Aus dem Marktgemeinderat
In der Sitzung des Marktgemeinderates am 02.02.2024 wurden u.a. folgende Punkte behandelt:
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.12.2023
TOP 17 – Erneuerung der Lautsprecheranlage in der Rangauhalle
Der Marktgemeinderat stimmt der Aufrüstung der Lautsprecheranlage in der Rangauhalle zu und nimmt die Angebote der Firma Niedermeier Beschallungstechnik an.
Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt die Aufträge zu vergeben.
TOP 19 – Bildung einer Sonderrücklage für den Straßenunterhalt der Ortsdurchfahrt Eschenbach
Der Marktgemeinderat beschließt die Bildung einer Sonderrücklage in Höhe von 166.500,00 Euro für Straßenerneuerungsmaßnahmen im Ortsteil Eschenbach.
TOP 20 – Beschaffung und Aufstellung von Sonnensegeln für den Außenbereich der KITA Scheunenwichtel
Der Auftrag zur Errichtung von Sonnensegeln an der KITA Scheunenwichtel wird an die Fa. Schell (Markt Erlbach) zum Angebotspreis von 17.199,00 € brutto vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen für 2024 eingestellt werden.
TOP 21 – Beschaffung eines Notstromaggregates für die Liegenschaften Bauhof und Feuerwehrhaus
Das Angebot der Fa. Franck Elektrotechnik GmbH für einen Stromerzeuger der Fa. Endress (ESE 20 YW/RS) zum Bruttopreis von 18.408,55 € wird angenommen. Der Stromerzeuger soll im Bauhof fest installiert werden. Die Firma soll zudem auch mit den für die für die Gebäudeeinspeisung noch erforderlichen Leistungen und die Erstinbetriebnahme und Vororteinweisung beauftragt werden.
Bericht der ersten Bürgermeisterin (u.a.)
1) Die Sitzung des Marktgemeinderates im April wird um eine Woche vorgezogen und findet am Freitag, den 05.04.2024 statt. Die Fraktionssprechersitzung findet dann entsprechend am Mittwoch, den 03.04.2024 um 16:30 Uhr statt.
2) Die Sitzung des Marktgemeinderates am Freitag, den 04.10.2024 wird auf Freitag, den 27.09.2024 vorverlegt. Hintergrund ist das Bierfest in unserer Partnerstadt Panazol, das am ersten Oktoberwochenende stattfindet.
3) Der Altbürgermeister von Neustadt an der Aisch, Herr Dr. Wolfgang Mück hat ein Buch mit dem Titel „Von der Heldenverehrung zum Opfergedenken“ über die Kriegerdenkmäler im Landkreis veröffentlicht. Hierin sind auch viele Gedenkstellen aus Markt Erlbach präsentiert.
4) Im Saal des Bürgerhauses werden zukünftig standesamtliche Trauungen bei einer Hochzeitsgesellschaft von mindestens 25 Personen durchgeführt. Eine besondere Widmung des Raumes ist nicht erforderlich.
5) Auf Grund der beengten Räumlichkeiten im Rathaus zieht das Forstrevier in den nächsten Wochen in ein leerstehendes Bürozimmer in den Bauhof.
6) Die Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen am 23.01.2024 in der Rangauhalle war mit 400 Bürgern sehr gut besucht. Obwohl in mehreren Wortbeiträgen Bedenken gegen das Projekt geäußert wurden, war die Stimmung grundsätzlich sehr friedlich.
7) Auf Grund eines Wasserschadens im Wegfeld-Kindergarten sind aktuell zwei Gruppenräume nicht nutzbar. Aktuell laufen die Trocknungsarbeiten, anschließend werden die Schadstellen saniert.
8) Es ergeht ein herzlicher Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die am gestrigen Donnerstag an der Rathaus-Besichtigung teilgenommen haben. Dadurch konnten nochmal weitere Eindrücke gewonnen werde.
9) Bei der Verwaltung sind folgende Spenden eingegangen:
Lothar Redlingshöfer: 50,00€ für die FF Eschenbach
Fliesen- & Bodenwelt GbR: 150,00€ für die Kinderfeuerwehr
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach zur Linksabbiegespur für den EDEKA-Markt
Im Zusammenhang mit dem Bau des EDEKA-Marktes war die Anlage einer Linksabbiegespur auf der Staatsstraße 2252 erforderlich. Hierzu muss formal noch ein Vertrag zwischen dem Staatlichen Bauamt, der Fa. Mayr Gewerbe- und Industriebau GmbH und dem Markt Markt Erlbach abgeschlossen werden.
In diesem Vertrag werden nicht nur die Übernahme der Baukosten, sondern auch die Zahlung eines Unterhaltskostenzuschusses in Höhe von ca. 61.600 € zzgl. 10 % Verwaltungskosten, insgesamt also knapp 68.000 €, geregelt.
Der Vertragsentwurf wird in der Sitzung erläutert. Zur Unterzeichnung des Vertrages ist die Zustimmung des Marktgemeinderates erforderlich.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem vom Staatlichen Bauamt Ansbach vorgelegten Vereinbarungsentwurf zum Neubau und künftigen Unterhalt zur Linksabbiegespur des Bebauungsplanes Nr. 29 - „Nahversorgungszentrum Nürnberger Straße“ im Zuge der Staatsstraße 2252 zu. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt den Vertrag zu unterzeichnen.
Bauleitplanung der Gemeinde Dietersheim - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Solarpark Dottenheim und parallele Änderung des Flächennutzungsplanes
Im Gebiet der Gemeinde Dietersheim soll in der Nähe des Ortsteiles Dottenheim eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Zu diesem Zweck wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert.
Der Geltungsbereich der Planungen umfasst einen ca. 16,5 ha großen Bereich südwestlich von Dottenheim zwischen der Bundesstraße und der Bahn.
Aus Sicht der Verwaltung beeinträchtigt die Planung die Belange des Marktes Markt Erlbach nicht.
Beschluss
Der Marktgemeinderat nimmt die Bauleitplanungen der Gemeinde Dietersheim für den Bau eines Solarparkes bei Dottenheim zur Kenntnis. Es werden keine Einwände dagegen erhoben.
Bauleitplanung der Gemeinde Dietersheim - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Solarpark Altheim und parallele Änderung des Flächennutzungsplanes
Im Gebiet der Gemeinde Dietersheim soll auch in der Nähe des Ortsteiles Altheim eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Zu diesem Zweck wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert.
Der Geltungsbereich der Planungen umfasst einen ca. 15 ha großen Bereich westlich von Altheim an der Gemeindegrenze zum Markt Ipsheim.
Aus Sicht der Verwaltung beeinträchtigt die Planung die Belange des Marktes Markt Erlbach nicht.
Beschluss
Der Marktgemeinderat nimmt die Bauleitplanungen der Gemeinde Dietersheim für den Bau eines Solarparkes bei Altheim zur Kenntnis. Es werden keine Einwände dagegen erhoben.
Umgestaltung der Anschlussstelle der Ortsstraße Klausaurach an die Kreisstraße NEA 24
In der Bauausschusssitzung am 23.11.2023 wurde darüber informiert, dass das „Brechhäusla“ am westlichen Ortseingang von Klausaurach nicht ohne weiteres zu einer Bushaltestelle umgebaut werden kann und die Verwaltung und die Dorfgemeinschaft wurden vom Gremium gebeten darüber nachzudenken, wie der Bereich umgestaltet werden kann.
Die Dorfgemeinschaft hat hierzu eine Versammlung abgehalten und sich dafür ausgesprochen, dass das Gebäude abgebrochen und durch eine neue Bushaltestelle ersetzt werden soll.
Anfang der Woche fand ein Ortstermin mit dem Tiefbauamt des Landkreises, der Fa. Dienstbier, dem Bauhof und der Verwaltung statt. Dabei wurde besprochen, wie der Bereich sinnvoll umgestaltet werden kann. Das Ergebnis der Besprechung wird in der Sitzung mitgeteilt
Nach Ansicht aller Beteiligten wäre es sinnvoll, das Gebäude abzubrechen und die Verkehrsinsel etwas zu verkleinern. Auf der Verkehrsinsel kann dann ein transparentes Buswartehaus aufgestellt werden.
Beschluss
Die Fa. Dienstbier wird beauftragt das „Brechhäusla“ am westlichen Rand von Klausaurach abzubrechen und die Verkehrsinsel etwas zu verkleinern. Sie wird außerdem beauftragt ein Buswartehäuschen aufzustellen. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt die entsprechenden Nachträge zu unterzeichnen.
Information zum Stand der Dorferneuerung im Ortsteil Rimbach
Am 25.01.2024 fand eine Bürgerversammlung zur geplanten Dorferneuerung Rimbach statt. Dabei wurden die Planungen zur Umgestaltung der Straßen, Plätze und zur Erneuerung der unterirdischen Infrastruktur vorgestellt und abgestimmt.
Dr. Birgit Kreß erläutert kurz die angedachten Maßnahmen. So sollen u.a. ein durchgängiger Gehweg angelegt werden, ein kleiner Aufenthaltsbereich in der Dorfmitte gestaltet werden und evtl. das sog. „Hirtenhäusla“ ertüchtigt werden, wobei sich die Dorfgemeinschaft eher für einen Abbruch ausspricht.
Den anwesenden Bürgern wurde vorab auch mitgeteilt, dass der Markt zukünftig Betreiber von Kleinkläranlagen, die ihr gefiltertes Waser in den öffentlichen Kanal einleiten, anteilsmäßig Gebühren verrechnen möchte.
Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau der Kindertagesstätte Kirchgasse 15
Um die Realisierung der Kindertagesstätte in der Kirchgasse 15 wirtschaftlich darzustellen und zu prüfen ist die Vergabe der Planungsleistungen I und II zur Erstellung einer Kostenschätzung notwendig.
Angestrebt wird der Bau auf dem Grundstück Kirchgasse 15, welches zu Beginn des Jahres 2023 in unsere WBG Zirndorf/Markt Erlbach GmbH & Co.KG eingelegt wurde. Gerne könnte das Projekt über unsere eigene Gesellschaft umgesetzt werden.
Um eine wirtschaftliche Betrachtung des Projektes und weitere notwendige Schritte einleiten zu können, bildet die Kostenschätzung aus der LP II die Grundlage.
Da die Machbarkeitsstudie bereits von den Architekten Wirsching & Madinger GmbH, Architekten und Ingenieure, erstellt wurde, soll die Kostenschätzung ebenfalls über das Architekturbüro erfolgen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt das Büro Wirsching und Madinger GmbH, Architekten und Ingenieure, mit der Leistungsphase I und II für den Neubau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte auf der Kirchgasse 15 zu beauftragen.