strengere Richtlinien gelten, hat das Gesundheitsamt immer wieder Abhilfe verlangt. Das Problem konnte zwar durch Spülen und den Einsatz von Chlor immer wieder behoben werden, aber die Legionellen tauchen immer wieder auf.

Um die Ursache langfristig zu beheben, muss das Filtrat ausgetauscht und eine Impfstelle für Chlor in dem Filtrat eingebaut werden. Um einer Verkeimung vorzubeugen, muss langfristig dann in einem Turnus von ca. 4 Jahren das Filtrat getauscht werden.

Die Firma Aquilex (Inhaber Oliver Fink) bietet die notwendigen Arbeiten zum Preis von 14.991,38 € brutto an. Hinzu kommen noch die Kosten für einen Saugbagger, sowie Beprobung und Entsorgung des Filtrates. Insgesamt ca. 17.000 €.

Die Verwaltung hat bereits nach kostengünstigeren Alternativen gesucht, aber da die Arbeiten gute Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten erfordern und kurzfristig (in den Sommerferien) ausgeführt werden müssen, konnten keine alternativen Angebote eingeholt werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dass die Arbeiten an die Firma Aquilex vergeben werden.

Für die Maßnahme sind keine Haushaltsmittel im Haushalt für 2026 vorgesehen gewesen. Diese können aber durch Umschichtung bereitgestellt werden.

Beschluss

1. Die Firma Aquilex wird zum Angebotspreis von 14.991,38 € brutto beauftragt den Filter im Rangaubad zu reinigen und das Filtrat auszutauschen. Auch die weiteren erforderlichen Leistungen (Saugbagger, Beprobung, Entsorgung…) sollen ausgeführt werden.

2. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen durch Umschichtung aus anderen Haushaltsstellen bereitgestellt werden.

Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der FF Siedelbach

In der Mitgliederversammlung der FF Siedelbach am 07.07.2026 wurden turnusgemäß die Kommandanten gewählt.

Die Neuwahlen, die von Dr. Birgit Kreß und Sebastian Gaukler geleitet wurden, brachten folgendes Ergebnis: Herr Klaus Hofmann wurde in seinem Amt als Kommandant wiedergewählt und Herr Siegfried Humann neu zum stellvertretenden Kommandanten gewählt.

Klaus Hofmann hat die erforderlichen Lehrgänge an der Feuerwehrschule bereits absolviert.

Siegfried Humann war bereits von 1990 bis 2008 Kommandant der FF Siedelbach. In dieser Zeit hat er den erforderlichen Lehrgang zum Gruppenführer, aber nicht den Lehrgang zum Leiter einer Feuerwehr absolviert. Dieser müsste grundsätzlich abgelegt werden. Siegfried Humann soll jedoch nur übergangsweise als stellvertretender Kommandant funktionieren, bis ein jüngerer Feuerwehrkamerad die Modulare Truppausbildung durchlaufen hat.

Vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates (von dieser ist auszugehen) sollen die beiden Gewählten daher in ihrem Amt bestätigt werden.

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG den wiedergewählten Kommandanten der FF Siedelbach, Herrn Klaus Hofmann, für die Amtszeit vom 01.08.2026 bis 31.07.2032.

2. Der Marktgemeinderat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 BayFwG den neu gewählten Stellvertreter des Kommandanten der FF Siedelbach, Herrn Siegried Humann, für die Amtszeit vom 01.08.2026 bis 31.07.2032.