Aus dem Marktgemeinderat
In der Sitzung des Marktgemeinderates am 08.03.2024 wurden u.a. folgende Themen behandelt:
Bericht der ersten Bürgermeisterin
| 1) | Im Medic-Center in der Neuen Straße ist ab sofort eine Kinderärztin ansässig, die zweimal pro Woche Sprechstunde hat. |
| 2) | Das Freilandmuseum Bad Windsheim hat Interesse am „Brechhäuschen“ von Klausaurach und wird dieses in Kürze begutachten, ob es im Freigelände in Bad Windsheim aufgebaut werden kann. |
| 3) | Beim Heimatfilmabend am 03.03.2024 wurden 923,69 Euro für die Bürgerstiftung gespendet. |
| 4) | Der Familienstützpunkt in Emskirchen plant in den nächsten Wochen und Monaten mehrere Aktivitäten und Veranstaltungen. Näheres dazu kann aus der Tagespresse entnommen werden. |
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.02.2024 werden folgende Beschlüsse bekanntgemacht:
TOP 13 - Vergabe der Planungsleistungen für den Bereich am Neuen Weiher (Wohnmobilstellplatz und Grünanlagen)
| 1. | Die Planungsleistungen für den Bereich am Neuen Weiher sollen an das Büro Christofori (Heilsbronn) gemäß Honorarangebot vom 12.01.2024 in Höhe von 49.205,13 € brutto vergeben werden. Es werden zunächst nur die Leistungsphasen 1 - 4 beauftragt. Wenn die Förderzusage der LAG-Rangau (LEADER) für das Projekt vorliegt, sollen die Leistungsphasen 5 - 9 abgerufen werden. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt den entsprechenden Ingenieurvertrag zu unterzeichnen. |
| 2. | Sobald ein Planentwurf des Ingenieurbüros erarbeitet wurde, soll dieser dem Gremium zur Zustimmung vorgelegt werden. |
Errichtung von zwei Windenergieanlagen zwischen Linden und Hagenhofen
Die Firma Naturenergie Zeilinger plant die Errichtung von zwei Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils 230 m zwischen Linden und Hagenhofen. Die Anlagen sind privilegiert im Sinne des § 35 (1) BauGB und die Errichtung ist demnach zulässig, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen und eine ausreichende Erschließung gesichert ist.
Die Flächen sind im Regionalplan als sogenannte Vorranggebiete für Windkraftanlagen vorgesehen (WK 70 und WK 70a) und andere öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Die erforderliche Erschließung wird zudem gesichert.
Daher kann das gemeindliche Einvernehmen dazu auch erteilt werden.
Da die Windkraftanlagen auch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden müssen, muss die Gemeinde in diesem Falle auch eine Stellungnahme nach dem BImSchG zu dem Vorhaben abgeben.
Die Windkraftanlagen sind 1.000 m bzw. 1.400 m von der nächsten Wohnbebauung (Linden) entfernt. Daher sind keine unzumutbaren Lärmemissionen und Schattenwürfe zu erwarten.
Beschluss
| 1. | Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bau von zwei Windkraftanlagen zwischen Linden und Hagenhofen wird erteilt. |
| 2. | Im Rahmen des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach BImSchG werden keine Einwände durch die Marktgemeinde gegen das Vorhaben erhoben. |
Gemeinde- und Ortsverbindungsstraße Losaurach - Erweiterung des Ausbaubereiches
Das Ingenieurbüro Inrotec hat eine Bestandsaufnahme der Gemeindeverbindungs- und Ortsstraße Losaurach durchgeführt. Außerdem fand eine Besprechung mit der Abfallwirtschaft des Landkreises statt, um auszuloten, wohin der bei den Bauarbeiten anfallende Aushub und der mit Teer belastete Asphalt entsorgt werden kann.
Das Ingenieurbüro Inrotec hat zu Recht angemerkt, dass auch die Ortsstraße zwischen dem südlichen Ortseingang von Losaurach und der Brücke sehr stark beschädigt ist und in dem Zuge auch erneuert werden sollte.
Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf ca. 400.000 Euro.
Beschluss (abgelehnt, keine Umsetzung)
Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Gemeindeverbindungs- und Ortsstraße Losaurach im Bereich zwischen der Fa. Gubesch und dem südlichen Ortseingang von Losaurach erneuert werden soll. Die Arbeiten sollen 2024 geplant und für 2025 ausgeschrieben werden.
Anmerkung: Aufgrund eines vorherigen Beschlusses wird somit das Teilstück zwischen der Firma Gubesch und der Firma Dienstbier erneuert.