Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 04.10.2024
In der Sitzung des Marktgemeinderates am 04.10.2024 wurden u.a. folgende Punkte behandelt:
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.07.2024
TOP 13– Kläranlage Linden – Vergabe der Ausgleichspflanzungen
Die Arbeiten zur Ausgleichspflanzung an der Kläranlage Linden werden an die Firma MR Maschinenring Franken GmbH zum Angebotspreis von 19.320,36 € vergeben.
Bericht der ersten Bürgermeisterin (Auszüge)
Dr. Birgit Kreß berichtet über folgende Angelegenheiten:
| 1. | Unsere FFW-Stützpunktwehr hat ein überörtliches Fahrzeug des Bundes bekommen, das in Markt Erlbach stationiert wird, um den südlichen / südwestlichen Teil des Landkreises im Katastrophenfall abzudecken. Es handelt sich um SW-KatS, das am 26.09.2024 von uns in Bonn abgeholt wurde. |
| 2. | Unser Partnerschaftsverein „Freunde Panazols“ hat einen neuen ersten Vorsitzenden: Rainer Fritsch wurde am 26.09.2024 von den Mitgliedern einstimmig gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder machen auch weiter, so dass der Fortbestand unseres Partnerschaftsvereins gesichert ist. Gewünscht wird allerdings ein Ansprechpartner für Partnerschaftsangelegenheiten aus dem Marktgemeinderat. Dies übernimmt Volker Rudolph. |
| 3. | Im Rahmen des diesjährigen Regionalbudgets wurden, wie beschlossen, Landschaftsbänke angeschafft und von unserem Bauhof aufgestellt. Standorte sind am Kiesel und im Buschhorn. |
| 4. | Die Fachplanung für die Statik der Horterweiterung für die Ganztagesbetreuung wurde an die Munzinger Ingenieure GmbH aus Neustadt a.d.Aisch vergeben. Diese hat mit 45.220,00 Euro brutto das wirtschaftlichste Angebot vor dem Architekturbüro Liebberger und Schwarz aus Bad Windsheim mit 47.057,50 Euro brutto abgegeben. Das angeforderte Angebot des Ingenieurbüros Rausch und Partner aus Neustadt a.d.Aisch ging nicht fristgerecht ein und konnte daher nicht gewertet werden. |
|
| Aktuell läuft die europaweite Ausschreibung der Fachplanung für die Gewerke „Heizung, Lüftung und Sanitär“ sowie die Elektrotechnik. |
| 5) | Bei der Verwaltung sind folgende Spenden eingegangen: |
|
| 100,00 Euro von Jürgen Scheuerpflug für den FF-Verein Eschenbach |
|
| 50,00 Euro von Günther und Heidi Zeilinger für die Kinderfeuerwehr |
| 6) | Aktueller Stand zu den Asylbewerbern: In der Frankenstraße sind zwischenzeitlich 39 Personen untergebracht. Sie stammen aus Venezuela, Kuba, der Türkei und Osttimor. |
|
| 20 davon sind bereits in Arbeit, sechs davon warten auf die Genehmigung, drei werden eine Ausbildung anfangen (Pflege, Bürokaufmann, Raumausstatter). Mit weiteren Betrieben wird derzeit noch verhandelt (Fliesenleger, Elektriker, Rettungssanitäter, Malerbetriebe). |
| 7) | Kernwegeausbau: Der schon lange in Planung befindliche Kernweg von Mosbach nach Schellert soll nun im Winter 24/25 ausgeschrieben und mit dem Bau im Frühjahr 2025 begonnen werden. |
| 8) | Gigabitausbau: Es gibt noch keinen Zeitplan, allerdings wirbt die Telekom um Verträge bei den Haushalten. In der Häringsmühle und Rimbach soll der Ausbau vorgezogen werden, in der Fürther Straße in Eschenbach wurden bereits Leerrohre verlegt. |
| 9) | Mobilfunkausbau: Der Bauantrag für den Mast in der Häringsmühle ist nun genehmigt, so dass dort gebaut werden kann. Über den geplanten Mast bei Jobstgreuth liegen uns keine aktuellen Informationen vor. |
| 10) | Ein Ehepaar aus Filderstadt hat sich in einer Mail sehr positiv über unser Rangaubad geäußert und die Gestaltung und Funktionalität gelobt. |
| 11) | Zum wiederholten Male musste der Bauhof „FCN-Aufkleber“ an Verkehrszeichen, Ortsschildern, Lampenmasten usw. mühsam entfernen und ein paar Tage später waren die Stellen wieder beklebt. Wir bitten deshalb um sachdienliche Hinweise, wer Beobachtungen gemacht hat. Wir werden diese Sachbeschädigung zur Anzeige bringen. |
| 12) | Am Samstag, den 26.07.2025 findet auf dem Festplatz ein Open-Air-Konzert mit einer ABBA-Coverband statt. Die Vereine können sich hier beim Verkauf der Getränke einbringen. |
Antrag auf Niederlegung des Amtes als Marktgemeinderatsmitglied von Georg Zeilinger
Mit Schreiben vom 29.07.2024 hat Herr Georg Zeilinger um Entbindung seiner Pflichten im Rahmen seines Amtes als Marktgemeinderatsmitglied gebeten. Es handelt sich um eine Amtsniederlegung nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG).
Der Marktgemeinderat stellt gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 GLKrWG die Entlassung aus dem Ehrenamt fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers.
Gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 15.03.2020 ist Frau Silvia Kühnl-Standfest die erste Listennachfolgerin des Wahlvorschlags Nummer 01 „Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.“.
Die erste Bürgermeisterin wird Frau Silvia Kühnl-Standfest gemäß Artikel 47 Absatz 4 Satz 2 GLKrWG über die Listennachfolge verständigen.
Beschluss
| 1. | Der Marktgemeinderat stellt gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 GLKrWG die Entlassung von Herrn Georg Zeilinger als Marktgemeinderatsmitglied mit Ablauf des 04.10.2024 fest. |
| 2. | Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Frau Silvia Kühnl-Standfest Listennachfolgerin ist. Frau Silvia Kühnl-Standfest ist von der ersten Bürgermeisterin über die Listennachfolge zu verständigen. |
Antrag auf neue Hausnummernvergabe in der zukünftigen Lindenstraße
Der Marktgemeinderat hatte beschlossen, dass die Hauptstraße im Ortsteil Linden in „Lindenstraße“ umbenannt werden sollte. Eine Umsetzung ist aufgrund der Erstellung des Wählerverzeichnisses für die Europawahl und Landratswahl verschoben worden, wird aber nach der Beschlussfassung über den nun vorliegenden Antrag zeitnah umgesetzt.
Die Verwaltung hatte sich mit der Umbenennung befasst und vorgeschlagen, in diesem Zuge auch die Hausnummern in der Straße neu zu ordnen, weil es einerseits Lücken gibt, andererseits gibt es einige bebaubare Grundstücke, die noch keine Hausnummer haben bzw. auch Grundstücke, bei denen Verwechslungsgefahr besteht.
Diesen Vorschlag hatte die Verwaltung den beiden Marktgemeinderatsmitgliedern aus Linden, Matthias Kilian und Friedrich Täuber, vorab zur Prüfung zugesandt, aber der Vorschlag löste in einer WhatsApp-Gruppe dann großen Unmut aus, so dass die Verwaltung den durchaus sinnvollen Vorschlag wieder zurückzog.
Inzwischen haben aber viele Bürger in Linden erklärt, dass sie einer Neuordnung der Hausnummern positiv gegenüberstehen würden und Matthias Kilian und Friedrich Täuber haben deshalb beantragt, dass die Sache im Marktgemeinderat beraten werden sollte.
Michael Schlag erläutert noch einmal die Hintergründe und beschreibt dann anhand zweier Lagepläne die neue Nummerierung der Anwesen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, die Hausnummerierung in der zukünftigen Lindenstraße gemäß dem Vorschlag der Verwaltung umzusetzen.
Beschaffung der Beladung zur Inbetriebnahme der Feuerwehr-Drehleiter
Im Juni ersteigerten wir eine gebrauchte Drehleiter der Firma Iveco Magirus von der Feuerwehr Neustadt/Holstein. Bereits im Haushalt 2024 vorgesehen war die Anschaffung einer Drehleiter, nebst Lehrgängen für die Ausbildung hierzu. Im Vermögenshaushalt wurde ein Ansatz von 120.000 Euro bereitgestellt. Die Drehleiter konnte für 63.500 Euro ersteigert werden. Damit die Drehleiter auch in Betrieb genommen werden kann, ist die Anschaffung zusätzlicher Beladung noch notwendig. Hierfür sind Gerätschaften und Ausrüstungsgegenstände von ca. 28.000 Euro vorgesehen, u. a. beispielsweise für Atemschutzgeräte (ca. 11.000 Euro), Absturzsicherung (3.000 Euro) und Flutlichtstrahler (2.500 Euro).
Nach Rücksprache mit dem ersten Kommandanten und dem Gerätewart wird die Summe sich wahrscheinlich noch herabsetzen.
Die vorgesehene Beladung ist im Haushalt vorgesehen, Mittel stehen noch zur Verfügung.
Gleichzeitig wird von der Verwaltung aber auch darauf hingewiesen, dass Anschaffungen zur Umrüstung der Pager und Sirenenanlagen auf Digitalfunk nicht angesetzt waren. Jedoch eine Umstellung für 2025 notwendig ist und das Förderprogramm dafür Ende 2024 ausläuft.
Die Förderung der Pager wurde bereits beschlossen, beantragt und bestellt. In Summe knapp 75.000 Euro, welche mit 47.000 Euro gefördert werden.
Etwaige Anschaffungen für Sirenen stehen noch aus.
Somit sind die Haushaltsmittel für den Feuerschutz für 2024 vollumfänglich ausgeschöpft.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt der Anschaffung der notwendigen Beladung für die Inbetriebnahme der Feuerwehr-Drehleiter zu.
Abschluss eines Servicevertrages für die Wartung der Drehleiter
Im Rahmen der Beschaffung der gebrauchten Drehleiter bietet die Firma Magirus den Abschluss eines Servicevertrages an. Ein solcher Servicevertrag bietet den Vorteil, dass die erforderlichen Überprüfungen besser koordiniert werden können und die Kosten für uns geringer gehalten werden.
Die Firma Magirus bietet drei verschiedene Varianten (Laufzeit jeweils zehn Jahre mit Preisgarantie) an:
| 1) | Basic – Jahrescheck |
|
| Hierbei handelt es sich um eine jährliche Sichtprüfung der Drehleiter gemäß den UVV und den maßgeblichen DIN-Vorschriften. |
|
| Die Kosten betragen 1.606,50 Euro brutto pro Jahr. |
| 2) | Classic – Regelmäßige Wartung |
|
| Neben dem Jahrescheck aus Nummer 1 beinhaltet dieser Service u.a.: |
|
| - Wartungs- und Justierarbeiten im Zuge der Jahresüberprüfung |
|
| - Kompletter Getriebeöl- und Hydraulikölwechsel am Aufbau und Austausch der Filter inklusive Material-, Fracht- und Montagekosten alle 5 Betriebsjahre und alle 10 Betriebsjahre |
|
| - Austausch der Stahlseile an der Federfeststellung der Hinterachse inklusive Material-, Fracht- und Montagekosten alle 5 Betriebsjahre und alle 10 Betriebsjahre |
|
| - Hydraulikschlauchwechsel am gesamten Aufbau mit Reinigungs- und Entlüftungsarbeiten, sowie Prüfung auf Dichtheit, inklusive Material-, Fracht- und Montagekosten alle 10 Betriebsjahre |
|
| - Prüfung der Karosserie und des Aufbaus auf Korrosion |
|
| Die Kosten betragen 5.457,34 Euro brutto pro Jahr. |
| 3) | Classic Plus |
|
| Diese Variante beinhaltet neben den Leistungen aus Nummer 2 zusätzlich eine einmalige Revision der Winde an der Leiter sowie ein EDV-basiertes Fahrzeugmanagement-System, das bei uns jedoch nicht im Einsatz ist. |
|
| Die Kosten betragen 7.549,36 Euro brutto pro Jahr. |
Nach Rücksprache mit dem Kommandanten Hermann Wendel wird der Abschluss der Variante 2 (Classic) bevorzugt. Dieser wird für unsere gebrauchte Drehleiter auch von der Firma Magirus empfohlen, da in dieser die kostenintensiven Prüfungen und Serviceleistungen bereits enthalten sind.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt den Abschluss eines Service-Vertrages mit der Magirus GmbH in der Variante Classic mit Wirkung zum 01.01.2025.
Anschaffung zweier zusätzlicher Touchboards für die CLGMS
Im Rahmen der Digitalisierung unserer Schule, welche Anfang des Jahres abgewickelt werden konnte, wurden hier 16 Touchboards mit Pylonensystemen in jedem Klassenzimmer neu verbaut. Im Schuljahr 2024/2025 ist die 1. Jahrgangsstufe wieder dreizügig und aufgrund der hohen Schülerzahlen in der 3. Jahrgangsstufe wurden auch diese auf 3 Klassen verteilt, weswegen die Anschaffung zweier zusätzlicher Boards nun notwendig ist.
Nachdem alle Touchboards bei einer Firma beschafft wurden und wir mit diesen auch einen Pflege-/Wartungsvertrag abgeschlossen haben wurde von einer weiteren Angebotseinholung abgesehen.
Für die Anschaffung und den Einbau von 2 Touchboards inkl. Pylonenelementen beidseitig liegt uns von der Firma Dietzsch electronic e. K. ein Angebot in Höhe von 15.812,72 Euro vor.
Für die Anschaffung der zusätzlichen Touchboards stehen Haushaltsmittel zur Verfügung.
Beschluss
Das Angebot der Fa. Dietzsch electronic e.K. für zwei Touchboards inkl. Pylonenelementen zum Bruttopreis von 15.812,72 Euro wird angenommen.