Aus dem Marktgemeinderat

In der Sitzung des Marktgemeinderates am 07.02.2025 wurden u.a. folgende Themen behandelt:

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.12.2024

Gemäß Artikel 52 Absatz 3 GO sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.12.2024 werden folgende Beschlüsse bekanntgemacht:

TOP 12 - Kläranlage Hagenhofen - Auftragsvergaben für die Durchführung eines Messprogrammes

TOP 13 - Kläranlage Hagenhofen - Befahrung des Kanalnetzes und Auswertung

TOP 14 - Vergabe der Abbrucharbeiten für das Hausmeisterhaus an der Caspar-Löner-Grund- und Mittelschule

Die Arbeiten zum Abbruch des Hausmeisterhauses werden an die Firma PKAbbruch (Gnodstadt) zum Angebotspreis von 74.717,01 € brutto vergeben.

TOP 15 - Vergabe der Planungsleistungen für Heizung, Lüftung und Sanitär für den Neubau der Horterweiterung für die Ganztagesschule

Die Fachplanungen für HLS für die Erweiterung des Hortes werden an das Büro Kalb (Fürth), zum Angebotspreis von 51.392,21 € brutto vergeben. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt den entsprechenden Ingenieurvertrag zu unterzeichnen.

TOP 16 - Vergabe der Planungsleistungen für Elektro für die Horterweiterung zur Ganztagesschule

Die Fachplanung für Elektro für die Erweiterung des Hortes wird an das Ingenieurbüro Kalb (Fürth), zum Angebotspreis von 56.861,90 € brutto vergeben. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt den entsprechenden Ingenieurvertrag zu unterzeichnen.

Bericht der ersten Bürgermeisterin

Dorferneuerung Rimbach - Informationen zum weiteren Verfahren und zur Förderung von Privatmaßnahmen

Die Verwaltung hat den Antrag auf Einleitung einer einfachen Dorferneuerung beim Amt für Ländliche Entwicklung eingereicht und dieses hat das Verfahren nun auch offiziell eröffnet.

Herr Joachim Reindler, Sachgebietsleiter Land- und Dorfentwicklung am Amt für Ländliche Entwicklung, wird in der Sitzung noch einmal zusammenfassen, worauf es bei dem Verfahren ankommt und auch weshalb das Hirtenhäusla besonders wichtig für das Verfahren ist.

Darüber hinaus wird er auch erläutern, wie die Förderung von privaten Baumaßnahmen bezuschusst werden und wie das Verfahren dafür abläuft. Die Rimbacher Bürger wurden daher auch zu der Sitzung mit eingeladen.

Die Arbeiten für die Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten wurden ausgeschrieben und die Vergabe soll im März erfolgen. Baubeginn soll im April 2025 sein. Die Bürger sollen vorher noch in einer Bürgerversammlung über die geplanten Maßnahmen informiert werden.

Der Landkreis schreibt in Rücksprache mit der Marktgemeinde in den nächsten Wochen auch die gesamten Straßenbauarbeiten und die Herstellung der Gehwege in dem Ortsteil aus und die Marktgemeinde muss dem Landkreis hierfür den entsprechenden Anteil erstatten. Hierfür muss noch eine Vereinbarung abgeschlossen werden.

Die Straßenbauarbeiten sollen Mitte 2025 beginnen und werden voraussichtlich bis zum Frühjahr 2026 abgeschlossen.

Beschluss

Bauantrag für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit jeweils neun Wohnungen

Auf dem ehemaligen Gewerbegrundstück an der Ecke Zennhäuser Weg / Am Breiten Rain sollen zwei Mehrfamilienhäuser mit jeweils neun Wohneinheiten errichtet werden. Die Erschließung erfolgt über eine geplante Privatstraße. Die zugehörigen Pläne liegen in der Anlage bei.

Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein und die Erschließung ist gesichert. Daher kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

Die Bauherren (Firma Wust-Wind- und Sonne) möchten darüber hinaus auch gerne die private Erschließungsstraße als „Energie-Allee“ benennen und haben darum gebeten, dass die beiden Mehrfamilienhäuser und auch der geplante Firmensitz der Firma eine Adresse an der „Energie-Allee“ erhalten. Die Familie Paulus wird dieses Anliegen auch persönlich in der Sitzung erläutern.

Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Wunsch durchaus nachvollziehbar, nachdem die Firma auch die Privatstraße baut und unterhält.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dass die Privatstraße nach Abschluss der Bauarbeiten als sogenannter „Eigentümerweg“ im Sinne des Art. 53 Satz 1 Nr. 3 BayStrWG gewidmet wird. Durch diese Widmung bleibt die Baulast bei dem privaten Eigentümer, erhält aber den rechtlichen Charakter einer Erschließungsstraße, ist auch öffentlich nutzbar und unterliegt der Straßenverkehrsordnung.

Beschluss

Umbau der Ansbacher und Windsheimer Straße - Weiterer Zeitplan und Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt

In der vergangenen Woche hat ein Abstimmungsgespräch mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach zum Umbau der Ansbacher und Windsheimer Straße stattgefunden, um den zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme, die Kostenaufteilung und die Koordination mit den anderen Beteiligten zu besprechen.

Die Marktgemeinde plant den Neubau bzw. der Erneuerung der Gehwege und der Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen dem Pilsenmühler Weg und dem Netto-Markt und auch eine Erneuerung des Bohlenplatzes. Der Freistaat will die Straße im Bereich zwischen dem AWO-Seniorenheim und dem Netto-Markt erneuern und der Wasserzweckverband plant einen Leitungsaustausch im Bereich zwischen der Hauptstraße und dem Hagenhofer Weg.

Die Telekom will ebenfalls Leitungen verlegen, aber der Umfang dieser Maßnahmen ist noch nicht bekannt. Sofern die Telekom/Glasfaserplus nicht rechtzeitig eine Mitverlegung ihrer Leitungen organisieren kann, wäre es sinnvoll, wenn die Marktgemeinde die erforderlichen Leerrohre mitverlegt und eine Vereinbarung mit der Telekom zum Kauf der Leerrohre abschließt. Dadurch könnten doppelte Tiefbauarbeiten und eine Beschädigung der neuen Straßen- und Pflasterflächen vermieden werden.

Für die Maßnahme ist folgender Zeitplan angedacht:

Die Ansbacher und Windsheimer Straße wird in mehreren Abschnitten erneuert und während der gesamten Baumaßnahme wird eine überortliche Umleitung ausgeschildert.

Die Zufahrt zum Pilsenmühler Weg, die Neue Straße, die Hauptstraße und auch der Hagenhofer Weg sind zeitweise gesperrt. Die Bauabschnitte und innerörtlichen Umleitungen müssen noch im Detail abgestimmt werden.

Im Frühjahr ist eine Bürgerinformationsveranstaltung vorgesehen, um die recht komplexe Baumaßnahme und die damit verbundenen Herausforderungen und Veränderungen vorzustellen.

Da der Straßenbereich sehr eng bebaut ist, macht auch eine umfangreiche Beweissicherung im Voraus Sinn, um die Vorschäden an den Gebäuden zu erheben und einem möglichen Streit vorzubeugen. Die Verwaltung wird daher Angebote für eine solche Beweissicherung einholen.

Es ist vorgesehen, dass die Marktgemeinde Träger der gesamten Baumaßnahme ist und auch die Maßnahmen des Freistaates mit ausschreibt. Hierzu hat das Staatliche Bauamt einen Vereinbarungsentwurf vorgelegt, um die Kompetenzen und die Kostenaufteilung zu regeln.

Der Vertragsentwurf beinhaltet folgende Regelungen:

Beschluss

Sanierung der Nürnberger Straße zwischen der Erlanger Straße und der Neuen Straße

Am 17.12.2024 fand in der Nürnberger Straße ein Ortstermin mit dem Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, dem Staatlichen Bauamt Ansbach, der Polizei und der Familie Köhler statt. Anlass war eine Anfrage der Familie Köhler an das Landratsamt bezüglich der Lärm- und Verkehrsbelastung. Hierüber gab es im Nachgang einen Presseartikel.

Im Nachgang zu diesem Ortstermin waren erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß und Geschäftsleiter Sebastian Gaukler bei einem persönlichen Gespräch beim Leiter des Staatlichen Bauamtes Ansbach, Herrn Heinrich Schmidt und dem zuständigen Abteilungsleiter für unseren Straßenbaubereich, Herrn Frank Biedermann. Ebenfalls mit anwesend war Herr Rolf Weichselbaum, Leiter der Verkehrsbehörde am Landratsamt.

In der Sitzung werden die Ergebnisse aus den beiden Terminen mitgeteilt.

Beschluss

Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage im Ortsteil Kemmathen

Im Ortsteil Kemmathen soll eine bestehende Scheune abgebrochen werden und an derselben Stelle soll ein Wohnhaus errichtet werden. Die Planunterlagen dazu liegen in der Anlage bei.

Der Ortsteil Kemmathen ist zu klein um einen Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB zu bilden. Daher ist Kemmathen als Siedlung im Außenbereich nach § 35 BauGB anzusehen.

Wohnhäuser sind im Außenbereich nur als sogenannte „Sonstige Bauvorhaben“ zugelassen, wenn die Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

Da das Bauvorhaben als Ersatzbau für ein bereits bestehendes Gebäude gedacht ist, ist es unwahrscheinlich, dass öffentliche Belange dem entgegenstehen. Die Erschließung (Straße, Wasserversorgung) ist gesichert, zur Entwässerung muss eine Kleinkläranlage errichtet werden.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 345, Gemarkung Siedelbach, wird erteilt.

Zonierungskonzept für Solaranlagen für die Schutzzone im Naturpark Frankenhöhe

Im Naturpark Frankenhöhe sind ca. 75 % der Flächen als „Schutzzonen“ in Form von Landschafts- oder Naturschutzgebieten festgesetzt. Dies trifft auch auf das Gemeindegebiet des Marktes Markt Erlbach zu.

In diesen Schutzzonen sind Freiflächenphotovoltaikanlagen grundsätzlich ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren zwar einige Typen von Solaranlagen nach § 35 (1) zu den privilegierten Vorhaben im Außenbereich erklärt – aber in Schutzgebieten sind diese dennoch nicht ohne weiteres zulässig und in den meisten Fällen greift die Privilegierung auch nicht, da es dafür enge Voraussetzungen gibt.

Da im Rahmen der Energiewende auch Freiflächenphotovoltaikanlagen ein wichtiger Baustein sind, hat der Bezirk Mittelfranken ein Zonierungskonzept in Auftrag gegeben, das Flächen definieren sollte, die auf Grund ihrer Gegebenheiten trotz Schutzgebietsstatus für Solaranlagen denkbar wären. In diesen Gebieten würde der Schutzstatus kein Ausschlusskriterium mehr darstellen.

Ähnlich wurde es vor einigen Jahren auch bei der Windkraft praktiziert.

In unserem Gemeindegebiet wurden verschiedene Gebiete erfasst, in denen dadurch trotz Landschaftsschutz auch PV-Anlagen denkbar wären. Da die Anlagen aber in den meisten Fällen nicht privilegiert sind, wären Sie trotzdem nur zulässig, wenn die Marktgemeinde einen Bebauungsplan aufstellt. Näheres wird in der Sitzung erläutert.

Die für die Zonierung vorgeschlagenen Bereiche sind in der Anlage dargestellt und grün markiert.

Der Bezirk Mittelfranken hat die Marktgemeinde um Stellungnahme zu der Planung gebeten. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Einwände gegen die Planung, da die Marktgemeinde dennoch in den allermeisten Fällen die Planungshoheit behält und damit auch entscheiden kann, wo Solaranlagen gebaut werden können.

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat nimmt das Zonierungskonzept des Bezirkes Mittelfranken für Solaranlagen zur Kenntnis.

2. Zu der Planung werden keine Einwände erhoben.

Flurneuordnungsverfahren Kappersberg - Widmung der Wegeflächen

Das Verfahren zur Flurneuordnung zur Aufteilung der Waldflächen der Waldgenossenschaft Kappersberg geht in die Abschlussphase und das Amt für Ländliche Entwicklung hat die Marktgemeinde darum gebeten, dass die herausgemarkten Wege in dem Waldbereich öffentlich gewidmet werden. Aus diesem Grunde muss nun die Widmung formal beschlossen und bekannt gemacht werden.

Die Wegeflächen und die künftigen Flurstücksbezeichnungen sind in der beiliegenden Karte dargestellt. Durch die Widmung entstehen insgesamt 688 m an nicht ausgebauten Feld- und Waldwegen. Die Baulast dafür liegt entsprechend Art. 54 (1) BayStrWG bei den Anliegern, da die Wege nicht ausgebaut sind.

Die Marktgemeinde hat bereits jetzt die Verfügungsgewalt über die Wegeflächen, auch wenn der formale Eigentumsübergang erst nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens erfolgt. Die Eigentümer haben dem im Rahmen des Verfahrens zugestimmt. Daher kann auch schon jetzt eine Widmung erfolgen.

Beschluss

Beschlussfassung über den Austausch von Hydranten im Gebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Eschenbach

Am 19.11.1996 hat der Bauausschuss beschlossen, dem Wasserbeschaffungsverband einmalig 5.000,00 DM für die Reparatur von zwei Oberflurhydranten zu gewähren. Im Gegenzug musste sich der Wasserbeschaffungsverband Eschenbach verpflichten, zukünftig alle bestehenden Hydranten in seinem Verbandsgebiet auf eigene Kosten zu erhalten (also auch defekte Hydranten zu ersetzen).

Dieser Beschluss wurde in einer Vereinbarung vom 15.04.1997 schriftlich fixiert, die vom damaligen ersten Bürgermeister Peter Rudolph und dem damaligen Verbandsvorsitzenden Günter Billmann unterzeichnet wurde.

Die Freiwillige Feuerwehr Eschenbach hat in den letzten Monaten festgestellt, dass im Versorgungsgebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Eschenbach zwei Unterflurhydranten defekt sind und getauscht werden müssen. Die erforderlichen Tiefbauarbeiten belaufen sich einschließlich Materialkosten auf ca. 10.000 Euro.

Für die Löschwasserversorgung und somit auch für den ordnungsgemäßen Betrieb der Hydranten ist die Gemeinde zuständig.

Diese kommunale Pflichtaufgabe steht im Widerspruch zu der geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 1997. Zudem ist es aufgrund der aktuellen Kosten für den kompletten Austausch eines Hydranten (ca. 5.000,00 Euro) fragwürdig, ob mit einer einmaligen Ablöse in Höhe von 5.000,00 DM diese Aufgabe unbegrenzt auf den Wasserbeschaffungsverband übertragen werden kann.

Am 19.12.2024 fand deshalb ein Gespräch zwischen der ersten Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß, Geschäftsleiter Sebastian Gaukler, dem Verbandsvorsitzenden Helmut Knörr und Wasserwart Michael Rumrich statt.

Seitens der Verwaltung wurde folgende Lösung vorgeschlagen, die von allen Beteiligten angenommen wurde:

Beschluss

Der Beschluss des Bauausschusses vom 19.11.1996 zu TOP 11.2 „Feuerschutzeinrichtung in Eschenbach“ (Inhalt des Beschlusses siehe oben) wird aufgehoben.

Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der FF Klausaurach-Mettelaurach

In der Mitgliederversammlung der FF Klausaurach-Mettelaurach am 31.01.2025 wurden turnusgemäß die Kommandanten gewählt.

Die beiden bisherigen Kommandanten, Thomas Wehr und Bernd Trapp, haben nach 30-jähriger Amtszeit (!) die Führung abgegeben. Eine Würdigung dieser Verdienste folgt am Ehrungsabend.

Die Neuwahlen, die von Dr. Birgit Kreß und Sebastian Gaukler geleitet wurden, brachten folgendes Ergebnis: Herr Johannes Förster wurde zum Kommandanten und Herr Thomas Fleischmann zum stellvertretenden Kommandanten neu gewählt.

Die beiden Gewählten müssen die erforderlichen Lehrgänge an der Feuerwehrschule (Leiter einer Feuerwehr, Gruppenführerlehrgang) absolvieren.

Vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates (von dieser ist auszugehen) sollen die beiden Gewählten in ihrem Amt bestätigt werden.

Beschluss