Aktuelle Situation der Flüchtlingsthematik
In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates am 06.10.2023 habe ich das Gremium über die kurz davor stattgefundene, nichtöffentliche Bürgermeisterdienstversammlung zum Thema „Flüchtlingssituation im Landkreis“ informiert.
Es stellt sich aktuell so dar, dass der Zustrom nach Deutschland sehr hoch ist und damit auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer, Regierungsbezirke und hier heruntergebrochen auf die Landkreise und kreisfreien Städte wieder stark zunimmt. Ein Ende dieser Situation ist nicht in Sicht, die Zahlen werden vielmehr noch weiter ansteigen.
Der Landkreis erfüllt seine Quote zur Aufnahme im Moment mit ca. 77 %, so dass sich der Verantwortung einer Zuweisung weiterer Flüchtlinge nicht entzogen werden kann.
In Markt Erlbach sind aktuell 21 Asylbewerber untergebracht. Nicht eingerechnet sind hierbei die bereits anerkannten Flüchtlinge sowie Personen aus der Ukraine. Bei einer gerechten landkreisweiten Verteilung müssten wir mindestens weitere 40 Asylbewerber aufnehmen, auch wenn eine dezentrale Lösung sehr schwierig und kaum umsetzbar ist.
Obwohl es ausdrücklich keine Pflichtaufgabe der kreisangehörigen Gemeinden und somit auch nicht von Markt Erlbach ist, Flüchtlinge aufzunehmen, sind alle Städte und Gemeinden im Landkreis bereit und gewillt, das Landratsamt bei dieser sehr schwierigen Lage zu unterstützen.
Problematisch ist jedoch, dass kaum Wohnungen zur Verfügung stehen, in denen Personen untergebracht werden können.
Aus diesem Grund darf ich Sie auf die Anzeige auf der Titelseite dieser Aufgabe verweisen und darum bitten, entsprechenden Wohnraum an das Landratsamt zu melden.
Gemeinsamer Konsens im Marktgemeinderat war:
Auch wir als Gemeinde sind bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe in der Pflicht, Flächen näher zu untersuchen, die für die Errichtung von vorübergehendem Wohnraum dienen können und diese entsprechend zu erschließen und für Räumlichkeiten in Form von Wohncontainern vorzubereiten.
Aber hier ist uns ein gemeinsamer Konsens mit unseren Bürgern wichtig und wir werden offen und ehrlich mit Ihnen kommunizieren und so bleibt abschließend festzuhalten, dass es auch bei uns zu einer Zuweisung von weiteren Flüchtlingen mindestens in der o.g. Größenordnung kommen wird.